Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet daran, wieder Exportweltmeister zu werden, zumindest bei den Rüstungsexporten. In den vergangenen fünf Jahren hat Deutschland auf diesem Markt deutliche Fortschritte gemacht, berichtet SIPRI. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/deutschland-verdoppelt-ruestungsexporte/
Ob das ein Ziel für die deutsche Wirtschaft und die deutsche Außenpolitik sein kann, ist sicher diskussionswürdig. Auch ob die hochverschuldeten Griechen mit ihren Euros ausgerechnet deutsche Panzer und U-Boote kaufen sollen, das sehen die Griechen sicher anders.
Unterstützung genießt die Rüstungslobby allerdings in der FDP. Der Berliner FDP-Lautsprecher und Außenwirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion Martin Lindner erklärt heute zum Thema: „Deutschland ist legal und legitim zum drittgrößten Waffenexporteur geworden …
Es ist geradezu zynisch von Teilen der Opposition, zum einen Mindestlöhne und höhere Beschäftigung zu fordern, aber gleichzeitig eine Politik zu verfolgen, die sich gegen die Beschäftigten in Deutschland richtet. Die linken Ideologen wollen offenbar aus Deutschland ein Industriemuseum machen. FDP und Union sorgen dagegen für eine Exportwirtschaft im Interesse unseres Landes und unserer Arbeitnehmer.“
Frau Prokop hätte an dieser Stelle wahrscheinlich den Demo-Slogan der Siebziger zitiert: „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt.“
Anzeige