Der Umwelt-Generaldirektor der EU-Kommission erklärte laut Dow Jones am Montag, man wolle dem Ministerrat bis auf weiteres keine Zulassungs-Vorschläge für neue Gentechniksorten unterbreiten, die dann wieder abgelehnt würden. Vielmehr müssen man erst einmal “ein paar Hausaufgaben erledigen”. Dazu gehöre auch die Frage, wie es mit dem EU Zulassungssystem insgesamt weitergeht.

Karl Falkenberg, höchster Beamter der Umwelt-Generaldirektion in Brüssel, verwies dabei auf einen Vorschlag der Niederlande, der auch von Österreich unterstützt wird, den Mitgliedsstaaten die Entscheidung darüber zu überlassen, ob nach EU Recht zugelassene Gentechnikpflanzen in ihrem Land angebaut werden dürfen.

Bisher können sich Mitgliedsstaaten dagegen nur, wie unlängst in Deutschland im Falle “Mon 810” geschehen, durch einstweilige Verbote schützen, die sich auf “neuen wissenschaftliche Erkenntnisse” stützen müssen und daraufhin von der EU überprüft werden. Sind die Bedenken nach Einschätzung der EU nicht stichhaltig, verfügt sie eine Aufhebung des jeweiligen Verbotes, kann dabei allerdings von einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsstaaten überstimmt werden. Dies geschah zuletzt im März dieses Jahres und führt praktisch zu einer Aussetzung des geregelten Verfahrens.

Nach der Abstimmungsniederlage (damals ging es um Mon 810 Verbote in Österreich und Ungarn) will sich die Kommission nicht so schnell wieder eine blutige Nase im Ministerrat holen. Falkenberg erklärte zu der BASF-Kartoffel Amflora, man wolle “auch in diesem Fall nichts gegen die im Ministerrat vorherrschende Position zu GVO unternehmen”. Dies gilt wohl erst recht für zwei weitere Entscheidungen zur Zulassung neuer Gentechnik-Maissorten.

Dass Falkenbergs politischer Chef, der zuständige Umwelt-Kommissar Stavros Dimas, einer Zulassung von GVOs höchst kritisch gegenübersteht, ist bekannt. Die Unterstützung aus seinem eigenen Beamtenapparat war ihn dabei allerdings nicht immer sicher.