vonDetlef Guertler 22.03.2010

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So etwas wie eine Bankenabgabe würden die Bänker-Buddies von der FDP natürlich nie zulassen. Weshalb sie für das gestrige Spitzengespräch im Kanzleramt einen Vorschlag ausheckten, der sich in einem zentralen Punkt entscheidend von jenem Schäubleschen Folterinstrument unterscheidet: im Namen. Bei der Westerwelle-Gang redet man nämlich von einer “Finanzmarktversicherungsprämie”.

Cool. Bislang ist noch niemand auf die Idee gekommen, dass man sich gegen die Risiken, die dem Finanzmarkt als solchem (eben nicht nur den einzelnen Akteuren) unvermeidbar innewohnen, anders versichern könnte als durch die Wahl der richtigen Politiker – Finanzmarktversicherung ist ein absolutes Neuwort. Zudem wird, wenn die Prämie je nach Risiko gestaffelt wird, vermutlich auch eine seit langem nötige Institution geschaffen werden, nämlich eine öffentlich-rechtliche Rating-Agentur. Ob nun bei Soffin, Ecofin, Eurostat oder EZB angesiedelt, würde es auf eine Agentur hinauslaufen, die weder von den Schuldnern noch von den Gläubigern bezahlt und damit beeinflusst wird, sondern von einer Aufsichtsbehörde.

Denn erst wenn es eine solche Agentur gibt, wird man in der Lage sein, die gemeingefährlichen bisher am Markt agierenden Rating-Agenturen mit dem Mantel der Geschichte zu ersticken.

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