Trotz Repression: Noch nie gab es so viel Marihuana in Europa wie heute: Bei Cannabis und Haschisch lag 2013 der geschätzte Jahreskonsum in Europa bei 2500 Tonnen, wobei Frankreich und Dänemark zu den Ländern mit den höchsten Konsumraten gehören, gefolgt von Spanien, den Niederlanden und Deutschland. Obwohl Marihuana fast überall verboten ist und von Seiten der Strafverfolgungsbehörden rigoros gegen Dealer und Produzenten vorgegangen wird, haben von 2000 bis 2011 die Sicherstellungen im EU-Raum um 165 Prozent zugenommen. Eine Faustregel besagt, dass immer nur zwischen 5 und 10 Prozent der tatsächlich gehandelten Menge beschlagnahmt werden kann.

Über 7 Milliarden Euro Repressionskosten in Europa: In Deutschland wird etwa 1 Milliarde Euro für die Strafverfolgung und Sanktionierung wegen Cannabis ausgegeben. In Frankreich ebenfalls rund eine Milliarde Euro. In der Schweiz sind es über 200 Millionen Franken. Eine Hochrechnung kommt auf mindestens 7 Milliarden Euro Repressionskosten im Kampf gegen Cannabis innerhalb der EU. So viel Europas Drogenpolitik kostet, so gering ist ihr Erfolg: Beim Cannabis kann die Polizei weder auf der Angebots- noch auf der Verbraucherseite etwas ändern.

Drogenbusiness mit Folgen für die Realwirtschaft: Der Schaden, den der Krieg gegen Drogen in der Wirtschaft anrichtet, ist enorm und fördert zudem Korruption und Gewalt. Wer sein Geld im illegalen Marihuana-Business macht, legt es kaum nach Renditepunkten an; primär will er einfach sein Geld waschen und dessen illegale Herkunft verschleiern, zum Beispiel in Immobilien in Berlin. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung, da andere Marktteilnehmer, die ihr Geld legal erwirtschaften, benachteiligt sind.

Abbildung 1: Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist gegen eine allgemeine Legalisierung von Cannabisprodukten. (Bild: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller während der Langen Nacht der Startups 2015, erstellt am 5. September 2015 von Sebaso, CC-BY-SA 4.0)

Die Morgenpost  berichtete unter dem Titel „Michael Müller gegen Freigabe von Cannabis“ am 1. Oktober 2015, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) einer Freigabe von Marihuana und Haschisch „sehr kritisch“ gegenüber stehe. Dies habe Müller bei einer Veranstaltung der Stiftung Zukunft Berlin im Roten Rathaus gesagt. Mit der Debatte müsse man „sehr sensibel“ umgehen und in seinem eigenen Umfeld habe er Kenntnis davon bekommen, wie Cannabisprodukte der Einstieg in den Konsum härterer Drogen sein könnten, warnte der SPD-Politiker. Er sei offen dafür, sich vom Gegenteil überzeugen zu lassen, aber gegenwärtig befürworte er die Freigabe nicht.

Michael Müller versucht die wissenschaftlich längst überholte „Einstiegsdrogentheorie“ in unzulässiger Weise verkürzt hoffähig zu machen. Dennoch hielt er sich einen „Notausgang“ für seine Aussage offen, indem er erklärte, er sei offen dafür, sich vom Gegenteil überzeugen zu lassen. Martin Steldinger vom Hanf Museum ist ihm hierbei zur Hilfe beigesprungen und startete eine Petition, die sich an Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, richtet und ihn zu einer öffentlichen Rücknahme der wissenschaftlich überholten „Einstiegsdrogentheorie“ zu Cannabis auffordert. Jeder kann ihm hierbei helfen, einen „sehr sensibelen“ Umgang mit dieser Thematik zu erlernen durch Schreiben von intelligenten Kommentare.

Abbildung 2: Thomas Isenberg ist der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und spricht sich für eine Legalisierung von Cannabisprodukten aus. (Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0)

Bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor im Rahmen der diesjährigen Hanfparade unterstützte Thomas Isenberg die Forderung nach einer vernünftigen neuen Regulierung im Bereich Cannabis. Die SPD in Berlin wird im Herbst eine Mitgliederbefragung auch zu diesem Thema durchführen. Mehrere SPD-Kreisverbände haben in den letzten Monaten deutlich Verbesserungen bei Prävention, Jugendschutz sowie kontrollierte Produktion und lizenzierter Abgabe für Erwachsene gefordert. Auch in anderen Bundesländern macht sich die SPD auf den Weg. Denn die bisherige Cannabis-Gesetzgebung ist gescheitert. Doch, wie eine von der CDU in Auftrag gegebene Umfrage ergeben hat, muss Thomas Isenberg noch viel Überzeugungsarbeit in seiner Partei leisten, denn die Mehrheit in der SPD ist da mit ihrer Meinung immer noch eher rückständig.

