Man kann die Kritik des Bauernverbandes schon fast verstehen: Die Art und Weise wie das Landwirtschaftsministerium heute nach langem Zerren und Zetern die Empfänger von Subventionen aus dem Europäischen Agrarfonds veröffentlicht sind nicht gerade dazu angetan, Verständnis für Zusammenhänge zu fördern. Eines steht allerdings fest und jetzt auch im Netz: Der mit Abstand grösste Absahner ist die Südzucker-AG, sind Fleisch- und Stärkefabriken, Agrarhändler, die CMA und das Land Schleswig-Holstein.
Wofür genau auf wieviele Hektar oder gar Arbeitsplätze bezogen, für welche Leistungen und unter welchen Umständen die jeweiligen Zahlungen erfolgten, ist der schnöden Liste, die selbst die Namen der Empfänger nach den 25 Buchstaben abschneidet, nicht zu entnehmen. Die Interpretation wird anderen überlassen bleiben – am besten vielleicht den Empfängern selbst.
Immerhin kann jetzt jeder Bauer nachschauen was sein Nachbar so bekommt. Ob das allein der Wahrheitsfindung dient? Das Ministerium hat sich jedenfalls dazu so wenig wie nur irgend möglich einfallen lassen.
Einzig die Subventionen in Bayern bleiben bis auf weiteres geheim.Die Bayrische Staatsregierung hat “rechtliche Bedenken” und könnte damit Deutschland ein Verfahren und Strafzahlungen durch die EU-Kommission einhandeln. Denn freiwillig geschah diese Veröffentlichung ohnehin nicht: Sie ist bereits seit längerem im Europäischen Recht verbindlich vorgeschrieben.
Die Forderung des DBV, dass auch die Subventionen für andere Branchen veröffentlicht werden sollten, können wir jedenfalls nur auf das Wärmste unterstützen. Dass der DBV damit begründete, weshalb die Agrarsubventionen nicht veröffentlicht werden, war zwar durchsichtig. Doch was sind schon die paar einstelligen Millionenbeträge und in ihrer grossen Masse sogar nur vier- bis fünfstelligen Zahlungen an echte Landwirte, gegenüber den Milliarden für Banken und den dreistelligen Millionenbeträgen für Industrieunternehmen? Auch BASF und Bayer kassieren mit Sicherheit sehr viel mehr als selbst die grössten Landwirtschafts-AGs.
Viel Spass beim Stöbern wünschen wir trotzdem und empfehlen auch den Europäischen Überblick bei www.farmsubsidy.org
