vonsaveourseeds 25.02.2009

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Eine deutliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist gegen die Zulassung von zwei neuen insektengiftigen und herbizidresistenten gentechnischen Maissorten (bt 11 von Syngenta und 1507 von Pioneer/Dupont). Weil die Abstimmung im Regulierungsausschuss der EU keine 2/3 Mehrheit für oder gegen die Zulassung erbrachte, muss jetzt der Ministerrat abstimmen. Dort könnte die Minderheit von 6 Staaten reichen, um die Zulassung auch gegen den Willen der Mehrheit durchzudrücken. Deutschland hatte die Abstimmung einfach geschwänzt.

Bei der Abstimmung aufs Klo zu gehen und sich so selbst um eine Enthaltung zu drücken ist sicherlich nicht der Gipfelpunkt politischer Entscheidungskraft. Neben der Grossmacht Deutschland hatte sich auch noch Malta zu diesem ungewöhnlichen Schritt vor die Türe entschlossen. Die restlichen Mitgliedsstaaten stimmten wie folgt ab:

Land Stimmen Für Gegen Enth ?
AT Österreich 10 10
BE Belgien 12 12
BG Bulgarien 10 10
CY Zypern 4 4
CZ Tschechische Republik 12 12
DK Dänemark 7 7
EE Estland 4 4
FI Finnland 7 7
FR Frankreich 29 29
DE Deutschland 29 29
EL Griechenland 12 12
HU Ungarn 12 12
IE Irland 7 7
IT Italien 29 29
LV Lettland 4 4
LT Litauen 7 7
LU Luxembourg 4 4
MT Malta 3 3
NL Niederlande 13 13
PL Polen 27 27
PT Portugal 12 12
RO Rumänien 14 14
SK Slovakei 7 7
SI Slovenien 4 4
ES Spanien 27 27
SE Schweden 10 10
UK Grossbritannien 29 29
GESAMT-STIMMEN 345 91 127 95 32
GESAMT LÄNDER 27 6 12 7 2

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