CND-Sitzung 2019, Foto: Nils Biedermann

vonHans Cousto 13.03.2020

Drogerie

Aufklärung über Drogen – die legalen und illegalen Highs & Downs und die Politik, die damit gemacht wird.

Das Hanf Journal berichtete am 5. Februar 2020 unter dem Titel „UN verschiebt die Neubewertung von Cannabis auf Dezember“ ausführlich über die Tatsache, dass im Februar 2019 die Weltgesundheitsorganisation den Vereinten Nationen empfahl, Cannabis einmal unter modernen Aspekten neu zu betrachten. Eine veränderte Klassifizierung werde angestrebt, die das bislang ohne medizinischen Nutzen eingestufte Naturprodukt von Kategorie IV auf Stufe I bringen sollte, damit gerade der Einsatz als Arzneimittel oder Forschungsobjekt zukünftig weitaus unproblematischer vonstatten gehen könne und man die Wirkung von Cannabis an sich als weniger gefährlich anerkennt.

Da der UN-Suchtstoffkontrollrat (INCB), die UN-Suchtstoffkommission (CND) und das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) jedoch schon im März 2019 tagten, kam die Forderung ein wenig zu spät, sodass jetzt erst im März 2020 darüber entschieden werden sollte. Doch die UN verschob erneut die Neubewertung von Cannabis auf Dezember, damit alle Mitgliedsstaaten noch mehr Zeit für eine Vorbereitung hätten und man sich über die möglichen Auswirkungen etwas mehr Gedanken machen könne.

In den Protokollen zur Tagung der Suchtstoffkommission heißt unter Punkt 5 (a): Änderungen im Umfang der Kontrolle von Substanzen: Vorgeschlagene Planungsempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation für Cannabis und Cannabis-bezogene Substanzen:

„Die Kommission für Suchtstoffe erinnert an ihr Mandat, über Planungsempfehlungen gemäß den internationalen Übereinkommen zur Drogenkontrolle abzustimmen, und beschließt, während ihrer derzeitigen dreiundsechzigsten Tagung die Prüfung der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu Cannabis und Cannabis-bezogenen Substanzen fortzusetzen unter Berücksichtigung ihrer Komplexität, um die Auswirkungen und Konsequenzen dieser Empfehlungen sowie die Gründe dafür zu klären, und beschließt, auf seiner einberufenen dreiundsechzigsten Tagung im Dezember 2020 abzustimmen, um die Integrität des internationalen Planungssystems zu wahren.“

Das Schweigen der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig

Die Aufgaben der Drogenbeauftragten werden auf ihrer Website wie folgt definiert: Sie koordiniert die Drogenpolitik der Bundesregierung, gibt Anstöße, nimmt Empfehlungen der Fachwelt auf und vertritt die Drogenpolitik des Bundes gegenüber Politik, Presse und Öffentlichkeit. Außerdem leitet sie die deutsche UN-Delegation in der Drogenpolitik und nimmt den deutschen Sitz in verschiedenen Gremien der Europäischen Union wahr.

Nach der Tagung der UN-Suchtstoffkommission hat Daniela Ludwig ihr Pflichtprogramm nicht erfüllt, sie hat die Bevölkerung nicht über die Ergebnisse der Tagung informiert – keine Pressemitteilung, kein Bericht auf ihrer Website. Da hat selbst ihre Vorgängerin Marlene Mortler – zumindest formal – ihr Pflichtprogramm besser erfüllt als Frau Ludwig. Marlene Mortler gab am 14. März 2019 eine Pressemitteilung zur Sitzung der CND-Suchtstoffkommission in Wien heraus. Auf der Webseite World Drug Report der Drogenbeauftragten fehlt beispielsweise jeder Hinweis auf den Bericht von 2019 – die Seite wurde seit 2018 nicht mehr aktualisiert. Für was wird die Frau eigentlich bezahlt?

Beitrag Deutschlands zur Sitzung der UN-Suchtstoffkommission

Dass die deutsche Delegation wegen des Corona-Risikos nicht angereist ist, muss nachgesehen werden. In Daniela Ludwigs Redebeitrag (der von einem Botschafter verlesen wurde) wird für Harm Reduction-Ansätze geworben, aber auch das globale Kontrollsystem gelobt und absurde Seitenhiebe auf prohibitionskritische Bewegungen ausgeteilt. Der Beitrag ist online auf der UNODC-Website in englischer Sprache aufrufbar. Übersetzt ins Deutsche wurde folgende Botschaft übermittelt:

„Herr Vorsitzender.
Frau Geschäftsführerin,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Produktion und der Handel mit illegalen Drogen sowie die unendliche Entstehung neuer psychoaktiver Substanzen sind nur einige der Aspekte des globalen Drogenproblems – ein Problem, das für uns alle eine große Herausforderung darstellt. Deshalb darf keiner von uns in seinen Bemühungen nachgeben. Im Gegenteil, wir müssen unser gemeinsames internationales Engagement sogar intensivieren!

