In der Freien Hansestadt Bremen nahm die Zahl der von der Polizei registrierten Delikte in Bezug auf den Konsum von Cannabis im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent zu. Im gleichen Zeitraum nahm dort die Zahl der registrierten Delikte in Bezug auf den Handel (und Schmuggel) von Cannabis um mehr als 35 Prozent ab. In Frankfurt am Main ist der Trend genau umgekehrt. Dort nahm die Zahl der auf den Konsum bezogenen Delikte um knapp acht Prozent ab, hingegen nahm die Zahl der Delikte in Bezug auf den Handel mit Cannabis um mehr als acht Prozent zu.

In Berlin und in Hamburg nahmen die Zahlen der registrierten Delikte sowohl bei den auf den Konsum bezogenen Delikte wie auch bei denjenigen, die den Handel mit Cannabis betreffen, zu. In den folgenden Tabellen sind die Trends in den vier Städten dargestellt. Die Daten sind den Kriminalstatistiken aus den Jahren 2014 und 2015 entnommen [Schlüsselzahl 731800 – allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) mit Cannabis und Zubereitungen; Schlüsselzahl 732800 – unerlaubter Handel mit und Schmuggel von Cannabis und Zubereitungen].

Abbildung 1 zeigt die allgemeinen Verstöße (§ 29 BtMG) mit Cannabis und Zubereitungen im Städtevergleich von Berlin, Bremen, Frankfurt am Main und Hamburg. Die stärkste Zunahme wurde in diesem Bereich in Bremen registriert, gefolgt von Berlin und Hamburg. In Frankfurt am Main nahm die Zahl hingegen ab.

Abbildung 2 zeigt die Zahlen der erfassten Delikte betreffend Handel und Schmuggel (§ 29 BtMG) mit Cannabis und Zubereitungen im Städtevergleich von Berlin, Bremen, Frankfurt am Main und Hamburg. Auffällig ist hier die starke Abnahme der diesbezüglichen Delikte (– 35,5 %) in Bremen. Die Polizisten in Bremen denken sich wohl, bei der Kifferjagd ist es einfacher einen Konsumenten zu erwischen und der darauf fogende Papierkram ist weniger aufwendig als bei einem Handelsdelikt. Und schließlich ist es bei der Kolportierung der Zahlen betreffend der sogenannten „Rauschgiftkriminalität“ gegenüber den Medien mehr oder weniger egal, aus welchen Delikten sich diese Zahlen zusamProhibitionistenProhibitionistenmensetzen, da die meisten Journalisten und Reporter eh nicht weiter recherchieren.

In Berlin hat die Zahl der erfassten Delikte betreffend Handel und Schmuggel mit Cannabis und Zubereitungen massiv zugenommen (+ 71,2 %). Dies ist vor allem auf die Null-Toleranz-Strategie von Innensenator Frank Henkel (CDU) gegen die Dealer im Görlitzer Park zurück zu führen. Doch es gibt auch politische Gründe für diese massive Zunahme. Der Innensenator ordnete wiederholt große Polizeieinsätze im Umfeld der Rigaer Straße an, weil dort viele Sympathisanten der linken Szene wohnen. Auch dieses Jahr gab es solche Einsätze, so auch am 13. Januar 2016. Dabei wurden mehr als 1.500 Personenkontrollen im Kiez durchgeführt, was die Anwohner als Schikanen wahrnahmen. Henkel betonte: „Ich kann und werde nicht akzeptieren, dass diese Chaoten einen ganzen Kiez terrorisieren. Der Rechtsstaat muss und wird dort weiter Präsenz zeigen. Und wir werden den Druck weiter hochhalten.“ Henkel will wohl mit seiner harten Gangart für die Wahl im kommenden Herbst punkten, deshalb gab es in der Folge weitere massive Polizeieinsätze in diesem Bezirk. Die Bürgermeisterin des Bezirkes (Friedrichshain-Kreuzberg), Monika Herrmann (Grüne), kommentierte jüngst diese Polizeieinsätze auf Facebook mit folgenden Worten: „Der Truppenübungsplatz für Henkel ist Friedrichshain-Kreuzberg – da, wo er hätte handeln müssen hat er bewusst nichts getan und hier wird das Recht bis zum Anschlag gebogen. Es drängt sich die Frage auf: Wie stellt sich der Innensenator den 1. Mai vor?“

In Berlin herrschte letztes Jahr das totale Chaos auf den Bürgerämtern und auch dieses Jahr ist dieses noch nicht behoben. Wer beim Bürgeramt einen Termin brauchte, musste monatelang warten. Findige und schlaue Berliner machten aus der Not ein Geschäft und verkauften im Voraus gebuchte Termine auf dem Schwarzmarkt. 45 Euro kostete ein Termin binnen 48 Stunden. Hauptverantwortlicher für das Chaos in den Bürgerämtern war und ist Innensenator Henkel. Und es gibt einen weiteren CDU-Senator, in dessen Kompetenzbereich Chaos herrschte und immer noch herrscht: Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales. Im Sommer 2015 geriet Czaja in die Kritik, als das unter seiner Aufsicht stehende Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LaGeSo) den immer stärkeren Zustrom von Flüchtlingen nicht mehr in den Griff bekam. Die Medien berichteten von einer humanitären Krise und einem totalen Chaos. Und so witzelt man in Berliner Cafés, dass wenn man in der Stadt Chaos anrichten möchte, müsse man sich nicht mehr einer linksextremen Chaotentruppe anschließen, sondern man müsse einfach nur CDU wählen.

Abbildung 3 zeigt die Repressionskoeffizienten bezüglich Cannabisdelikte in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main und Hamburg. Bei den allgemeinen Verstößen hat Berlin mit 238 Fällen pro 100.000 Einwohner den niedrigsten Wert, Bremen mit 416 Fällen den höchsten. Beim Handel und Schmuggel hat Frankfürt am Main mit 32 Fällen pro 100.000 Einwohner den niedrigsten Wert. In Hamburg ist dieser mit 64 Fällen genau doppelt so groß.

Im Jahr 2015 hat sich die Polizei alleine in diesen vier Städten 18.338 Mal mit einem auf den Konsum bezogenes Cannabisdelikt beschäftigt. Zudem kamen 3.471 Fälle betreffend Handel und Schmuggel dazu, insgesamt macht das 21.809 Fälle, die die Polizei bearbeitete. Wäre Cannabis legal, hätte sich die Polizei diese Arbeit ersparen können und ihre Ressourcen für Fälle einsetzen können, bei denen Dritte geschädigt wurden, wie zum Beispiel bei Diebstahl, Raub oder Körperverletzung. Zudem wäre bei der legalen Abgabe von Cannabis in kontrollierten Drogenfachgeschäften ein wesentlicher Beitrag zum Gesundheitsschutz machbar, der bei Schwarzmarktprodukten überhaupt nicht gewährleistet werden kann. Fakt ist, die derzeitige Cannabispolitik beschäftigt vor allem die Polizei und die Staatsanwaltschaften und die Gerichte, einen Beitrag zum Gesundheitsschutz vermag sie jedoch nicht zu leisten.