vonfini 13.10.2020

Finis kleiner Lieferservice

Eine philosophische Werkzeugprüfung anhand gesellschaftlicher und politischer Phänomene.

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Der jüdische Philosoph und Soziologe Zygmunt Baumann beschäftigte sich in seiner Arbeit hauptsächlich mit dem Holocaust, der Postmoderne und globalem Konsumverhalten. 2004 veröffentlichte er das Buch „Verworfenes Leben – Die Ausgegrenzten der Moderne“. Er zeigt darin, dass die fortschreitende Globalisierung dazu führt, dass Menschen aus der Staatlichkeit als solcher ausgeschlossen und damit zu menschlichem ,Abfall‘ gemacht werden: Im Zuge des Umbaus vom Sozialstaat zum Sicherheitsstaat einerseits, und von national geprägten Volkswirtschaften zum globalisierten Kapitalismus andererseits wurden und werden Menschen sowie ganze Bevölkerungsgruppen, die keinen wirtschaftlichen Nutzen für den Staat haben, sondern seine Sicherheit bedrohen könnten, aus dem Staat ausgeschlossen – sowohl rechtlich als auch territorial. Die Folge sind Mülldeponien tatsächlich oder de facto staatenloser und damit rechtloser Menschen.

Global, national, scheißegal

Dies ist eine Folge der Überforderung des Staates und der damit einhergehenden umfassenden Angst und Hilflosigkeit von Staat und Bürger*innen. Moderne Staaten sind nach Baumann grundsätzlich überfordert durch die rechtliche Merkwürdigkeit der Globalisierung: Obwohl die globale Wirtschaft innerhalb von Staaten stattfindet und die privatwirtschaftliche Situation der Bürger*innen von ihr abhängt, unterliegt die globale Wirtschaft nicht der Kontrolle der nationalstaatlichen Gesetze und agieren damit in einem nahezu rechtsfreien Raum.

„Es gibt kein globales Recht, gegen das man verstoßen könnte. […] Und es gibt kein irgendwie geartetes globales Politikkonzept, das dafür geeignet wäre, die Einführung global bindender Spielregeln auch nur zu postulieren, und schon gar keines, das auch noch den Versuch unternehmen würde, solche Regeln wirklich umzusetzen.“
(Baumann, Zygmunt: Verworfenes Leben. Die Ausgegrenzten der Moderne, Bonn: Hamburger Edition, 2005, S.92.)

Diese Überforderung der Staatlichkeit bemerken die Bürger*innen und fühlen sich einer unsichtbaren aber global wirkenden Macht ausgeliefert, vor der sie niemand schützen kann. Das macht Angst und gefährdet die Stabilität der eigenen Lebensgestaltung. Als Resultat entsteht ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis der einzelnen Staaten und die Tendenz, alles Fremde als gefährlich und ursächlich für die eigene Angst wahrzunehmen.

Demonstrationen von Handlungsfähigkeit und Macht

Die Staaten versuchen nun zwanghaft die nationale Gesetzeslage der flexiblen und sich ständig wandelnden Wirtschaft anzupassen, um den Bürger*innen das Gefühl zu vermitteln, alles unter Kontrolle zu haben. Baumann nennt dies „Umorientierung auf Objekte, die in Reichweite liegen“, d.h. die Staaten „widmen sich vorzugsweise den Themen, bei denen man öffentlichkeitswirksam Handlungsfähigkeit und Macht beweisen kann“ (Baumann, Zygmunt: Verworfenes Leben – Die Ausgegrenzten der Moderne, S. 94.). Obwohl die Staaten also einerseits keine tatsächliche rechtliche Sicherheit gewährleisten können, versuchen sie andererseits trotzdem diese vehement und mit allen Mitteln zu demonstrieren. Dies führt zu einer Überbetonung der staatlichen Machtstrukturen: „zu einem ,das Strafrecht betonenden‘, ,mit Strafe drohenden‘, ,das Verbrechen bekämpfenden‘ und zum Ausschluss neigenden Staat“ (Baumann, Zygmunt: Verworfenes Leben – Die Ausgegrenzten der Moderne, S. 96.). Da der global agierenden Wirtschaft mit dem bislang geltenden Recht keine Grenzen gesetzt werden können, die zu einer grundsätzlichen Stabilisierung führen würden, wird versucht, destabilisierende Kräfte innerhalb des Staates (bspw. Angehörige und Vertreter*innen anderer „Wertegemeinschaften“) zu bekämpfen und im besten Falle aus dem Staat selbst auszuschließen. Ziel dieser Tendenzen ist es, die Stärke des Staates immer und immer wieder zu demonstrieren, damit die Unsicherheitsgefühle der Bürger*innen auf etwas lösbares fokussiert und im besten Falle beruhigt werden können.