Da das weltweite Drogenproblem keine internationalen Grenzen erkennt, haben wir in den letzten 60 Jahren gemeinsam ein internationales Drogenkontrollsystem entwickelt. In den letzten Jahren ist dieses Steuerungssystem jedoch zunehmend unter Druck geraten. Die Ideen, wie die internationale Drogenpolitik und -kontrolle in Zukunft fortgesetzt werden soll, driften immer weiter auseinander. Dies erschwert die internationale Zusammenarbeit zunehmend und kommt insbesondere denjenigen zugute, die durch illegale Produktion, Schmuggel und Handel mit Drogen massiv Geld verdienen.

Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass ein regelbasierter Multilateralismus, der im Geiste des Vertrauens betrieben wird, der einzige Weg ist, das weltweite Drogenproblem ernsthaft zu reduzieren! Und der Dialog ist entscheidend für die Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen, um auf die dringendsten Herausforderungen des globalen Drogenproblems angemessen zu reagieren! Aus diesem Grund veranstaltet die Bundesregierung zusammen mit internationalen Partnern aus Regierungen und der Zivilgesellschaft das einmal jährlich stattfindende Brandenburgische Forum für Drogen- und Entwicklungspolitik. Und deshalb trifft sich jedes Jahr Anfang März die internationale Staatengemeinschaft hier in Wien. Lassen Sie uns die CND-Sitzungen in diesem Sinne nutzen!

Deutschland bekennt sich zu einer starken und regelbasierten internationalen Ordnung. Der derzeitige Druck auf den Multilateralismus durch rein nationale und bilaterale Bestrebungen lenkt die Aufmerksamkeit von den Erfolgen ab, die er in den letzten Jahrzehnten erzielt hat. Und doch kommen aktiver Multilateralismus und eine regelbasierte Weltordnung allen zugute! Dies gilt sowohl für die Beziehungen zwischen Staaten als auch für den Alltag eines jeden von uns. Im Zentrum dieses regelbasierten Multilateralismus steht die UNO mit ihren Institutionen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen, liebe Frau Waly, meine Glückwünsche zu Ihrer Ernennung zur Exekutivdirektorin des UNDOC zu übermitteln. Deutschland respektiert die Arbeit der UNODC sehr. Wir sehen die Organisation als einen hoch geschätzten Partner in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung. UNODC ist auch ein wichtiger Partner, wenn es beispielsweise um die Umsetzung der Ziele 3 und 16 für nachhaltige Entwicklung geht. Deutschland ist einer der wichtigsten Geber des UNODC und wird seine Unterstützung weiterhin leisten.

Deutschland wird zusammen mit UNODC und der Zivilgesellschaft auch weiterhin seinen Verpflichtungen im Bereich der alternativen Entwicklung nachkommen, denn progressive Drogenpolitik muss auch nachhaltige Entwicklungspolitik bedeuten. Ohne eine engere Zusammenarbeit können die Ziele für nachhaltige Entwicklung nicht erreicht werden. In Übereinstimmung mit dem Prinzip der geteilten Verantwortung sind wir alle verpflichtet, die Länder, die Drogen anbauen, bei ihren Bemühungen zu unterstützen, entwicklungsorientierte und nachhaltige Lösungen für das weltweite Drogenproblem zu finden.

Eine andere Tatsache, die wir nicht vergessen sollten, ist, dass Drogenpolitik in erster Linie öffentliche Gesundheitspolitik bedeutet. Wir müssen die Menschen in den Mittelpunkt all unserer Handlungen stellen. Dies haben wir im UNGASS-Ergebnisdokument 2016 sowie in der Ministererklärung 2019 bekräftigt. Angebotsreduzierung und Strafverfolgung werden das weltweite Drogenproblem nicht lösen. Wir müssen die Drogenabhängigkeit als die Krankheit erkennen, die sie ist! Und Menschen, die an einer Krankheit leiden, brauchen Beratung, Schadensminderung und Behandlung!

Je früher wir Drogenkonsumenten mit solchen Unterstützungsmöglichkeiten erreichen, desto besser ist das Ergebnis und desto geringer sind die negativen Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Die Möglichkeiten müssen evidenzbasiert sein und die Menschenrechte berücksichtigen. Insbesondere durch Schadensminderung und behandlungsbezogene Maßnahmen kann es möglich sein, die Drogenkonsumenten sowohl sozial als auch gesundheitlich zu stabilisieren. Dieser Ansatz kann auch verhindern, dass sie an den Rand gedrängt und stigmatisiert werden. Wie ich bereits sagte, müssen die Menschen in den Mittelpunkt unserer gemeinsamen Aktionen gestellt werden!

