Die taz trifft sich heute zu einer Sondersitzung über die arabischen Aufstände. Was ist mit den anderen islamischen Ländern – d.h. was geht dort vor sich? Hier die letzten Meldungen von den verschiedenen Nachrichtenagenturen aus so ziemlich allen Ländern, in denen eine Mehrheit islamischen Glaubens ist. Diese Nachrichten sind fast ausschließlich schrecklich, aber das kann auch an den westlich-christlichen Agenturen liegen, die sie geliefert haben:
Indonesien:
In Indonesien sind bei einem Selbstmordanschlag in einer Moschee mindestens 26 Menschen verletzt worden. Der Attentäter habe sich zu Beginn des Freitagsgebets in einem Gebetsraum des Polizeihauptquartiers der Stadt Cirebon in der Provinz West Java in die Luft gesprengt, teilte die Polizei mit. Der in schwarz gekleidete, bisher nicht identifizierte Attentäter, der Ende 20 war, hatte selber an dem Gebet teilgenommen. Durch die Explosion wurden mehrere Polizisten, darunter auch der örtliche Polizeichef, verwundet.
Zuletzt waren im Juli 2009 bei Selbstmordanschlägen auf zwei Luxushotels in Jakarta sieben Menschen getötet worden. In den vergangenen Monaten sind in Indonesien hunderte islamistische Aktivisten eines Terrornetzwerks in Aceh festgenommen oder getötet worden. Der mutmaßliche Leiter eines Trainingscamps des Netzwerks in Aceh, Abu Bakar Bashir, muss sich derzeit vor Gericht verantworten.
Pakistan:
In Pakistan nehmen Gewalt und Intoleranz gegen religiöse Minderheiten zu. 2010 sei ein schlechtes Jahr für Minderheiten gewesen, erklärte die pakistanische Menschenrechtskommission nach einem Bericht der Zeitung “Dawn” (Freitagsausgabe). “Alle Zeichen sprechen dafür, dass noch schlechtere Zeiten vor uns liegen.” Der Kommission zufolge kamen im vergangenen Jahr 99 Angehörige der islamischen Ahmadiya-Sekte bei Angriffen ums Leben, während 64 Menschen wegen Blasphemie angeklagt wurden. Das pakistanische Blasphemie-Gesetz, das die Todesstrafe bei Gotteslästerung vorsieht, ist wegen Justizwillkür und unfairer Verfahren umstritten. Zu den religiösen Minderheiten gehören in Pakistan auch Schiiten, Christen und Sikhs. Die Menschenrechtskommission kritisierte, die Regierung habe keinerlei Anstalten gemacht, den Opfern religiös motivierter Gewalt auch nur Sympathie entgegenzubringen. Vielmehr würden extremistische Stimmen immer lauter, während die Verfechter von Toleranz und Menschenrechten stärker isoliert würden. Das größte Problem des Landes bleiben der Kommission zufolge Terrororganisationen wie die radikal-islamischen Taliban. Nach dem Jahresbericht kamen 2010 mehr als 2.500 Menschen bei Attentaten und gewaltsamen Übergriffen ums Leben. Über die Hälfte der Opfer starb bei 67 Selbstmordanschlägen. Die meisten Toten waren Zivilisten.
Die pakistanischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben am Dienstag erfolgreich eine neu entwickelte, atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete getestet.
Jemen:
Bei einer Studentendemonstration gegen die Regierung des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih sind am Montag im Westen des arabischen Landes 80 Menschen verletzt worden. Nach Augenzeugenberichten waren Sicherheitskräfte in der Provinz Hudeida mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, die den Rücktritt des seit 32 Jahren regierenden Präsidenten verlangt hatten. Auch aus mindestens zehn weiteren Provinzen wurden Demonstrationen gegen Salih und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gemeldet. Die Proteste im Jemen dauern bereits seit Mitte Februar an. Bislang wurden mehr als 100 Menschen getötet und tausende weitere verletzt.
Syrien:
In der syrischen Stadt Homs haben nach Angaben von Aktivisten Sicherheitskräfte am Dienstagmorgen das Feuer auf tausende Demonstranten eröffnet, die sich im Zentrum zu einer Sitzblockade versammelt hatten. “Die Sitzblockade wurde gewaltsam aufgelöst”, sagte ein Menschenrechtsaktivist in Damaskus der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Es sei scharf geschossen worden. Ob es Verletzte gab, konnte er zunächst nicht sagen. Im Exil lebende Syrer bestätigten den Einsatz von Gewalt in Homs, sagten jedoch, wegen offenbar zusammengebrochener Telefonverbindungen sei es schwierig, Kontakt zu den Demonstranten vor Ort aufzunehmen. Mehr als 20.000 Menschen hatten am Montagabend in Homs, rund 160 Kilometer nördlich von Damaskus, eine Sitzblockade begonnen, die sie bis zu einem Rücktritt von Staatschef Baschar el Assad aufrechterhalten wollten. Die Menschen würden auf dem Platz El Saa ausharren, den sie in Tahrir-Platz umbenannt hätten, sagte ein Aktivist der Nachrichtenagentur AFP.
Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten kamen zudem beim gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner in der Nähe von Homs am Montag elf Demonstranten ums Leben. Die offizielle syrische Nachrichtenagentur Sana sowie staatliche Zeitungen berichteten dagegen am Dienstag, “kriminelle bewaffnete Gruppen” hätten dort einen General, dessen zwei Kinder und einen Neffen getötet und die Leichen verstümmelt. Zudem seien zwei weitere Offiziere als “Märtyrer” gefallen.
Libyen:
Der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, hat die Zahl der Opfer bei dem Auftstand gegen das Gaddafi-Regime erneut auf 10 000 beziffert. “Präsident Dschalil hat uns von 10 000 Toten berichtet und bis zu 55 000 Verletzten”, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini nach einem Treffen mit Dschalil.
