vonFalk Madeja 24.04.2009

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Beinahe hätte es in den Niederlanden eine Regierungskrise gegeben. Grund: die erbitterte Debatte um den Kampfflieger JSF. Die Regierungsparteien CDA und CU sind und waren dafür, Koalitionspartner PvdA eigentlich dagegen und nun doch wieder irgendwie dafür. Letztendlich sollen einmal 85 Stück angeschafft werden, zunächst einmal ging es darum, ein Test-Gerät anzuschaffen. Kostet schon mal mehr als 110 Millionen Euro, was die Fluggeräte später kosten werden, weiss momentan niemand. Kauf plus Unterhalt könnten bei 15 Milliarden Euro und mehr beziffert werden, aber es könnte auch viel mehr sein.

Die PvdA sperrte sich also erst einmal, denn der Ankauf des JSF-Test-Fliegers könnte ja bedeuten, dass in Prinzip schon eine Entscheidung für die 85 JSF-Flieger gefallen ist. Obwohl der Saab Gripen formell auch noch im Rennen ist! Nun wird die Entscheidung erst einmal ein Jahr verschoben. Zeit genug für JSF und Saab, ihre Lobbyisten weiter arbeiten zu lassen.

Die PvdA steht schwer unter Feuer. Für die  Oppositionsparteien SP, GrünLinks und PVV ist es ein “gefundenes Fressen”, dass die Sozialdemokraten erst gegen den Ankauf des Testfliegers waren und am Ende doch einknickten. Die PvdA gibt hiermit der PVV von Geert Wilders die Möglichkeit, um neben dem Thema “Islam” ein zweites aufzubauen – denn die PVV ist strikt gegen den teuren JSF-Flieger.

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