vonDominic Johnson 12.08.2010

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Das Afrika der Großen Seen ist nicht gerade dafür bekannt, seine Politik auf friedlichem Wege fortzuentwickeln. Jüngste Entwicklungen geben zu wenig Hoffnung Anlaß. In Burundi hat die gesamte Opposition die jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen boykottiert; ihre Führer mußten inzwischen außer Landes fliehen. In Ruanda wurden zahlreiche Oppositionspolitiker nicht zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen; Präsident Paul Kagames Wahlsieg mit 93 Prozent hat daher einen hohlen Beigeschmack. In der Demokratischen Republik Kongo sind soeben Wahlen für November 2011 und Februar 2012 angesetzt worden – reichlich spät gemessen daran, daß die letzte fünfjährige Legislaturperiode Anfang 2007 begann, und dazu noch angekündigt von einer Wahlkommission, die es eigentlich schon gar nicht mehr geben sollte und deren Verkündungen daher schräg angesehen werden. In Uganda stehen Anfang 2011 Wahlen an, und das wird eine Bewährungsprobe.
Es ist zwar sowieso klar, daß die Machtfrage in der Region nie endgültig geklärt sein kann: wer nicht regiert, erachtet die Regierenden als illegitim und will sie notfalls mit Gewalt stürzen. Aber jetzt sichern die Regierenden ihre Macht offenbar dadurch, daß sie ihre Rivalen auf dubiosen Wegen davon abzuhalten, auch nur die Möglichkeit zum Herausfordern zu erlangen. Wenn die Herrscher den politischen Systemen nicht trauen, die sie selbst aufgebaut haben, wie sollen dann die einfachen Bürger Vertrauen in die Politik und in den Staat gewinnen?

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