Saudi-Arabien:
Hunderte Menschen haben am Freitag in zwei schiitischen Städten in Saudi-Arabien gegen die Regierung protestiert. Das berichtet der saudiarabische Menschenrechtsaktivist Ibrahim Almugaitib von der Human Rights First Society. Sie hätten die Freilassung von Dutzenden verhafteten Demonstranten und den Rückzug saudiarabischer Truppen aus Bahrain gefordert, sagte Almugaitib weiter.
Bahrain:
Zwei Monate nach Beginn der Proteste im arabischen Königreich Bahrain droht die Regierung damit, die wichtigste Oppositionsgruppe des Landes zu verbieten.
Ägypten:
In den vergangenen Wochen war es auch in Ägypten immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. So gab es vor einer Woche auf dem Tahrir-Platz in Kairo die schwersten Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit dem Sturz Mubaraks, mindestens ein Mensch wurde dabei getötet. Ferner sorgte die Verurteilung eines Bloggers wegen Beleidigung der Streitkräfte zu drei Jahren Haft für heftige internationale Kritik. Aufsehen erregte zudem der Protest Hunderter islamistischer Hardliner und Anhänger der Muslimbruderschaft gegen die Ernennung eines koptischen Christen zum Gouverneur.
Tunesien:
Im Streit um Flüchtlinge aus Nordafrika hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Druck auf Tunesien verstärkt. Tunesien müsse Bürger wiederaufnehmen, die nach Europa geflüchtet seien und sich dort illegal aufhielten, sagte Barroso nach Angaben seiner Brüsseler Behörde am Dienstag in Tunis. Er traf dort mit Regierungschef Béji Caïd Essebsi zusammen. “Die Migration muss als eine gemeinsame Herausforderung gesehen werden, als eine geteilte Verantwortlichkeit”, sagte Barroso. Die Flüchtlinge in Europa sorgen für erheblichen politischen Sprengstoff in Europa. Die italienische Regierung drohte an, viele der 23 000 nordafrikanischen Flüchtlinge kurzerhand in andere Staaten weiterreisen zu lassen. Frankreich und Deutschland sind entschieden dagegen.
Marokko:
Der marokkanische König Mohammed VI. hat 190 Häftlinge begnadigt, darunter auch zahlreiche politische Gefangene. Wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP am Donnerstag berichtete, folgte der Monarch damit einer Initiative des Nationalen Rats für Menschenrechte (CNDH). Der Rat war von der Regierung eingerichtet worden, nachdem Tausende Marokkaner auf Kundgebungen demokratische Reformen verlangt hatten. Unter den begnadigten politischen Gefangenen waren Mitglieder islamistischer Gruppen und Menschenrechtler. 95 Häftlinge wurden aufgrund des Gnadenerlasses aus dem Gefängnis entlassen, bei den anderen wurde das Strafmaß reduziert. Der CNDH-Präsident Driss El Yazami begrüßte die Begnadigungen. “Dies ist ein historischer Tag und ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte in Marokko”, sagte er. Der König hatte eine tiefgreifende Verfassungsreform angekündigt, die auch die Macht des Monarchen einschränken soll. Rabat will damit verhindern, dass die Unruhen in anderen Staaten der arabischen Welt auf Marokko übergreifen.
Algerien:
In Algerien sind nach Behördenangaben sechs Sicherheitskräfte bei zwei fast gleichzeitigen Angriffen von mutmaßlichen Extremisten getötet worden. Die beiden Angriffe vom Sonntag ereigneten sich demnach in den beiden östlich von Algier gelegenen Regionen Boumerdes und Bouira. Fünf Soldaten wurden während einer Patrouille in der Region Boumerdes in einem Hinterhalt getötet, während bei einem etwa zwölf Kilometer entfernten zweiten Anschlag ein Polizist sein Leben verlor und zwei weitere verwundet wurden. Erst in der Nacht auf Samstag hatten militante Islamisten nach Angaben von Sicherheitskräften mindestens 13 algerische Soldaten getötet, als diese sich eine im Fernsehen übertragene Rede von Präsident Abdelaziz Bouteflika ansahen.
Kasachstan:
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat mangelnde demokratische Standards bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan kritisiert. Die Wahl habe ähnliche Versäumnisse und Unregelmäßigkeiten wie vorherige Wahlen aufgezeigt und sei nicht wirklich demokratisch verlaufen, teilte die Organisation am Montag mit. Der Urnengang zeige die Notwendigkeit “lang überfälliger Reformen”. Die OSZE hat seit der Unabhängigkeit Kasachstans 1991 noch nie eine Wahl in dem Land als fair eingeschätzt. Es habe bei der Wahl am Sonntag “kein konkurrenzbetontes Umfeld” gegeben, zudem seien “gravierende Unregelmäßigkeiten” zu beobachten gewesen, hieß es. Eine Großzahl der Unterschriften auf den Wählerlisten schienen identisch, zudem habe es Fälle von “vollgestopften Wahlurnen” gegeben, wobei einzelne Wähler mehrere Stimmzettel abgeben. Auch bei der Auszählung der Stimmen habe es an Transparenz gemangelt, und die Medien hätten nur in einer restriktiven Atmosphäre arbeiten können. Der seit knapp 22 Jahren autoritär regierende Präsident Nursultan Nasarbajew war am Sonntag mit mehr als 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Im Februar hatte er kurzfristig Neuwahlen einberufen. Die wichtigsten Oppositionsvertreter hatten den Urnengang angesichts der kurzen Vorbereitungszeit boykottiert. Neben Nasarbajew traten nur drei weitere Kandidaten an, zwei von ihnen hatten sich zuvor allerdings für eine Mandatsverlängerung Nasarbajews bis 2020 ausgesprochen. Der dritte Kandidat erklärte am Sonntag, für den Präsidenten gestimmt zu haben.
Turkmenistan:
Amangelen Shapudakov, an 80-year-old activist, has been forcibly confined to a pyschiatric hospital by Turkmen authorities after he accused a local official of corruption.
