Es ist sicher nur ein Zufall, aber es gibt zu denken: Während heute der kongolesische Senat, als zweite Parlamentskammer, die umstrittenen Verfassungsänderungen zur Ausweitung der Macht des Präsidenten billigte, wurde an der Universität Kinshasa (Unikin) scharf geschossen. Nach Angaben des französischen Rundfunks RFI, der sich auf universitäre Quellen bezieht, kamen drei Menschen ums Leben. Das Rektorat sowie ein nahegelegenes Haus des kongolesischen Premierministers Adolphe Muzito seien in Flammen aufgegangen. Das Unikin-Gelände sei von der Polizei abgeriegelt.
Mit der Verfassungsdebatte hat das weniger zu tun als mit der Unsicherheit auf dem Universitätsgelände, der in letzter Zeit schon mehrere Studenten zum Opfer gefallen sind. Aber das Ausmaß der heutigen Gewalt, gekoppelt mit der Empörung in manchen Kreisen in Kinshasa über den “Verfassungsputsch” Präsident Kabilas, deutet auf ein aufgeheiztes und aggressives Klima hin.
Für Wirbel sorgt auch die Nachricht, eine Anzahl bewaffneter Rebellen sei in der westkongolesischen Provinz Bas-Congo aufgegriffen worden. Am Dienstag erklärte Senator Jacques Mbadu im Parlament, 72 Bewaffnete hätten geplant, den Inga-Staudamm am Kongo-Fluss – das größte Wasserkraftwerk des Landes – am 6. Januar in die Luft zu jagen, aber die “Terroristen” seien zum Glück vorher festgenommen worden. Es handele sich um Anhänger des abtrünnigen Generals Faustin Munene, und sie würden jetzt verhört.
Jacques Mbadu ist nicht irgendwer: er war 2006-07 einige Monate lang Provinzgouverneur von Bas-Congo, und bis heute läßt er sich von seinen Anhängern in der Provinz als “Apostel Jacques” verehren, zuletzt bei einer Feier zur Amnestierung von Gefangenen durch Präsident Kabila zu Jahresbeginn. Wenn Kabila-treue Politiker von neuen Rebellionen reden, haben sie entweder Angst oder sie erfinden Vorwände für eine erneute Verschärfung des Vorgehens gegen politische Gegner.
Bereits am 4. Januar war Armeechef Dider Etumba nach Bas-Congo gereist, um sich über die Verhaftung einer Gruppe ehemaliger Mobutu-Soldaten in der Neujahrsnacht zu informieren. Die 24 Ex-Soldaten, von denen zehn im Gefängnis der Provinzhauptstadt Matadi sitzen, sollen aus Kongo-Brazzaville eingereist sein und eine Rebellion in Bas-Congo geplant haben, die zunächst Matadi einnehmen und dann Richtung Kinshasa vorstoßen sollte, hieß es damals in diversen lokalen Medien.
Es klingt zu sehr nach Propaganda, die an den Beginn des zweiten Kongokrieges 1998 erinnern soll, um wahr zu sein. Aber wer kann das schon mit Gewißheit sagen?