Lassen Sie mich mit einem Aufruf abschließen: Unsere Positionen können sich von denen anderer unterscheiden. Und wir können harte und umstrittene Debatten zu diesen Themen führen. Aber wir dürfen das Ziel, das wir alle teilen, niemals aus den Augen verlieren: Den Betroffenen – sei es denjenigen in Drogenanbaugebieten oder den Drogenkonsumenten selbst – Zugang zu der Hilfe und Unterstützung zu verschaffen, die sie benötigen!

Vielen Dank, Herr Vorsitzender!“

EU wollte Mitglieder auf einheitlichen Kurs bringen

Wie Dieter Klaus Glasmann im Hanf Magazin am 3. März 2020 unter dem Titel „UN-Suchtstoffkommission: Reklassifizierung von Cannabis erneut verschoben“ schrieb, wollte die Europäische Union ihre Mitgliedsstaaten in der Kommission vor der Sitzung auf einheitlichen Kurs bringen. Wörtlich heißt es in dem Arrtikel:

„Die EU-Kommission hatte vor kurzem versucht, eine einheitliche Abstimmung ihrer Mitglieder innerhalb der Suchtstoffkommission zu erreichen. Dadurch hätte sich der Status von Cannabis nur sehr begrenzt geändert. Doch da Länder wie Portugal, Spanien und die Niederlande eine wesentlich progressivere Linie in der Cannabispolitik verfolgen, wäre zu bezweifeln, ob man die EU-Länder auf einen einheitlichen, wenig liberalen Kurs hätte einschwören können.“

Und weiter heißt es in dem Artikel:

„Wer sich eingehend und sachbezogen mit der Materie auseinandergesetzt hat, der weiß, dass es nicht mehr Erkenntnisse braucht, um festzustellen, dass Cannabis weniger schädlich und gefährlich ist als viele Substanzen, die legal im Handel verfügbar sind, wie beispielsweise Alkohol und Zigaretten. Sogar der Präsident des konservativen Kontrollorgans der UN (INCB) zweifelt daran, dass der Status von Cannabis in den UN-Konventionen nach 60-jährigem Bestand heute noch zeitgemäß ist. Eine weitere Wartezeit von einem Jahr kann mit vernünftigen Argumenten eigentlich nicht mehr gerechtfertigt werden.“

Keine Berichterstattung in den Massenmedien

Im Rahmen der Recherche zu diesem Artikel wurden die Begriffe „Suchtstoffkommission“ , „Suchtstoffkontrollrat“ und „Cannabis“ sowohl in die allgemeine Suche wie auf für die Suche in News bei verschiedenen Suchmaschinen eingegeben. Bei den Treffern war kein Radio- oder Fernsehsender, keine Tageszeitung und kein Wochenmagazin, ja nicht einmal die Drogenbeauftragte zu finden, die über die Konferenz in Wien berichteten und über die Verschiebung der Entscheidung. Darauf hin wurden diverse Organisationen angefragt, ob sie hierzu etwas in den gängigen Massenmedien gefunden haben. Unter den Antworten waren zwei sehr ausführliche, so die vom Deutschen Hanfverband (DHV), und die vom Projekt My Brain My Choice.

Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband schrieb:

„Schon die Verschiebung im letzten Jahr hatte wenig Medienaufmerksamkeit. Ich bin mir sicher, dass das anders wäre, wenn tatsächlich Änderungen beschlossen worden wären, auch wenn sie für die Situation in Deutschland kaum relevant gewesen wären. Aber so ist das eher eine relativ unspektakuläre Nicht-Nachricht aus der Sicht vieler Journalisten. Dazu kommt, dass der Vorgang im hektischen Medienalltag relativ sperrig ist und die genauen Änderungen und Konsequenzen einigen Rechercheaufwand bedeuten.

Für mich ist die Frage viel entscheidender, warum es zu dieser weiteren Verschiebung kam. Im letzten Jahr hieß es ja noch, dass die Teilnehmerstaaten zu wenig Zeit hatten, die WHO-Empfehlung zu bewerten und zu diskutieren. Diese Ausrede zieht ein Jahr später nicht mehr. Offensichtlich gibt es Widerstand von einigen Staaten, die eine Abstimmung verhindern konnten.

Die Vereinten Nationen sind scheinbar nicht in der Lage, ihre Drogenverträge den offensichtlichen gesellschaftlichen Änderungen anzupassen. Das wird dazu führen, dass die Verträge eben nicht reformiert, sondern ignoriert werden. Mit jedem weiteren Staat, der trotz der internationalen Verträge Cannabis legalisiert, versinken diese weiter in der Bedeutungslosigkeit.

