Seit dem Amtsantritt am 30. Juni 2016 von Rodrigo Duterte zum philippinischen Präsidenten nahmen Tötungen von mutmaßlichen Drogenhändlern und Drogenkonsumenten dramatisch zu. Nach Angaben der Philippine National Police (PNP) wurden zwischen dem 1. Juli und 3. Dezember 2016 insgesamt 2.028 Menschen bei Polizeieinsätzen getötet. Von der Mehrheit dieser Fälle behauptet die Polizei, die Opfer hätten sich gewaltsam gegen ihre Festnahme gewehrt. Allerdings wurde bislang in keinem Fall überzeugend dargelegt, dass die beteiligten Polizisten wirklich aus Gründen der Selbstverteidigung zu tödlicher Gewalt greifen mussten. Im selben Zeitraum dokumentierte die PNP auch 3.841 Tote, für die Bürgerwehren verantwortlich gemacht werden. In vielen dieser Fälle wurde neben der Leiche ein Schild gefunden, welches das Opfer beschuldigt, in den Drogenhandel verwickelt gewesen zu sein. Insgesamt sind somit in der zweiten Jahreshälfte 2016 gemäß amtlichen Angaben also mindestens 5.869 Menschen auf den Philippinen durch extralegale Hinrichtungen getötet worden.

Wie dem Menschenrechtsbericht Philippinen des Aktionsbündnisses Menschenrechte – Philippinen vom 2. Februar 2017 zu entnehmen ist, sei ein Hauptgrund für die andauernden Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen die fast absolute Straflosigkeit für solche Verbrechen. Laut Angaben der philippinischen Regierung kam es in den letzten Jahren nur in acht Fällen extralegaler Hinrichtungen und in 12 Fällen von Journalistenmorden zu Verurteilungen von Tätern. Dem stehen Tausende straflos gebliebener Fälle von schwersten Menschrechtsverletzungen wie Folter, Verschwindenlassen und extralegalen Hinrichtungen aus den letzten Jahrzehnten gegenüber. Auch hat es in den seit Mai 2012 dokumentierten 147 Fällen getöteter Menschenrechtsverteidiger/innen keine einzige Verurteilung gegeben.

Rodrigo Roa Duterte ist seit dem 30. Juni 2016 Präsident der Philippinen. Von 1988 bis 1998 und von 2001 bis 2010 und erneut seit 2013 war er Bürgermeister der Millionenstadt Davao City auf Mindanao. Er gewann als Kandidat der Demokratischen Partei der Philippinen die Präsidentschaftswahl am 9. Mai 2016. Im Volksmund wird er auch Digong genannt.

Bischöfe verurteilen Dutertes Drogenkrieg

Wie das Internetportal der katholischen Kirche in Deutschland am 5. Februar 2017 vermeldete, verurteilen Bischöfe Duertes Drogenkrieg. Mit einem Appell hatten sich 280 Personen aus Kirche, Politik, Kultur, Drogenhilfs- und Menschenrechtsstrukturen aus Deutschland, der Schweiz, Österreich, Niederlande, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Kanada, Hong Kong und den USA an den Vatikan und an Papst Franziskus gewandt. Darin bitten sie das Oberhaupt der Katholischen Kirche, den Philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte zu exkommunizieren. Nun, soweit ist es noch nicht gekommen, doch die Bischöfe auf dem Philippinen haben den Drogenkrieg Duertes scharf verurteilt und zum Widerstand gegen diesen „Drogenkrieg“ aufgerufen. „Wenn wir dem Töten von mutmaßlichen Drogenabhängigen zustimmen oder dies zulassen, sind wir mitverantwortlich für ihren Tod“, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Hirtenbrief der Bischofskonferenz. Darin werfen die Bischöfe  Duterte vor, eine „Herrschaft des Terrors unter den Armen“ zu schaffen.

Präsidentensprecher Ernesto Abella wies den Vorwurf energisch zurück. Die Bischöfe hätten den „Bezug zur Realität verloren“, sagte er laut philippinischen Medienberichten. Die Kirche solle sich mehr Mühe geben, „durch die Stärkung der Moral zu einer Herrschaft des Friedens beizutragen“.

Das peinliche Schweigen der Bundeskanzlerin

Wenn es um Verletzungen der Menschenrechte beispielsweise in Russland geht, dann greift die Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema gerne auf und die Medien berichten ausführlich darüber, nicht selten mit einem Putin-Bashing verknüpft. So berichtete Spiegel-online am 17. August 2012 unter dem Titel Pussy-Riot-Prozess – Merkel beklagt hartes Urteil, dass das Urteil gegen die Punkband Pussy Riot für Empörung sorgte und dass auch Kanzlerin Angela Merkel persönlich Kritik übte. Sie bezeichnete den Schuldspruch als „unverhältnismäßig hart“ und die ohnehin abgekühlten deutsch-russischen Beziehungen seien auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die Angeklagten der Punkband Pussy Riot wurden zu jeweils zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die sechsmonatige Untersuchungshaft wurde dabei angerechnet. Viele Zeitungen, Radio- und Fernsehsender berichteten oft und ausführlich über den Prozess gegen die Sängerinnen der Punkband. Die Meldungen waren oft mit einer heftigen Kritik an Wladimir Putin verbunden, obwohl der Prozess gegen die Punkband Pussy Riot lange vor den Unruhen in der Ukraine stattfand. In der Ukraine folgte bekanntlich nach den Exzessen auf dem Maijdan in Kiew am 22. Februar 2014 ein Putsch, aufgrund dessen der amtierende Präsident Wiktor Janukowytsch fluchtartig das Land verließ. Und in der Folge nahm das Putin-Bashing in den deutschen Medien massiv zu.

Zwei Jahre Freiheitsentzug für vier russische Sängerinnen bewegten die Kanzlerin Angela Merkel und viele andere prominente Personen aus dem Politikbetrieb weit mehr als Tausende von ermordeten Personen auf den Philippinen. Ob das wohl daran liegt, dass es sich bei den auf den Philippinen getöteten Menschen um mutmaßliche Drogenhändler und/oder Drogenkonsumenten handelt? Es scheint so zu sein, dass Menschenrechte für diesen Personenkreis nicht im Fokus der Wahrnehmung beim Politikbetrieb in Berlin stehen. Oder werden Verletzungen von Menschenrechten nur dann instrumentalisiert, wenn es gerade in die politische Angenda respektive Propaganda passt? Dies Frage muss sich die Bundeskanzlerin gefallen lassen, ist doch ihr Schweigen zu den Vorgängen auf den Philippinen für eine angebliche Verfechterin der Menschenrechte außerordentlich penlich.

Stop the Killings – Demo vor der philippinischen Botschaft

Die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ruft zu einer Demonstration vor der philippinischen Botschaft (Kurfürstendamm 194, 10707 Berlin) am Freitag, den 24. Februar 2017, 14:00 Uhr, auf.

In dem Demoaufruf heißt es: „Hiermit rufe ich euch auf, sich solidarisch zu zeigen mit den Menschen auf den Philippinen. Dort ist seit dem 30. Juni 2016 Rodrigo Duterte Präsident. Seit seinem Amtsantritt führt er einen erbitterten Kampf gegen Menschen, die des Drogenkonsums- oder des Drogenhandels bezichtigt werden. Bisher sind 5.800 Menschen außergerichtlich hingerichtet worden. Duterte hat sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe stark gemacht und Ex-Diktator Ferdinand Marcos auf dem Heldenfriedhof begraben lassen. Die Strafmündigkeit will er von 15 Jahren auf 9 Jahre senken, so dass sogar Kinder verurteilt werden können.“