Innerhalb der letzten 12 Monaten wurden 103 neue psychoaktive Substanzen (NPS) von Behörden aus der ganzen Welt dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) gemeldet. Gemäß Pressemitteilung vom 9. September 2013 des UNODC stieg die zahl der auf dem Markt kursierenden neuen Drogen von 251 vor Jahresfrist auf 354 im September in diesem Jahr. Das heißt, pro Woche werden zwei neue psychoaktive Substanzen auf den Markt gebracht.

Der Begriff „neue psychoaktive Substanz“ wurde am 10. Mai 2005 vom Rat der Europäischen Union mit dem Beschluss 2005/387/JI betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen eingeführt. Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „neue psychoaktive Substanz“ einen neuen Suchtstoff oder einen neuen psychotropen Stoff in reiner Form oder als Zubereitung; eine Substanz in reiner Form oder als Zubereitung, die nicht in dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe respektive die nicht im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufgeführt ist und die eine den in den Anhängen I, II, III oder IV aufgeführten Substanzen vergleichbare Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen kann.

Eine „neue psychoaktive Substanz“ muss an und für sich nicht neu sein, um als solche klassifiziert zu werden, sondern sie muss lediglich neu auf dem Markt auftauchen. Deshalb können durchaus auch Pflanzen in die Kategorie „neue psychoaktive Substanzen“ eingeordnet werden. Früher nannte man solche Substanzen (außer Pflanzen und Pilze)  „Designerdroge“, eine Zeitlang war auch der Begriff „research chemicals“ modern.

Europäische Kommission ergreift entscheidende Maßnahmen gegen neue Suchtstoffe („Legal Highs“)

Gemäß Pressemitteilung vom 17. Sptember 2013 hat die Europäische Kommission neue Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Europäische Union verstärkt gegen sogenannte „Legal Highs“ vorgehen kann. Dabei handelt es sich um neue psychoaktive Substanzen, die alternativ zu illegalen Drogen wie Kokain und Ecstasy verwendet werden. Den von der Kommission heute vorgeschlagenen Vorschriften zufolge werden die schädlichen psychoaktiven Substanzen rasch vom Markt genommen, ohne dass ihre legale industrielle und kommerzielle Nutzung darunter zu leiden hat. Die Vorschläge folgen Warnungen von Seiten der EBDD (Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) und von Europol hinsichtlich des Ausmaßes des Problems und einem Bericht von 2011, dem zufolge der derzeitige EU-Mechanismus für die Bekämpfung neuer psychoaktiver Substanzen ausgebaut werden muss (IP/11/1236).

Der Vorschlag wurde von Vizepräsidentin Reding zusammen mit Vizepräsident Tajani und Kommissionsmitglied Borg vorgelegt.

„Die neuen Suchtstoffe werden in Europa immer problematischer und gefährden vor allem junge Menschen. Bei einem Binnenmarkt ohne Grenzen benötigen wir gemeinsame europäische Vorschriften zur Bekämpfung dieses Problems“, so die für Justiz zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin Viviane Reding. „Heute schlagen wir rigorose EU-Vorschriften zu den neuen psychoaktiven Substanzen vor, aufgrund deren die EU schneller und effizienter reagieren kann. Dazu gehört auch die Möglichkeit, schädigende Substanzen für einen gewissen Zeitraum unmittelbar vom Markt nehmen zu können.“

Gemäß der Europäischen Kommission sei die junge Generation am stärksten gefährdet: Die Eurobarometer-Umfrage „Youth attitudes on drugs“ aus dem Jahr 2011 zeigt, dass durchschnittlich 5 % der jungen Menschen in der EU derlei Substanzen zumindest einmal in ihrem Leben konsumiert haben. Spitzenreiter war Irland mit 16 %, nahe gefolgt von Polen (9,0%), Lettland (8,8%) und dem Vereinigten Königreich (8,2%). Deutschland liegt mit 3,7% im unteren Mittelfeld wie auch Holland mit 3,4%.