Beim Thema Cannabis als Medizin ist das schon längst der Fall. Bei den Vorschlägen der WHO ging es ja im Wesentlichen darum, Cannabis als Medizin endlich anzuerkennen, während die halbe Welt die Anwendung schon längst in die Praxis umgesetzt hat.“

Für das Projekt My Brain My Choice kam eine Einschätzung der Vorgänge hierzu von Nils Biedermann. Nils Biedermann hat seine Bachelorarbeit über Drogenpolitik auf UN-Ebene geschrieben. Letztes Jahr hatte er durch eine Einladung von MAPS die Chance, bei der 62. Sitzung der Commisson on Narcotic Drugs teilzunehmen. Auch dieses Jahr berichtete er auf Twitter ausführlich über die Tagung in Wien. Im Vorfeld der Tagung veröffentlichte er auf der Website My Brain My Choice einen informativen Artikel unter dem Titel „Cannabis und internationale Drogenpolitik: Die 63. Sitzung der CND“ Nils Biedermann erläuterte die Situation wie folgt:

„In der bipolaren Welt von 1961 konnte sich die Welt für eine Sache entscheiden: Drogen sind böse. Das Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961 wurde ins Leben gerufen und gehört bis heute zu den internationalen Verträgen mit den meisten Ratifikationen – ebenso die Folgeverträge von 1971 und 1988. Die Einstellung, dass Drogen böse seien und es internationale Konventionen brauche, besteht in den meisten Mitgliedsländern bis heute, sodass die Abkommen im Allgemeinen wenig debattiert werden.

Die drei Verträge und deren Auslegung sind bürokratische und juristische Monster, die abschrecken: Gehört Substanz A aus Chemikalie X in Klasse I, II, oder III des Einheitsabkommens, oder doch in die Konvention über Psychotrope Substanzen? Ein weiterer Grund, weshalb die UN-Suchtstoffkommission (CND) so wenig Aufmerksamkeit von außen erhält. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und die Mitgliedsstaaten der CND waren in der Vergangenheit wenig um Transparenz über die Sitzungen bemüht.

Die aktuelle Drogenbeauftragte, Daniela Ludwig, macht nicht den Anschein, dass sie sich dem Thema vertiefend angenommen hat. Geschweige denn, dass sie es als ihre Aufgabe versteht, zur Schaffung von Transparenz über die CND-Sitzungen und die Tätigkeiten der UNODC beizutragen. Da ihr jegliche drogenpolitischen Referenzen fehlen, kam es ihr vermutlich gelegen, dass die Entscheidungsfindung über die WHO-Empfehlungen an die EU – die als einheitlicher Block auf der letzten CND Sitzung abgestimmt hat – abgeschoben wurde.

Dass die deutsche Delegation wegen des Corona-Risikos nicht angereist ist, muss nachgesehen werden. In Daniela Ludwigs Redebeitrag (der von einem Botschafter verlesen wurde) wird für Harm Reduction-Ansätze geworben, aber auch das globale Kontrollsystem gelobt und absurde Seitenhiebe auf prohibitionskritische Bewegungen ausgeteilt. Die Rede wurde seitens der Drogenbeauftragten nicht in die Zivilgesellschaft kommuniziert, deren Einbindung ihr so wichtig sei. Ich kann mir vorstellen, dass sie sich die erwartbare Kritik ersparen möchte.

Am Ende der Rede wird zwar an gesundheitsorientierte und friedliche Lösungen appelliert, die deutsche Drogenpolitik ist aber nicht progressiv genug, um die internationalen Konventionen ernsthaft kritisieren zu können.“

Fazit

Wer sich seriös über Entwicklungen in der Drogenpolitik informieren möchte, dem kann nur empfohlen werden, nicht nur die bekannten Massenmedien nach aktuellen Berichten zu durchsuchen, sondern in die fachlich versierten Medien zu schauen wie beispielsweise dem Hanf Journal, dem Hanf Kompass, dem Hanf Magazin, der Hanfplantage, dem Deutschen Hanfverband oder dem Projekt My Brain My Choice. Und seit Jahrzehnten appellieren die unterschiedlichsten Organisation an die Bundesregierung, die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten zu beenden. Dies war bisher jedoch nicht von Erfolg gekrönt – ganz im Gegenteil, noch nie war die Zahl der registrierten Betäubungsmitteldelikte so hoch wie im letzten Jahr. Zusammengefasst findet man diese Forderungen in der Berliner Deklaration der Hanfparade. Und auf der Hanfparade kann man sich aus erster Hand informieren und gegen eine gescheiterte fundamentalistische und für einen vernünftige Drogenpolitik demonstrieren. Auch Anfang Mai gibt es in vielen Städten in Deutschland die Möglichkeit am Global Marijuana March, für eine zeitgerechte und vernünftige Drogenpolitik zu Demonstrieren.