Türkei:
Bei einer Bombenexplosion im Süden der Türkei sind zwei Menschen verletzt worden. Nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu explodierte die selbst gebaute Bombe am Dienstag nahe einer Polizeiwache in der Hafenstadt Mersin am Mittelmeer. Die Polizei ermittle, ob die Bombe zu früh zündete und es sich bei den verletzten Männern um die Täter handelt. Einem Mann wurde die rechte Hand abgerissen. In der Region an der Südküste kam es in der Vergangenheit vermehrt zu Anschlägen kurdischer Rebellen, die für ein unabhängiges Kurdistan im Südosten der Türkei kämpfen. Hunderttausende Kurden sind vor den Kämpfen in die Hafenstadt Mersin geflohen. Seit Beginn des Konflikts 1984 sind zehntausende Menschen ums Leben gekommen. In der Türkei ist der regierungskritische Künstler Bedri Baykam am Montag von einem Unbekannten mit einem Messer attackiert worden und verletzt worden. Kurz vor der Attacke hatten Baykam und dessen Assistentin ein Treffen in Istanbul besucht, bei dem Aktivisten eine Protestkundgebung zur Erhaltung eines umstrittenen Denkmals an der türkisch-armenischen Grenze geplant hatten.
Aserbaidschan:
Bei Demonstrationen in Aserbaidschan gegen die autoritäre Regierung von Präsident Ilcham Alijew hat die Polizei des Kaukasus-Staates mehr als 150 Menschen festgenommen. “Diese Reaktion zeigt die strikte Weigerung der Behörden, jede Form öffentlichen Protests zuzulassen”, sagte John Dalhuisen von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung. Hunderte Sicherheitskräfte seien in der Hauptstadt Baku im Einsatz gewesen und hätten Journalisten an einer Berichterstattung gehindert. Die Opposition in der früheren Sowjetrepublik hatte nach dem Vorbild der Proteste in Nordafrika und dem Nahen Osten auch über soziale Medien wie Facebook zu der nicht genehmigten Kundgebung am Samstag aufgerufen. Mehrere hundert Menschen forderten “Freiheit” und Alijews Rücktritt. Das Staatsfernsehen nannte die Proteste einen Versuch fremder Mächte, Aserbaidschan zu destabilisieren. Facebook-Nutzer seien psychisch krank, hieß es in den Berichten.
Irak:
Dutzende Menschen sind bei Ausschreitungen in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak verletzt worden. In Suleimanija löste die kurdische Polizei in der Nacht zu Dienstag eine Sitzblockade im Stadtzentrum mit Gewalt auf. 18 Menschen – darunter acht Polizisten – erlitten Verletzungen, berichtete die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak. Sowohl in Suleimanija als auch in der Regionshauptstadt Erbil verlangen die Menschen schon seit Wochen – angeregt durch ähnliche Proteste in der arabischen Welt – ein Ende der Korruption und Vetternwirtschaft. Auch in Erbil kam es am Montag zu Protesten von Studenten und Hochschullehrern. 22 Menschen wurden verletzt, als Sicherheitskräfte die Kundgebung an der Universität mit Gewalt auflösten.
Bei einem Anschlag im Zentrum Bagdads sind am Montag fünf Menschen getötet und mindestens 15 weitere verletzt worden. Zwei Selbstmordattentäter hätten sich in ihren Auto in der Nähe eines Kontrollpunktes zur stark gesicherten Grünen Zone in die Luft gesprengt, teilte die Regierung mit. In unmittelbarer Nähe hätte sich eine Autokolonne mit einem hochrangigen Militär sowie einem Berater des Parlamentspräsidenten befunden. In der Grünen Zone befinden sich Regierungsgebäude sowie ausländische Botschaften. Mehrere Autos brannten aus. Im Irak ist die Gewalt in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Dennoch verüben Aufständische dort noch fast täglich Anschläge.Bei einem Angriff der irakischen Armee auf ein Lager der oppositionellen iranischen Volksmudschahedin im Irak sind nach UN-Angaben mindestens 34 Menschen getötet worden. Wie die UNO am Donnerstag in New York mitteilte, bezieht sich diese Zahl auf einen Angriff der irakischen Armee vom vergangenen Freitag. Die irakische Regierung will, dass die Anhänger der Gruppierung bis Ende des Jahres das Land verlassen. “Wir wissen von 34 Leichen im Lager Aschraf und in der Nähe”, sagte der Vize-Sprecher der Vereinten Nationen, Farhan Haq. Das Lager liegt rund 80 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad in der Provinz Dijala und nahe der iranischen Grenze. Nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats waren auch Frauen unter den Toten. Demnach wurden bei dem Vorfall zudem “dutzende Menschen” verletzt. Ein Sprecher der irakischen Regierung versprach, den Vorfall zu untersuchen.
Iran:
Die USA haben Iran vorgeworfen, der syrischen Regierung bei der Niederschlagung von Protesten zu helfen. Es gebe glaubwürdige und besorgniserregende Hinweise auf eine Unterstützung aus Teheran, sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner am Donnerstag. Aus US-Regierungskreisen verlautete ergänzend, man verfüge über Erkenntnisse, dass beispielsweise die Überwachung und Behinderung der Internet-Kommunikation der Opposition mit Unterstützung aus dem Iran stattfinde. Zudem gebe Hinweise, dass syrische Polizisten von Iran trainiert und mit Ausrüstung versorgt würden.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den USA vorgeworfen, Unfrieden zwischen Teheran und seinen arabischen Nachbarn stiften zu wollen. “Amerika und seine Verbündeten versuchen, eine iranisch-arabische Spannung aufzubauen, um zwischen Schiiten und Sunniten Zwietracht zu säen, aber dieser Plan wird nicht aufgehen”, sagte Ahmadinedschad am Montag bei einer Militärparade in der Hauptstadt Teheran in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die USA sollten wissen, “dass es für sie zwischen unseren Staaten keinen Platz gibt”, fügte er hinzu.
