vonKnut Henkel 29.06.2010

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Nun hat sich auch Ex-Präsident Jimmy Carter für die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba ausgesprochen. Die Front der Befürworter des Politikwechsel gegenüber der Insel wird breiter. Darunter sind nicht nur Demokraten und moderate Exilkubaner sondern auch Dissidenten von der Insel. Die schrieben jüngst einen Brief an den Kongress.

Jimmy Carter galt noch nie als großer Freund der Sanktionspolitik. Als Carter in den 70er im Weißen Haus logierte, befürchteten viele US-Amerikaner einen Politikwechsel gegenüber der Insel. Doch zum großen Durchbruch in den politischen Beziehungen zur Insel vor der eigenen Haustür kam es dann doch nicht. Mer als eine Annäherung war nicht drin. Der Durchbruch soll, wenn es nach Carter geht, nun endlich erfolgen. Der Expräsident, der hin und wieder für Barack Obama im Einsatz ist, hat sich für die Aufhebung des Handelsembargos gegenüber der Insel ausgesprochen. Gegenüber einer Agentur am vergangenen Wochenende und da Carter gerade in Fahrt war, hat er noch einen draufgelegt: Barack Obama täte gut dran, dafür zu sorgen, dass alle politischen Gefangenen freikämen, um die Beziehungen zur Insel zu verbessern. Eine Wink in Sachen Cuban Five, den fünf kubanischen Spionen, die in US-amerikanischen Knästen sitzen. Internationalen Beobachtern zufolge hätten sie kein faires Verfahren vor den US-Geschworenengerichten erhalten, nachdem sie aufgeflogen waren, weil sie gegen exilkubanische Terrororganisationen spioniert hatten. Das wäre eine Geste, die in Kuba sicherlich viel Beifall erhalten würden und Carter kennt das diplomatische Geschäft und die kubanische Haltung nur zu gut.

Nur wird sich Obama wohl schwerlich derzeit mit der kubanischen Frage beschäftigen, wenn im Golf von Mexiko der Ökogau droht. Immerhin versorgen die US-amerikanischen Experten die kubanischen Pendants mit Infos über die Entwicklung der Ölteppiche und auch bei der Drogenkooperation funktioniert der Dialog über der Straße von Florida ausgesprochen gut. In Kuba hat man ohnehin kein Problem mit den Gringos. Die könnten auch gern kommen und ihre harten Dollar auf die Insel tragen, so erklärte Parlamentspräsident Ricardo Alarcón mehrfach und regte zudem die Aufhebung des Embargos auf Probe an. Davon ist man in den USA jedoch noch weit entfernt, immerhin könnte es bald zum Besucherstrom auf die Insel kommen. Im US-Kongress liegt ein Gesetz parat, dass den Gringos die freie Reise auf die Insel der ergrauten Revolutionäre erlauben würde. In Havanna hätte man nichts dagegen wie ein Brief von 74 Oppositionellen zeigt, der Mitte Juni an den Kongreß versandt wurde. Und auch die katholische Kirche wirbt derzeit in Person von Kardinal Jaime Ortega für die Reisefreiheit zwischen den USA und der Insel vor der Haustür. Ein Schub für die Demokratisierung der Insel versprechen sich die einen davon, während die anderen warnen, dass der Reisebetrieb Sauerstoff für die dahinsiechende Diktatur in Form harter Dollar erbringen könnte. Business as usual zwischen Havanna, Miami und Washington. Die Chancen, das sich Barack Obama einschalten wird, stehen allerdings nicht sonderlich gut.

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