Manchmal sind auch die sonst eher dröge wirkenden Fragestunden des Bundestags überaus erhellend. In diesen Fragestunden geschieht die wichtige, von der Öffentlichkeit leider kaum wahrgenommene Kleinarbeit des Parlaments. So war es am Donnerstag, den 1.7.. Hans Christian Ströbele, grüner Abgeordneter im Bundestag, fragte die Bundesregierung, ob das BKA bei der Festnahme des 25 jährigen Hamburger Islamisten Rami M in Pakistan dem Geheimdienst ISI Daten geliefert habe. Das haben jedenfalls die Angehörigen des deutsch-syrischen Doppelstaatlers gegenüber dem Spiegel behauptet.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,704479,00.html
Es habe einen Streit zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt gegeben, so der Spiegel. Rami M habe mit der Deutschen Botschaft telefoniert, um Ersatz für seinen verlorenen Reisepass zu erhalten. Er habe mit der Botschaft vereinbart, nach Deutschland ausreisen zu wollen und sich hier den Behörden zu stellen. Das Innenministerium soll gewarnt haben, man dürfe ihn nicht auf das Botschaftsgelände lassen. Immerhin soll der Mann im Umgang mit Sprengstoffen ausgebildet worden sein.
Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs des Inneren Ole Schröder: er lavierte herum und gab als Erklärung ab, dass Daten nach dem BKA-Gesetz übermittelt werden dürften, wenn Gefahr für die Botschaftsangehörigen bestünde. Die Bundesregierung habe keine bestätigten (!) Informationen über Rami Ms Festnahme, prüfe aber den Fall. Die Generalbundesanwältin führe mehrere Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der „Islamischen Bewegung Usbekistan“ (IBU), u.a. gegen Rami M. Mehr könne er nicht sagen, denn die Bundesregierung äußere sich nicht zu schwebenden Verfahren. Schröder versprach aber mehr Informationen in dem äußerst geheim tagenden Geheimdienstkontrollgremium PKG. Also doch.
Das Ganze erinnert fatal an den Fall von Mohammed Zammer, der von der CIA verschleppt und in ein syrisches Foltergefängis verbracht wurde. Das BKA hat ihn dort auch vernehmen lassen.
Nachzulesen ist das ganze als Bundestagsdrucksache Plenarprotokoll 17/51
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17051.pdf
und wer es gerne selbst sieht, hier der Film dazu
Link: http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=678377