Israel:
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat angesichts der Protestwelle in der arabischen Welt vor dem Erstarken radikaler Islamisten in den betroffenen Staaten gewarnt. Der “arabische Frühling” könne sich auch zu einem “iranischen Winter” entwicklen, sagte Netanjahu im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Israel hoffe zwar für die arabischen Länder auf einen “europäischen Frühling” wie im Jahr 1989, fügte er mit Blick auf das Ende des Eisernen Vorhangs hinzu. Zugleich fürchte sein Land aber, der Iran könnte die Umbrüche im Nahen Osten ausnutzen, um nach dem Vorbild seiner eigenen Revolution im Jahr 1979 radikale Regime zu errichten. “In einer chaotischen Zeit kann eine islamistische Gruppierung einen Staat erobern, das ist im Iran passiert und kann auch anderswo geschehen”, sagte Netanjahu im AFP-Gespräch. Israel warnt seit dem Beginn der Protestwelle davor, dass Vertraute des iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad in anderen Staaten der Region die Macht übernehmen könnten. Die Regierung in Jerusalem sieht Ahmadinedschad, der regelmäßig die Auslöschung Israels fordert und radikale Islamisten im Libanon und im Gazastreifen unterstützen soll, vor allem wegen seines umstrittenen Atomprogramms als strategische Bedrohung an.
Jordanien:
Weil sie bei bewaffneten Überfällen 83 Polizisten verletzt haben sollen, sind in Jordanien 70 radikale Muslime festgenommen worden. Die den ultrakonservativen Salafisten angehörenden Männer seien am Freitag an Zusammenstößen in der Stadt Sarka beteiligt gewesen, sagte ein Polizeivertreter am Samstag. Dort hätten sie mit Schwertern auf unbewaffnete Polizisten eingestochen und sie mit Stacheldraht attackiert. Unter den Festgenommenen sei auch der Anführer der Salafisten, Abed Schihadeh al Tahawi, der erst kürzlich eine Gefängnisstrafe wegen der Planung von Terrorangriffen gegen die USA sowie israelische Botschaften abgesessen hat. Die Salafisten sind in Jordanien verboten. Sie folgen der vor allem im Nachbarland Saudi-Arabien weitverbreiteten Auslegung des Islam.
Libanon:
Bei der Niederschlagung einer Gefängnisrevolte im Libanon hat es mindestens zwei Tote gegeben. Das berichtete der Fernsehsender Al-Dschasira. Sechs weitere Häftlinge seien bei dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei am Mittwoch im größten Gefängnis des Landes in Beirut verletzt worden. Ein Mann sei durch die Explosion einer Granate getötet worden, der zweite habe einen Herzinfarkt bei dem Polizeieinsatz erlitten. Die Sicherheitskräfte hatten am Vortag drei Gefängniswärter aus der Gewalt der Häftlinge befreit. Die Revolute in der völlig überfüllten Rumieh-Haftanstalt sei am Samstag ausgebrochen, als Insassen aus Protest gegen die Haftbedingungen Matratzen in Brand steckten. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen warten viele Untersuchungshäftlinge seit Monaten oder gar Jahren auf ihren Prozess.
Kuwait:
Mit dem Einsatz von Tränengas hat die Polizei kürzlich in Kuwait eine friedliche Demonstration von Regierungsgegnern aufgelöst. Die rund 200 Protestierenden forderten mehr demokratische Rechte in dem ölreichen Golfstaat. Sie hatten sich nach den Morgengebeten in Kuwait-Stadt versammelt. Oman:
Nach mehr als zwei Monaten mit zahlreichen Protesten geht das arabische Sultanat Oman auf die Demonstranten zu. Der Oman wolle eine Milliarde Riyals (umgerechnet 1,8 Milliarde Euro) investieren, um die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen und staatliche Zuschüsse zu gewähren, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Mitteilung des Sultanats am Sonntag. Welche Summe für welche Maßnahmen ausgegeben werde, wurde nicht erklärt. Erst im März hatten die arabischen Golfstaaten ein 20-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Bahrain und Oman verabschiedet. Mit den Geldern sollen in den nächsten zehn Jahren Jobs geschaffen, die Infrastruktur sowie Wohnverhältnisse verbessert werden. Im Vergleich zu anderen arabischen Ländern sind die Proteste im Oman relativ verhalten. Einige Dutzende Demonstranten kampieren seit Wochen in Zelten vor dem Quasi-Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Maskat. Sie fordern höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze, politische Reformen und ein Ende der Korruption. Das ölreiche Oman liegt an der südöstlichen Ecke der arabischen Halbinsel. Sultan Kabus bin Said regiert das Land seit rund 40 Jahren autoritär.
Vereinigte Arabische Emirate:
In dem arabischen Emirat Adschman ist ein 14 Jahre altes Mädchen im Gefängnis gelandet, weil es sich auf dem Dach des elterlichen Hauses mit einem Mann getroffen hat. Der Vater des Mädchens, der von der Bekanntschaft mit dem 25-Jährigen wusste, ist empört darüber, dass seine Tochter nun wegen “außerehelichen sexuellen Verkehrs” angeklagt wurde und bis zum Prozessbeginn in einem Frauengefängnis einsitzen soll. Nach seiner Festnahme vor zwei Wochen war das Mädchen zu einer gynäkologischen Untersuchung gezwungen worden, um ihre Jungfräulichkeit festzustellen. Doch auch die Tatsache, dass das Mädchen noch Jungfrau ist, führte laut einem Bericht der Zeitung “Gulf News” vom Dienstag nicht zu seiner Freilassung. Ihr Vater, der aus einem anderen arabischen Land stammt und sich mit seiner Familie in Adschman niedergelassen hatte, erklärte, seine Tochter sei eine sehr gute Schülerin und ein ganz normaler “rebellischer Teenager”. Durch die Festnahme habe sie in der Schule eine wichtige Prüfung verpasst. Die Justiz in den Vereinigten Arabischen Emiraten orientiert sich am islamischen Recht (“Scharia”).
