Hektische Tage in der DR Kongo: Das Parlament in Kinshasa ist zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um die allerletzten Veränderungen am Wahlgesetz für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 28. November endgültig zu beschließen. Die Wahlkommission CENI hat ein Ultimatum gestellt: Sollten die Änderungsanträge nicht bis zum 10. August durchkommen, werden die Parlamentswahlen verschoben und es wird am 28.11. nur der Präsident gewählt.
Inhaltlich geht es bloß um die Neufestlegung der Anzahl der Abgeordneten pro Provinz. Der vor einer Woche im Kabinett verabschiedete Wahlgesetz-Annex, der jetzt den Abgeordneten vorliegt, kalkuliert die Zahl der Sitze neu gemäß der neuen Wahlregisterzahlen, die die Veränderungen in der Bevölkerungszahl und vor allem in der Registrierfreudigkeit der Bevölkerung widerspiegeln. Im Vergleich zur Wahl 2006 erhalten mehr Sitze: die Provinzen Équateur (+4) , Katanga (+3), Kasai-Occidental (+2), Kasai-Oriental (+2) und Maniema (+2); es erhalten weniger: Kinshasa (-7), Bandundu (-2), Orientale (-2), Bas-Congo (-2) und Nord-Kivu (-1). Süd-Kivu bleibt gleich.
Das ist eigentlich unproblematisch, außer daß die Überprüfung des Wahlregisters noch nicht erfolgt ist und damit die endgültige Zahl der registrierten Wähler noch gar nicht feststeht. Es könnte also sein, daß die Opposition in dem Ultimatum eine Kampfansage sieht und die Verabschiedung des Wahlgesetz-Zusatzes durch die Parlamentarier als Festschreibung eines nicht geprüften und daher illegalen Wahlregisters ablehnt.
Weil alles so lange dauert, hat die Wahlkommission auch den für den 4. August festgelegte Beginn der Kandidatenregistrierung verschoben.
Die kongolesische Presse weist darauf hin, daß es gar nicht so einfach ist, Abgeordnete aus dem Sommerurlaub bzw. Vorwahlkampf in die Hauptstadt zurückzuholen, damit sie sich ins Parlament setzen. Denn seit der Schließung der wichtigsten innerkongolesischen Fluglinie Hewa Bora ist es noch viel schwieriger geworden als bisher, sich zwischen den verschiedenen Landesteilen zu bewegen. Wartezeiten beim wichtigsten Konkurrenten CAA betragen zehn Tage, heißt es. Das könnte übrigens noch richtig große logistische Probleme mit sich bringen, je näher die Wahl rückt.
