Die EU-Kommission gab gestern per Pressemitteilung bekannt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru nun unterschriftsreif ist. Dazu erklären Sven Giegold, Mitglied der Delegation für Beziehungen zur Andengemeinschaft und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion die Grünen/EFA:

Schon die verschämte Art, mit der die Europäische Kommission heute den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru bekannt gegeben hat, zeugt von schlechtem Gewissen. Dieses besteht zu Recht, denn dieses Abkommen ist ein Schandfleck für die Europäische Union, das weder menschenrechtlichen noch ökologischen Kriterien genügt.  In den Vereinigten Staaten hat der Kongress ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien wegen Menschenrechtsverletzungen eingefroren, doch die Europäische Kommission hat alle eindringlichen Warnungen von Gewerkschaften und NGOs in den Wind geschlagen. Offensichtlich gehen der Export von Autos und Milchprodukten und der Import von Kohle und Agrotreibstoffen vor.

In Zeiten des Lissabon-Vertrages ist es auch nicht akzeptabel, dass das Parlament über den  Abschluss der Verhandlungen nur mittels einer dürren Pressemitteilung informiert wurde. Damit sollte wohl der mangelnde Fortschritt bei der Aktualisierung der Menschenrechtsklausel und bei der Entwicklung nachhaltiger Wirtschaftskriterien kaschiert werden. Wir fordern eine umfassende und rasche Information über alle Details des Abkommens. Sollte es keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber den bisher bekannten Vereinbarungen geben, kann das Europäische Parlament diesem Abkommen nicht zustimmen.