Usbekistan:
Das autoritär regierte Usbekistan hat seinen Kurs gegen Menschenrechtler verschärft und das Büro der Organisation Human Rights Watch (HRW) ohne Begründung geschlossen. Die Regierung des zentralasiatischen Landes sei nicht willens, ihre Menschenrechtspolitik kritisch beobachten zu lassen, sagte HRW-Direktor Kenneth Roth einer Mitteilung vom Dienstag zufolge. Erst kürzlich hatte der usbekische Präsident Islam Karimow bei einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel versprochen, demokratische Reformen voranzutreiben. Menschenrechtsorganisationen berichten über Justizwillkür, Verfolgung Oppositioneller und Folter in der Ex-Sowjetrepublik. Albanien:
In der albanischen Hauptstadt Tirana haben kürzlich mehrere tausend Demonstranten gegen die Regierung von Ministerpräsident Sali Berisha protestiert. Auf Plakaten warfen sie Berisha und seiner Regierung Korruption und Wahlbetrug vor. Anlass der Kundgebung war der dritte Jahrestag einer verheerenden Explosion in einem Munitionslager. Dabei waren am 15. März 2008 in der Ortschaft Gerdec nahe Tirana 26 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition macht für die Explosionsserie korrupte Beamte der Regierungskoalition verantwortlich.Bangladesh:
The intelligence personnel have started trying to identify and unearth the main patrons and persons involved in the August 21 grenade attack on the Awami League rally and why the then BNP-led four-party alliance government had distracted the people’s attention from the deadly incident. According to the intelligence sources, investigation is now on to identify the main criminals remaining behind the scene. The intelligence agencies are investigating whether there was any neglect of duty or any political interference in the investigation into the grisly grenade attack on AL rally at Bangabandhu Avenue in Dhaka on August 21 in 2004 that left 24 people killed and many others maimed and injured.
Malaysia:
Ein Lehrer in Malaysia wird verdächtigt, einen siebenjährigen Schüler wegen eines Bagatelldiebstahls zu Tode geprügelt zu haben. Der Junge erlag am Sonntag im Krankenhaus seinen Verletzungen, die ihm am Donnerstag in einer islamischen Privatschule zugefügt worden waren, wie die Polizei im Staat Perlis am Montag mitteilte. Der Lehrer habe das Kind offenbar für einen mutmaßlichen Diebstahl von sieben Ringgit (1,60 Euro) von einem Klassenkameraden bestrafen wollen. Der Siebenjährige hatte laut Polizei mehrere Verletzungen am Kopf und innere Blutungen. Vermutlich sei er zwei Stunden lang an ein Fenster gefesselt, geschlagen und stranguliert worden. Dem 26-jährigen Lehrer droht im Falle einer Verurteilung wegen Mordes die Todesstrafe.
Tadschikistan:
Bei einem Anti-Terror-Einsatz in der Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan in Zentralasien sind mindestens zehn Islamisten und ein Soldat ums Leben gekommen. Das verarmte Hochgebirgsland, das an Afghanistan grenzt, gilt als Sammelbecken der radikalen Islamischen Bewegung Usbekistans, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe steht. Die Offensive galt einem Lager mit Kämpfern, die im September 2010 einen Militärkonvoi überfallen hatten. Dabei waren mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Die Sicherheitskräfte hätten das Lager rund 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Duschanbe angegriffen, teilte das Innenministeriumam Freitag mit. Regierungstruppen in Tadschikistan haben den seit mehr als zehn Jahren meistgesuchten Islamisten des Landes getötet. Abdullo Rachimow, bekannt unter seinem Kampfnamen Mullo Abdullo, wurde nach Angaben des Innenministeriums vom Samstag gemeinsam mit 14 weiteren Extremisten am Freitag bei einer Militäraktion im Rascht-Tal getötet. Bilder seines Leichnams wurden am Samstag im staatlichen Fernsehen gezeigt. Nach Behördenangaben führte Rachimow im vergangenen Jahr einen Angriff auf einen Militärkonvoi an, bei dem mindestens 25 Soldaten ums Leben kamen. Seit Ende des Bürgerkriegs in den 1990er Jahren kämpft Tadschikistan gegen Überreste der islamistischen Opposition. Während die meisten Mitglieder der überwiegend islamischen Vereinigten Tadschikischen Opposition einen Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichneten, weigerte sich ein harter Kern von Kämpfern, die Waffen niederzulegen. Das zentralasiatische Land ist Teil der Versorgungsroute für die NATO-Truppen in Afghanistan. Wegen seines langen Bartes ist ein Fußballer in der zentralasiatischen Republik Tadschikistan von einem Spiel seiner Mannschaft ausgeschlossen worden. Der Schiedsrichter habe ihm die Teilnahme verboten, berichtete Perwis Tursunow von Erstligist Wachdat am Montag. Die autoritäre Regierung der Ex-Sowjetrepublik lässt aus Angst vor Extremisten seit Jahresbeginn alle Männer mit langen Bärten als potenzielle Terroristen von der Polizei scharf kontrollieren. Ein Anti-Bart-Gesetz gibt es in dem muslimischen Land aber nicht. Tursunow will sich aus religiösen Gründen nicht von seiner Haarpracht trennen. Sollte er zu einer Entscheidung gezwungen werden, will er auf Fußball verzichten, sagte der Fußballer.
Burkina Faso:
Eine Gruppe von Elitesoldaten hat in Burkina Faso ihre Kameraden zur Beendigung der seit Tagen anhaltenden Unruhen aufgefordert. Seit Mitte vergangener Woche hatten Soldaten in mehreren Städten des westafrikanischen Landes gemeutert, in die Luft geschossen und die Bevölkerung in Aufruhr versetzt. Am späten Montagabend teilte ein Gruppe von Elitesoldaten mit, sie entschuldige sich für die Unruhen und wolle, dass ihre Kameraden ihre Proteste einstellten. “Wir fordern unsere Waffenbrüder im Land auf, die Proteste zu beenden, weil wir jetzt den Schaden sehen, der dadurch in der Zivilbevölkerung entstehen kann und wir sind gut beraten, diese zu schützen und zu verteidigen”, sagte Moussa Ag Abdoulaye, ein Mitglied der Gruppe. Zuvor hatte sich die Soldatenmeuterei in Burkina Faso ausgeweitet. In Koudougo – nahe der Hauptstadt Ouagadougou – brannten Studenten am Montag die Zentrale der Regierungspartei und das Haus des Ministerpräsidenten nieder. Präsident Blaise Compaore, seit einem blutigen Putsch vor 24 Jahren an der Macht, ernannte am Abend einen neuen Ministerpräsidenten.