Dieser Effekt kann anschaulich und seit fast 20 Jahren kontinuierlich an staatlichen Einrichtungen der USA zur Terrorbekämpfung veranschaulicht werden: Im Namen des ‘Kriegs gegen den Terror’ wurde 2002 begonnen ein Internierungslager in der Guantanamo Bay Naval Base auszubauen, dessen Praktiken weder nach staatlichem Recht noch der amerikanischen Verfassung oder dem Militärrecht legitimiert sind. Das Guantanamo-Lager soll den amerikanischen Bürger*innen garantieren, dass sie gar nicht von Terroranschlägen bedroht sein können, weil der Staat mit unmenschlichen Strafen auf seine Staatsfeinde reagieren wird und sogar bereit ist, sie gänzlich aus dem Staat und seinen rechtlichen Sicherheiten auszuschließen.

Wohin mit all dem „Müll“, den unser Lebensstil produziert?

Die Fokussierung auf die Abwehr des Fremden wird jedoch genauso an der Außenpolitik der EU und der Verwahrung von “menschlichem Abfall” deutlich. Nach Baumann produziert der globalisierte Kapitalismus durch seine Fokussierung auf Wachstum und damit einhergehender Umwelt- und Menschenbelastung, in Kombination mit der nationalstaatlichen Unmöglichkeit hier rechtliche Schranken zu setzen, nicht nur klassischen Abfall (= Reste, die bei der Produktion oder Herstellung von etwas entstehen) sondern auch “Menschenmüll”: Menschen, deren Leben schon ausgebeutet wurde oder nicht länger ausbeutbar ist, die keinerlei staatlicher Beachtung unterliegen, kaum Möglichkeiten haben jemals wieder vollständig in einen Staat eingegliedert zu werden und infolgedessen einfach nur noch versuchen zu überleben. Gemeint sind hier nach Baumann in erster Linie Fliehende, Asylbewerber*innen und Einwander*innen. Ich würde ergänzen, dass jedes menschliche Leben, das den Status der ,ordentlichen Bürger*in‘ verloren hat, als Abfall behandelt wird – beispielsweise Wohnungslose, Hausbesetzer*innen oder kriminalisierte BPoC. Staaten sind überaus bemüht diesen Abfall auf Müllhalden außerhalb der territorialen und rechtlichen Wirklichkeit ihres eigenen Staates auszulagern. Dort kann er dann verschieden genutzt werden beispielsweise zu illegaler Plantagenarbeit, zur Organnutzung – oder schlicht als Abgrenzungspunkt. Die individuelle Freiheit der Menschen, die als Abfall identifiziert wurden, wird vom ausführenden Staat kein bisschen beachtet, sondern ganz massiv eingeschränkt, indem ihnen der Zugang und die Teilhabe an einem Staat, seiner Infrastruktur und Rechtsprechung verweigert wird. Ganz zu schweigen von der Verweigerung grundlegender Rechte wie der Menschenrechte, von deren Aporie wir es nun schon mehrfach hatten.

Fall 5: Die „Müllabfuhr“ im zentralen Mittelmeer leistet erneut hervorragende Arbeit

Der August endete mit einer langen Gutwetterphase. Allein am 28.08.2020 sichtete die Moonbird-Crew von Sea-Watch 7 Boote mit Menschen in Seenot und ein leeres Boot im zentralen Mittelmeer. Eins dieser Boote entdeckte Neeske Beckmann (HOM/Head of Mission der Moonbird an diesem Tag), durch die Beobachtung der Flugbewegungen des Frontex Flugzeugs OSPREY. Für Flugzeuge ist es verpflichtend durch einen Tracker ihre Standorte kontinuierlich durchzugeben, damit sie von anderen Flugzeugen gesichtet werden können. Diese Daten können online eingesehen werden. Zwar verstößt Frontex immer wieder gegen diese Regelung und macht sich quasi “unsichtbar”, an diesem Tag jedoch nicht: Die OSPREY flog zunächst in der libyschen Rettungszone, wechselte dann jedoch in die maltesische und zwar in kreisendem Flugmuster. Für die erfahrene Sea-Watch Mitarbeiterin Neeske ein Indiz dafür, dass die OSPREY einen Seenotfall gefunden hatte und ihn verfolgte.

