vonEva C. Schweitzer 11.02.2011

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Irgendwie scheint hier der Eindruck entstanden zu sein, ich habe was gegen das BGE — nein, ich finde das eine prima Idee, dann würde ich mich erst mal selber in die Hängematte legen, und nur noch Kommentare schreiben, über die sich alle aufregen. Ich wundere mich bloß, dass Unternehmer, die das fordern, das nicht in ihren eigenen Betrieben einführen, zumal das dann ja nur an Leute gehen würde, die ohnehin arbeiten, wenn gegebenenfalls auch nur Teilzeit. Wo ist das Problem? Es wäre gerecht, würde ein besseres Arbeitsklima schaffen, und außerdem könnte man Mitarbeiter von Ausbeuterbetrieben abwerben.

Nein, ich finde nur, ein paar Details sind nicht durchdacht. Also, die Konsumsteuer, die das finanziert, das ist natürlich Unsinn. Erstens belastet das kleine Arbeitnehmer überproportional, es ist Gift für die produzierende Industrie, und vor allem zieht das einen Rattenschwanz an Verordnungen nach sich, um Leute zu zwingen, sich die Deutschland aufzuhalten und dort zu kaufen, denn sonst würde natürlich jeder vom Ausland alles hereinschleppen. Bereits jetzt sind die Apple Stores und ähnliche Läden in New York überfüllt mit deutschen Einkaufstouristen. Früher oder später gäne es dann wieder Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich, und das ist ja nicht der Sinn der Sache, wir wollen ja offene Grenzen und frei reisen können, Levi Jeans in San Francisco kaufen, und den Winter in Mallorca verbringen. Oder in Italien.

Dann geht es natürlich auch nicht, Rentner oder AGL1-Bezieher schlechter zu stellen als bisher. Die bekommen ihr Geld schließlich nicht aus Steuern, sondern aus Beiträgen. Außerdem, wenn man die Rente durch einen niedrigeren 800-Euro-Pauschbetrag ersetzt, was ist dann mit den Pensionären? Kriegen die ihre 3000-Euro-Beamtenpension auch weggenommen? Wer soll das beschließen, der deutsche Bundestag, der zur Hälfte aus Beamten besteht? Nein, in den Fällen muss das BGE noch oben drauf kommen, so wäre es bei Arbeitsnehmern ja auch.

Schließlich die Frage: Wer macht die unangenehmen, schlecht bezahlen Arbeiten? Das ist das allerkleinste Problem: Arbeitsimmigranten. Dafür wurden die ja sowieso mal geholt, und ich glaube nicht, dass selbst die hartnäckigsten Befürworter des BGE dieses an polnische Erntehelfer, ukrainische Pflegekräfte oder türkische Bauarbeiter auszahlen wollen, sonst haben wir nämlich übermorgen eine halbe Milliarde Einwanderer und dann wird es ein bisschen knapp mit der Finanzierung. Man könnte dann übrigena auch die Steuerfreibeträge streichen, das wäre eine Gegenfinanzierung, die wenigstens funktioniert – für Inländer ist das kein Problem, denn das BGE entspricht ja in etwa dem Sockelbetrag, der nicht besteuert werden darf, und Arbeitsimmigranten stehen sich finanziell immer noch besser als in ihren Heimatländern.

So, alle Probleme gelöst, und nun her mit der Kohle.

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