Mali:
Nach dem Vorbild der französischen Fremdenlegion holte Gaddafi bereits in den 1970er und 1980er Jahren viele junge Menschen aus Mali und dem Niger in die sogenannte Islamische Legion. Ein Großteil der Rekruten gehörten der Volksgruppe der Tuareg an. Derzeit seien 16.000 Mitglieder der Tuareg Teil der libyschen Sicherheitskräfte, die in der Hauptstadt Tripolis und der westlibyschen Stadt Sabha die bröckelnde Machtbasis Gaddafis sicherten, erklärt der Politiker Ibrahim Ag Mohammed Assaleh. “Wir werden von einigen von ihnen telefonisch über die aktuelle Lage in Libyen informiert”, sagt er der Nachrichtenagentur AP. “Ihr Befehl lautet, Gaddafi zu schützen. Sie werden ihn bis zum Ende verteidigen.”
Elfenbeinküste:
Beim Kampf gegen den gestürzten ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo hat es nach Angaben eines Milizenführers durch mangelnde militärische Koordination unnötig viele Tote, Zerstörung von Infrastruktur und Plünderungen gegeben. Das räumte Ibrahim Coulibaly in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP ein. Es habe Probleme im Lager des international anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara gegeben. Coulibalys “Unsichtbares Kommando” war vor zwei Monaten plötzlich zu einer treibenden Kraft im militärischen Kampf gegen Gbagbos Gefolgsleute in der Elfenbeinküste geworden. Seine Kämpfer begannen auch die Offensive auf die Wirtschaftsmetropole Abidjan, an der Festnahme Gbagbos vor einer Woche waren sie aber nicht beteiligt. “Wenn wir uns vereinigt hätten, hätten wir viel Blutvergießen vermeiden können”, sagte der 47 Jahre alte ehemalige Feldwebel. “Es wären weniger Leben verloren gegangen, es hätte weniger Zerstörung und weniger Plünderungen gegeben.” Die Lage sei noch immer gefährlich: “Nun haben wir da draußen viele bewaffnete Individuen, die außer Kontrolle sind.”
Dschibuti:
Ein Großaufgebot an Soldaten und Polizisten hat am Freitag eine geplante Protestkundgebung der Opposition in Dschibuti verhindert. Die Regierung habe eine Genehmigung verweigert und stattdessen Sicherheitskräfte auf die Straßen geschickt, erklärten die Demonstranten. Vor zwei Wochen hatten in dem ostafrikanischen Staat Tausende gegen die Regierung von Präsident Ismail Omar Guelleh demonstriert. Die Behörden hatten Tränengas und Schlagstöcke gegen die Menge eingesetzt. Der Oppositionspolitiker Souleiman Farah Lodon erklärte am Freitag, Sicherheitskräfte hätten den Weg zum Stadion blockiert, wo die Kundgebung hätte stattfinden sollen. Das Innenministerium teilte mit, die Regierung habe wegen des gewaltsamen Vorgehens der Demonstranten vor zwei Wochen einen anderen Termin gefordert. Nach Angaben der Opposition hatten sich die Teilnehmer des Protests lediglich gegen Angriffe der Sicherheitskräfte gewehrt.
Gambia:
The Gambian authorities on Thursday shut the only independent radio station in the nation that has continued to broadcast news, according to local journalists. Journalists told CPJ the ban was in reprisal for the station’s “news review program in which local newspaper stories were read on the air in English and local languages. It was however unclear what story or stories prompted the ban
Niger:
Das Militär hatte am 18. Februar 2010 geputscht, nachdem der damalige Präsident Mamadou Tandja immer diktatorischer regiert, die Verfassung zu seinen Gunsten umgeschrieben und die bisherigen demokratischen Strukturen Nigers ausgehebelt hatte. Der Putsch war internationale als Notbremse begrüßt worden. Putschistenführer Djibo Salou hielt sich dann an sein Versprechen, nicht an der Macht zu kleben. Der General ließ eine neue demokratische Verfassung ausarbeiten, die per Volksabstimmung angenommen wurde, und setzte dann freie Wahlen an, bei denen er selbst nicht antrat. Es ist nicht das erste Mal, dass Niger den Übergang von einer Militär- zu einer Zivilherrschaft versucht.
Guinea:
In Guinea hat die überraschende Aussicht auf eine Rückkehr des exilierten Militärjuntachefs Moussa Dadis Camara an die Macht Ängste vor einem erneuten Militärputsch geschürt. Dadis, der bei einem Attentat seines Gardistenchefs am 3. Dezember schwer verletzt worden war und seitdem in Marokko in Behandlung war, flog am Dienstag überraschend nach Burkina Faso, dessen Präsident Blaise Comaporé dort seit Monaten zwischen Guineas politischen Kräften vermittelt.
Afghanistan:
Ein Selbstmordattentäter der Taliban hat bei einem Terrorangriff auf das afghanische Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Kabul zwei Soldaten erschossen. Mindestens sieben weitere Armeeangehörige seien verletzt worden, als der Mann am Montag in dem Gebäude das Feuer eröffnete, sagte Ministeriumssprecher Sahir Asimi. Wenig später sei der Täter, der auch mit einer Sprengstoffweste bewaffnet gewesen sei, getötet worden. Den Angaben zufolge trug der Schütze eine Uniform der afghanischen Armee. Der afghanische Sender Tolo TV hatte zunächst unter Berufung auf Sicherheitskreise von mehreren Attentätern berichtet, von denen sich einer in die Luft gesprengt habe. Unter den Verletzten sei einer der Leibwächter von Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak, hieß es. Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich zu der Tat. Ein Sprecher sagte, der Attentäter sei Offizier gewesen und habe im Auftrag der Aufständischen gehandelt. Ziel des Angriff sei der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet gewesen. Dieser hatte nach offiziellen Angaben am Sonntag Gespräche mit seinem afghanischen Amtskollegen in dem Ministerium im Stadtzentrum geführt.