SPD-Experten fordern: Umdenken bei  Cannabis ist nötig! Von Repression zur Regulierung – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Drogenpolitik. Im September 2015 trafen sich eine Menge Sozialdemokraten und Fachexperten bei der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Vorgestellt wurden die Ergebnisse des Arbeitskreises Drogenpolitik, die in dem Positionspapier „von Repression zu Regulierung – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Drogenpolitik“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Das Studium dieses Positionspapieres aus seiner Partei könnte Michael Müller helfen, einen „sehr sensibelen“ Umgang mit dieser Thematik zu erlernen.

Abbildung 3: Frank Tempel ist drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke und befürwortet eine Legalisierung von Cannabisprodukten. (Bild: Frank Tempel, Mitglied des Deutschen Bundestages für Die Linke, CC BY 2.0)

Frank Tempel  begann 1993 eine Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst in Thüringen und arbeitete dann bis 1996 als Polizeibeanter in Saalfeld. Im Dezember 1996 begann er dann eine Weiterbildung an der Verwaltungsfachhochschule FB Polizei in Meiningen, welche er im Dezember 1998 als Diplomverwaltungswirt (FH) erfolgreich abschloss. In der Folge wurde er zum Kriminalbeamten im gehobenen Dienst ernannt. Von 1995 bis 2002 war Frank Tempel zudem in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aktiv tätig, darunter zwei Jahre als Landesvorstand der Jungen Gruppe der GdP in Thüringen.

Seit 2010 ist Frank Tempel drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Hierbei ist es sein Anliegen, präventive Ansätze auszubauen und für eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten einzutreten, ja Frank Tempel fordert als drogenpolitischer Sprecher der Linkspartei die Legalisierung aller Drogen. Im Gespräch vom 20. März 2015, das Sebastian Pfeffer mit Frank Tempel geführt hatte, erklärte Tempel, warum das Verbot der Gesellschaft schadet und Strafverfolgung die kriminelle Szene nur stärker macht. Sein Fazit: „Der Staat hat über teilweise sehr gefährliche Substanzen komplett seine Hoheit aufgegeben. Deshalb bedient der Schwarzmarkt die Nachfrage, was für den Konsumenten extrem risikoreich ist.“

39 Prozent der Berliner für Hasch-Freigabe

Die Berliner Boulevard-Zeitung BZ veröffentlichte am 27. September 2015 unter dem Titel „Die Cannabis-Frage – 39 Prozent der Berliner für Hasch-Freigabe“ die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage, die von der CDU in Auftrag gegeben wurde. Hierbei offenbart sich die Sachkompetenz und die Überzeugungskraft von Frank Tempel, weil in keiner anderen Partei sich so ein hoher Anteil für eine Legalisierung aussprach wie bei den Linken. Hier die Daten in der Übersicht:

Abbildung 4: Alte CDU-Wähler lehnen eine Legalisierung von Cannabis am stärksten ab, junge Wähler der Linken befürworten diese am häufigsten.

Der Cannabis-Irrsinn

Jahr für Jahr werden Hunderte von Millionen in die Cannabis-Repression gepumpt. Ändert das etwas am Angebot oder an der Nachfrage? Verbessert sich dadurch der Konsumenten- oder Jugendschutz? Das Gegenteil ist der Fall. Während die Konsumenten kriminalisiert und schikaniert werden, profitieren Dealer, kriminelle Banden und international operierende Kartelle. Jahr für Jahr teilen sie sich die Milliardengewinne, während der Staat leer ausgeht.

Der Journalist Mischa Hauswirth zeigt in seiner Analyse, die der Nachtschatten Verlag unter dem Titel „Der Cannabis-Irrsinn – Warum uns das Verbot schadet“ veröffentlichte, anhand von neuesten Zahlen auf, wie die europäische Verbotspolitik gescheitert ist und weshalb nur ein Ende der Prohibition verbunden mit dem Einstieg in ein Regulationsmodell den Teufelskreis zu durchbrechen vermag. Wer heute über Cannabis diskutiert, sollte wissen, welchen finanziellen Aufwand die aktuellen Gesetze nach sich ziehen und wie der sinnvolle medizinische Einsatz von Hanf unnötig erschwert wird. Unter dem Motto „Die Entscheidungsgrundlage zur aktuellen Hanfdiskussion“ veröffentlichte der Verlag wesentliche Textpassagen aus dem Buch auf einer eigenen Website, damit jeder sich auch ohne Kosten informieren kann. Das Studium dieser Website könnte Michael Müller helfen, einen „sehr sensibelen“ Umgang mit dieser Thematik zu erlernen.

Mischa Hauswirth: Der Cannabis-Irrsinn – Warum uns das Verbot schadet, Broschur, Umschlag auf Hanfpapier gedruckt, 192 Seiten, Format 14 x 21 cm, EUR 26.80, ISBN: 978-3-03788-350-1