Die Moonbird machte sich deswegen ebenfalls auf den Weg zu der Stelle in der maltesischen Rettungszone. Als die Crew dort eintraf, war die OSPREY nicht mehr vor Ort, aber wie erwartet ein in Seenot geratenes Holzboot mit 30 Menschen. Von Süden näherte sich außerdem zielstrebig und mit hoher Geschwindigkeit ein Boot der sogenannten libyschen Küstenwache. Für HOM Neeske ein weiteres Indiz dafür, dass dieser Seenotfall einem Pull-Back durch die sogenannte libysche Küstenwache zum Opfer fallen sollte: “Die bewegen sich eigentlich nicht außerhalb ihres Territoriums, insbesondere nicht so straight und schnell nach Norden, außer sie haben von europäischen Flugzeugen einen Tipp bekommen.” Die maltesischen Behörden wurden über den Notfall in ihrer Rettungszone und das wahrscheinliche Abfangen des Bootes durch die sogenannten libysche Küstenwache informiert. Sea-Watch schrieb unter anderem eine ausführliche E-Mail an das RCC Malta und wies auf die beobachteten Verstößen gegen internationales Seerecht sowie die europäische Menschenrechtskonvention hin: “Ans Telefon geht das RCC Malta ja schon lange nicht mehr und auf die E-Mail hat bislang auch niemand reagiert, aber so halten wir die Verstöße immerhin fest und versuchen, an die Verantwortlichen zu appellieren.”, schließt Neeske sachlich. Das maltesische Rescue Coordination Center (RCC) ergriff jedoch weder Maßnahmen, um das Abfangen zu verhindern noch die Menschen aus ihrer Seenot zu retten. Da das Boot der sogenannten libyschen Küstenwache in diesem Fall nur noch fünf Seemeilen von dem Holzboot entfernt war, blieb der Crew auch keine andere Möglichkeit, den Pull-Back zu verhindern. Andere NGOs wären nicht mehr rechtzeitig vor Ort gewesen und für öffentlichkeitswirksame Aktionen fehlte ebenfalls die Zeit. Das Holzboot wurde also wenig später von der sogenannten libyschen Küstenwache angehalten und die Menschen nach Libyen verschleppt.

Fortsetzung der europäischen “Müllentsorgung”

Erneut haben wir es mit der illegalen Zusammenarbeit zwischen einem europäischen Staat und der sogenannten libyschen Küstenwache zu tun: Die Rettung eines Seenotfalls in der maltesischen Rettungszone wird an die libysche Küstenwache delegiert, der Pull-Back der 30 Menschen nach Libyen wird nicht durch das RCC Malta unterbunden und es wird keine Rettung des Seenotfalls koordiniert. Stattdessen zeigen Malta und damit die EU offen, dass für fliehende Menschen im Mittelmeer keine Menschenrechte gelten und ein Pull-Back nach Libyen willkommen ist. Die Ausstattung der sogenannten libyschen Küstenwache mit europäischen Schiffen und die Finanzierung des Projekts „Unterstützung zu integrierten Grenzkontrolle und Migrationsmanagement“ mit mehr als 90 Mio. Euro durch die EU zeichnen das Bild einer besonders solide ausgestatteten Müllabfuhr. Mit Baumanns Analyse ist es nicht mehr verwunderlich, dass die EU dermaßen viel Geld in die Hand nimmt und Malta konsequent Völkerrecht missachtet, indem Pull-Backs ignoriert oder sogar mitorganisiert werden: Es muss ein System für die Müllentsorgung geben, sonst würde die europäische Staatlichkeit ihre Kraft einbüßen. Es zeigt sich allerdings immer deutlicher, dass eine Staatlichkeit, die das eigene Recht missachtet, in moralische Doppelbödigkeit verfällt (Friedensnobelpreis 2012 für die EU – seriously?!) und die Tötung von Menschen an der eigenen Grenze forciert, nicht unbedingt ein Erfolgsmodell darstellt. Davon zeugt auch der neue “EU-Migrationspakt”, der derzeit verhandelt wird: “Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, soll Frontex-Beamte schicken, Aufnahmelager unterstützen und abgelehnte Asylbewerber abschieben” – formuliert die FAZ am 08.10.2020.

Schon jetzt, aber spätestens wenn dieser Pakt durchkommen sollte, brauchen wir deutlich mehr Aufklärungsflugzeuge im zentralen Mittelmeer als die Moonbird (der ein Startverbot erteilt wurde) und die Seabird von Sea-Watch zur Beobachtung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, illegaler Kooperationen zwischen europäischen Behörden und der sogenannten libyschen Küstenwache. Denn wir dürfen nicht vergessen, wo wir unseren “Müll” lagern. Wir können uns nicht auf Dauer abwenden und ignorieren, was unser Lebensstil und die europäische Politik dem Planeten und den Menschen außerhalb der Festung Europas antun. Und das ist weniger eine moralische Forderung als eine sachliche Feststellung, denn: Keine Art von „Abfall“ verschwindet einfach, nur weil man sie nicht mehr sieht.

Siehe auch:

#CrimesOfMalta: Menschenrechtsverletzungen in der EU

#CrimesOfMalta I: RCC Malta – zu busy für Seenotrettung

#CrimesOfMalta II: Wie viele Zeichen ist ein Menschenleben wert?

#CrimesOfMalta III: Schwimmwesten statt Asyl

#CrimesOfMalta IV: I will stay with you, no problem.

#CrimesOfMalta V: Zurück zur „Müllhalde“ Europas

#CrimesOfMalta VI: Schleusung von Menschen ist Staatssache

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https://blogs.taz.de/finiskleinerlieferservice/2020/10/13/zurueck-zur-muellhalde-europas/

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