In der Pressemitteilung heißt es weiter wörtlich: „Der Konsum neuer psychoaktiver Substanzen kann fatal sein. So hat z. B. die Substanz 5-IT in lediglich fünf Monaten, d. h. zwischen April und August 2012, 24 Personen in vier Mitgliedstaaten das Leben gekostet. 4-MA, ein Amphetamin-Imitat, wurde mit 21 Todesfällen in vier Ländern allein im Zeitraum 2010-2012 in Verbindung gebracht. Europa muss darauf hart und entschlossen reagieren. Das derzeitige 2005 eingeführte System für die Aufdeckung und das Verbot von Drogen ist der aktuellen Lage nicht mehr gewachsen. Mit diesem Kommissionsvorschlag werden die Möglichkeiten der Union bei der Bekämpfung neuer psychoaktiver Substanzen ausgebaut.“

Zum Vergleich: Auch das Klettern in den Bergen kann tödlich sein. In Österreich bargen die Bergretter im vergangenen Jahr 173 Tote. 2011 waren es 160 gewesen. In der Schweiz starben 2012 insgesamt 95 Bergsportler, fast ein Drittel weniger als im Vorjahr (151 Tote). Der Schweizer Alpen-Club (SAC) führt den Rückgang auf das miese Wetter an vielen Wochenenden zurück – „sicher zum Leidwesen vieler Berggänger, günstig war dies hingegen für die Notfallbilanz.“ Und allein in den Südtiroler Bergen wurden in diesem Jahr 34. Todesopfer geborgen – das sind bereits elf mehr als im gesamten Jahr 2012. Dennoch sehen weder die Regierungen von Österreich, der Schweiz oder Italien noch die Europäische Kommission eine Notwendigkeit, den Alpinismus zu bekämpfen.

Verbote von sogenannten „neuen psychoaktiven Substanzen“ werden nicht nur aufgrund von Fällen von medizinischen Komplikationen oder gar von Todesfällen eingeführt, sondern auch manchmal aus rein fundmentalistischen Überzeugungen. So wurde mit der 21. BtMÄndV Salvia divinorum (Pflanzen und Pflanzenteile) wirksam zum 1. März 2008 in Anlage 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgenommen und damit rechtlich ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel, obwohl keine Vorkommnisse von medizinischen Komplikationen oder von Todesfällen bekannt waren.

Durch die stetige Ausweitung des Verbotskataloges werden immer mehr neue Substanzen entwickelt und vermarktet. Die Risiken und Nebenwirkungen sind kaum bis gar nicht bekannt, im Gegensatz zu den klassischen Drogen wie Zauberpilze, DMT, LSD, Meskalin oder auch Cannabis. Ein regulierter Markt mit diesen Substanzen und Qualitätskontollen wären sicher mit einem geringerem Risiko für die Konsumenten verbunden als ein unkontrollierter Markt mit stetitg neuen Substanzen. Die derzeitige Politik erhöht somit das Risiko für die Verbraucher und mindert es nicht.

Die derzeitigen Drogenkontrollmaßnahmen sind als ineffizient und nutzlos zu klassifizieren, da sie ein großes Hindernis zur Einführung von neuen Strategien, um das Problem sowohl auf globaler wie auf lokaler Ebene anzugehen, darstellen. Es ist zu befürchten, dass die Verstärkung der aktuellen Politik zu einer Verschlechterung der Drogensituation beiträgt und zunehmend die Glaubwürdigkeit dieser Politik in der breiten Öffentlichkeit im allgemeinen schwindet.

Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb ist den Regierungen der Welt vorzuschlagen, die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld „Drogenkontrolle“ respektive „Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen.

Der Gebrauch psychotrop wirkender Substanzen – dies gilt insbesondere für Psychedelika und Cannabisprodukte – findet im allgemeinen gemeinschaftlich in speziellen Kulturräumen statt und wird von den praktizierenden Psychonautikern als festen Bestandteil ihrer Lebenskultur respektive ihres Kulturerbes angesehen. Die Kunst der Psychonautik wie auch die dazugehörigen Einweihungsriten werden bis heute von einer Generation an die nächste weitergegeben. Die Riten werden von Gemeinschaften und Gruppen in Auseinandersetzung mit ihrer Umwelt, ihrer Interaktion mit der Natur und ihrer Geschichte fortwährend neu geschaffen und vermitteln den daran teilhabenden Menschen ein Gefühl von Identität und Kontinuität. Auf diese Weise tragen die unterschiedlichen Riten für den Gebrauch unterschiedlich wirkender Substanzen im Bereich der Psychonautik zur Förderung des Respekts vor der kulturellen Vielfalt und der menschlichen Kreativität bei. Gemäß Definition im UNESCO-Übereinkommen gehören somit die Riten aus dem Bereich der Psychonautik eindeutig zum Weltkulturerbe und gehören somit auch in den Schutzbereich des UNESCO-Übereinkommens.