Erst am Samstag hatte ein Selbstmordattentäter in Uniform in einem Armeestützpunkt in der östlichen Provinz Laghman neun Menschen mit in den Tod gerissen, darunter fünf Nato-Soldaten. Am Freitag war der Polizeichef von Kandahar von einem uniformierten Angreifer getötet worden. Bei einer gewalttätigen Kundgebung in der Provinz Parwan westlich von Kabul wurden unterdessen drei Demonstranten von afghanischen Polizisten erschossen. 25 weitere seien verletz worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Der Protest habe sich gegen Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf gerichtet, die am Vortag vorübergehend drei muslimische Geistliche festgenommen hatten.
Mauretanien:
Bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Autos sind in Mauretanien drei mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen getötet worden. Acht Soldaten der Armee seien verletzt worden, teilten am Mittwoch die Streitkräfte des Wüstenstaats in Nordwestafrika mit. Die Terroristen seien auf dem Weg in die Hauptstadt Nouakchott gewesen, um dort einen Anschlag zu verüben. Die Sicherheitskräfte hatten nach diesen Angaben in der Nacht zum Mittwoch südlich der Hauptstadt ein Fahrzeug entdeckt, nach dem sie seit der vorigen Woche gefahndet hatten. Einheiten des Militärs hätten die Verfolgung aufgenommen, seien aber von den Terroristen beschossen worden, hieß es. Bei dem anschließenden Feuergefecht sei der verdächtige Geländewagen von einer Granate getroffen worden und explodiert. Die Wucht der Explosion riss nach Augenzeugenberichten einen vier Meter tiefen Krater in die Straße. Die Bewohner einer Vorstadt von Nouakchott wurden aus dem Schlaf gerissen. Nach Angaben der mauretanischen Nachrichtenagentur ANI bestätigte ein Al-Kaida-Sprecher, dass die Terroristen in Nouakchott einen Anschlag geplant hätten. Das Ziel sei Staatspräsident Mohammed Ould Abdel Asis gewesen. Mit dem geplanten Mordattentat habe die Organisation dafür Vergeltung üben wollen, dass der Staatschef zusammen mit Frankreich einen Krieg gegen Al Kaida führe, sagte der namentlich nicht genannte Sprecher nach Angaben der Agentur. Somalia:
Die Zahl der Piraten-Überfälle auf hoher See hat in den ersten drei Monaten des Jahres den höchsten jemals registrierten Stand erreicht. Wie das Internationale Schifffahrtsbüro (IMB) am Donnerstag in einem Bericht mitteilte, gab es weltweit 142 Piratenangriffe. Allein vor der somalischen Küste wurden 97 Überfälle verzeichnet, verglichen mit 35 im ersten Quartal des vergangenen Jahres.Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und islamistischen Rebellen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 17 Zivilisten getötet worden. Mindestens 30 Menschen seien bei den Gefechten mit schwerer Artillerie verletzt worden, sagte ein Rettungshelfer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Viele der Opfer seien in der Umgebung des größten Marktes der Stadt getötet worden. Die Kämpfe im Süden von Mogadischu hatten am Dienstag begonnen. Sie verloren am Mittwoch an Intensität, vereinzelt war aber noch Artilleriebeschuss zu hören. In Mogadischu liefern sich Anhänger der radikalislamischen Shebab-Miliz immer wieder Kämpfe mit regierungstreuen Truppen und Soldaten der Afrikanischen Union (AU). Dabei werden auch häufig Zivilisten getötet.
Sudan:
Bei einem Angriff von nordsudanesischen Milizen auf ein Dorf in der ölreichen Provinz Südkordofan an der Grenze zum Südsudan sind mehr als 20 Menschen getötet worden. Unter den Opfern befänden sich auch Frauen und Kinder, sagte der Vizegouverneur von Südkordofan, Abdelasis el Hilu, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Bei dem Angriff seien am Mittwoch zudem bis zu 500 Häuser niedergebrannt worden. Einige der Getöteten seien in ihren Häusern verbrannt. Für die Attacke auf das Dorf im Osten der Provinz an der Grenze zur Nachbarprovinz Westdarfur machte Hilu den Provinzgouverneur Ahmed Harun verantwortlich. Harun, der im Verdacht steht, Kriegsverbrechen begangen zu haben und vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht wird, äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Nach Hilus Ansicht soll der Angriff auf das Dorf die für den 2. Mai geplante Gouverneurswahl beeinflussen, bei der beide Männer gegeneinander antreten.
Tschad:
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den Streitkräften des Tschads vorgeworfen, Kindersoldaten zu rekrutieren. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht heißt es, auch Rebellengruppen aus dem Tschad und dem Sudan griffen auf Kinder zurück, die teilweise nur 13 Jahre alt seien. Die Kinder stammen meist aus Lagern im Osten des Tschads, die sich wegen des Konflikts im Süden des Sudan bilden. “Es ist tragisch, dass Tausenden Kinder ihrer Kindheit beraubt und sie von Erwachsenen manipuliert werden, um deren Kriege zu führen”, sagte Erwin van der Borght, Programmdirektor von AI für Afrika. Die Konfliktparteien appellierten an das ethnische Zugehörigkeitsgefühl der Kinder, um sie zur Teilnahme zu bewegen. Teilweise würden sogar bereits rekrutierte Kinder missbraucht, um ihre Altersgenossen mit Geld, Kleidung und Zigaretten zu Ködern. Es gebe aber auch Fälle, in denen die Kinder entführt und gewaltsam zum Beitritt gedrängt würden. Malediven:
Palmen, weisser Sand, zwei Eheringe, die in einer Kokosnuss-Schale vor dem Liebespaar liegen. Der einheimische Zeremonienmeister erklärt, wie die Zeremonie ablaufen wird. Nämlich «nicht nur nach maledivischer, sondern auch nach arabischer und islamischer Tradition». Ein Helfer hält den Moment auf Video fest. Die beiden Touristen, laut der lokalen Zeitung «Minivan News» Schweizer, wollen in den Ferien auf der Trauminsel ihr Eheversprechen wiederholen. Das Luxus-Hotel bietet den Service an. Im Prospekt des Hotels steht, dass man sein Eheversprechen hier «Hand in Hand im goldenen Sonnenuntergang» erneuern könne. Das Ehepaar steht auf, hebt die Hände, schaut sich verliebt in die Augen. Dann beginnt der Angestellte des «Vilu Reef Beach and Spa Resort» seine feierliche Hochzeitsrede: «Ihr seid Schweine. Die Kinder, die aus dieser Ehe hervorgehen, werden alle Bastarden-Schweine sein», sagt er in zeremoniellem Singsang auf Dhivehi, der lokalen Sprache.
Der Mann fährt weiter: «Eure Ehe ist nicht gültig. Ihr seid nicht solche Leute, die eine gültige Ehe führen dürfen. Einer von euch ist untreu. Der andere auch – wir glauben auch, dass er ein Ungläubiger ist, der nicht einmal seiner eigenen ungläubigen Religion treu ist.» Das Paar hat keine Ahnung, was ihm geschieht. Es lauscht konzentriert der fremden Sprache. «Schau nicht auf ihre Brüste», warnt einmal der Mann mit der Videokamera, als sich die weiss gekleidete Braut vorbeugt und ihren Ausschnitt zeigt. Der Zeremonienmeister singt im Tonfall eines Religionsgelehrten: «Hurerei ist nach Artikel sechs Strafgesetzbuches legalisiert worden. Das bedeutet: häufige Unzucht von Homosexuellen. Die meisten Unzucht wird von Männern betrieben», fährt er fort.
«Die Forschung hat gezeigt, dass Männer einen höheren Sexualtrieb als Frauen haben», sagt er. «Gemäss Artikel 8 bis 6 des Strafgesetzbuches sind das Konvertieren zum Islam und die Beschneidung keinesfalls wünschenswert.» Dann kommt erklärt er: «Keime der Wut und Hass werden aus den Spitzen eurer Penisse tropfen.» Vor dem Mann liegt das «offizielle Ehedokument» in arabischer Schrift – in Wahrheit eine Arbeitsvertrag für Hotelangestellte. Es folgen noch zahlreiche weitere Beleidigungen, während das Paar immer noch gefilmt wird und gute Miene zum bösen Spiel macht. Dann wechselt der Zeremonienmeister wieder ins Englische: «Jetzt seid ihr gemäss maledivischem und islamischem Gesetz verheiratet.»15 Minuten lang wird das Video . Und die Hotelangestellten finden es so lustig, dass sie es auf «Youtube» stellen. Bald jedoch sorgt das Dokument der Schande für Aufsehen: Die lokalen Behörden sind «schockiert und entsetzt». Die Polizei untersucht nun den Vorfall.
Senegal:
The judge spoke quietly, and decades of custom were quickly rolled back: the Muslim holy men were to be punished for forcing children to beg. The sentence handed down in a courtroom here last week was gentle, only six months’ probation and a fine for the seven marabouts, or holy men. Yet the result could be a social revolution, in the eyes of some commentators. By government decree, and under international pressure, Senegal has forbidden the marabouts to enlist children to beg on their behalf. Outside the crowded courtroom, a dozen or more white-robed marabouts sat in an anxious conclave on the ground to discuss their colleagues’ predicament. More than 40 had shown up in support, and they knew the stakes. If the government here follows through, thousands of children could be released from a practice that human rights groups condemn as exploitation under the guise of education but that religious leaders defend as essential for keeping their enterprises afloat. “Very sad, really heavy; this is a custom from our ancestors, Chérif Aïdara, an Islamic lecturer in the group, said later. “This is how we teach the Koran.”
Kirgistan:
.In Kirgistan sind Häftlinge in den Hungerstreik getreten, um gegen die schlechten Bedingungen in den Gefängnissen zu protestieren. Agenturberichten zufolge haben die Angehörigen der Häftlinge die Medien alarmiert, um auf die Zustände in den Haftanstalten aufmerksam zu machen. Die Zahl der Streikenden ist bislang nicht bekannt. Ein Behördensprecher, der den Hungerstreik bestätigte, sagte, man werde kein Chaos zulassen. Der Protest richte sich lediglich gegen eine Gesetzesreform. In der früheren Sowjetrepublik Kirgistan hatte es nach dem Sturz von Staatschef Kurmanbek im vergangenen Jahr wochenlang blutige Auseinandersetzungen gegeben.
Katar:
In Katar bleibt die Revolte gegen den Emir bislang aus. Die Freude über die Fußball-WM tröstet die Kataris auch über unpopuläre Maßnahmen des Prinzen hinweg. In Katar blieb der Aufruf auf Facebook zum “Tag des Zorns” am 16. März ohne Folgen. Es ging schlicht keiner hin. “Vielleicht”, so mutmaßt der Anglikaner, sei es aber auch deshalb ruhig geblieben, weil die Mehrheit der Einwohner aus dem Ausland stammt. “Wer sich von uns etwas zu schulden kommen lässt, sitzt sofort im nächsten Flugzeug und wird abgeschoben”, weiß der Amerikaner. Toleranz, das Gewährenlassen fremder Überzeugungen und Sitten, ist in Katar zum Programm erhoben worden. Darauf sei zurückzuführen, dass es bislang auf der Halbinsel zu keinen Unruhen kam, glauben Kenner des Landes. Um auf die Sorgen der Bevölkerung reagieren zu können, hat der Emir eine Bürgersprechstunde eingerichtet.
