Von Jan-Niklas Kemper
Politische Auseinandersetzung ist nie einfach. Es gibt immer mehrere Argumente für verschiedene Positionen, sodass über die Entscheidung, ob das Rentenalter von 65 Jahren auf 67 Jahren hochgesetzt oder der Mindestlohn statt 8,50€ doch lieber 10€ betragen soll, Wochen oder sogar Monate debattiert werden muss. Doch in einer Frage sollte die Politik sich eigentlich einig sein: Menschen vor dem sicheren Tod bewahren oder nicht?
Um genau diese so leicht zu beantwortende Frage wird aktuell jedoch erneut heftig gestritten. Auslöser war das Schiff der Seawatch 3 mit ihrer Kapitänin Carola Rackete, die am Freitagabend nach mer als zwei Wochen vor der Küste Italiens über 40 in Seenot geratene Geflüchtete in Lampedusa gegen den Willen der italienischen Regierung in einem riskanten Manöver an Land gebracht hatte. Die Menschen an Bord, von denen viele auf medizinische Versorgung angewiesen waren, hatten zuvor mehrere Tage auf dem Schiff ausharren müssen, da die Seawatch 3 keine Anlegegenehmigung erhalten hatte. Daraufhin wurde Carola Rackete noch am Freitagabend umgehend von den italienischen Behörden in Haft genommen und vom Schiff geführt.
Die Argumentation, nicht nur in der europäischen Politik, sondern auch in der Gesellschaft, reicht von uneingeschränkter Solidarität, und einem prominenten Spendenaufruf bis hin zur Forderung der absoluten Höchststrafe für die Kapitänin, die auch nach ihrer Verhaftung nur am wohl der Geflüchteten interessiert war. Wir sprechen in diesem Zusammenhang von bis zu 20 Jahren Gefängnisstrafe für eine Frau, die über 40 Menschen auf hoher See das Leben gerettet hat.
Der Argumentationsfaden der Rechten bezieht sich auch darauf, dass die Geflüchteten – wenn man sie denn schon rettet – in den nächsten Hafen der libyschen Küste hätten gebracht werden müssen und erst durch das Überbringen nach Italien eine Seenotrettungsaktion zu einer gezielten Schleppertätigkeit geworden sei. Dass den Geflüchteten im Hafen von Libyen jedoch Folter, Versklavung oder der direkte Tod gedroht hätten, ist für viele dabei nicht relevant.
In diesem politischen Kampf dagegen scheint die Menschlichkeit nun vollständig verloren zu gehen. Nachdem sich am Thema Seenotrettung seit Monaten die Stammtischgespräche erhitzten, kocht die Diskussion nun am Drama der Seawatch 3 endgültig über.
Große Teile der Politik, sowie der Zivilbevölkerung sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, das Gute vom Bösen zu unterscheiden. Bei der Frage, ob man Menschen dem sicheren Tod überlässt, entweder durch das Zurückbringen nach Libyen oder dem direkten Ertrinken lassen, gibt es kein rechts oder links mehr. Dort gibt es nur noch ein richtig oder falsch. Doch zwischen genau diesem richtig oder falsch können sowohl die Europäische Union als auch die europäische Bevölkerung nicht mehr unterscheiden. Ein Zustand, der ratlos macht und frustriert. Sowohl die parlamentarischen linken Parteien, als auch die Aktivisten.
Ob wir über Nächstenliebe und christliche Werte sprechen, über unterlassene Hilfeleistung auf juristischer Ebene oder einfach über gesunden Menschenverstand: Menschen in Not muss geholfen werden. Diese Form von Zusammenhalt und Solidarität ist es, was den Menschen einst ausmachte. Doch wenn wir uns nicht einmal mehr auf dieses Fundament stützen können, was bleibt uns dann noch?
Dieser Vorfall ist auch deswegen so verdammt bitter, weil er ein klares Zeichen gegen alle setzt, die sich im Bereich der Geflüchtetenhilfe engagieren und sich für die Entkriminalisierung der Seenotrettung einsetzen. Es ist ein verlorener Kampf. Die italienische Regierung macht ein weiteres mal mit Nachdruck klar, dass sie keine weiteren geflüchteten Menschen aufnehmen will und nicht bereit ist, die Häfen für Menschen in Not zu öffnen. Eine Feststellung, die sowohl den Menschen auf der Flucht, als auch denen, die humanitäre Hilfe leisten oder leisten wollen im wahrsten Sinne den Wind aus den Segeln nimmt. Am Fall Carola Rackete wird gerade ganz bewusst ein Exempel statuiert, dass vor weiteren Rettungsmissionen abschrecken soll. In diesem Zusammenhang wird plötzlich nicht mehr von Heldentaten gesprochen, sondern von Solidaritätsverbrechen. Ein Neologismus, der die Absurdität des Diskurses noch ein weiteres Mal veranschaulicht. Wie kann Solidarität mit Menschen in Not ein Verbrechen sein?
Auch Deutschland leistet sich seinen Anteil am Schicksal der Ertrinkenden und dem der jetzt vor Gericht stehenden Retter*innen. Im Süden Europas hatte man schon vor 2015 klar gemacht, nicht alle ankommenden Flüchtlinge aufnehmen zu können. Die deutsche Politik hat jedoch nur auf das Dublin-Abkommen verwiesen, dass es für Geflüchtete unmöglich macht, Deutschland auf legalem Wege zu erreichen, sodass geflüchtete Menschen in der Konsequenz weiterhin in Südeuropa festsitzen. Es gab zu keinem Zeitpunkt ernsthafte Bestrebungen, sich für einen solidarischen Verteilungsschlüssel einzusetzen, der es ermöglicht hätte, Flüchtlinge in angemessener Form auf die Mitgliedsländer der EU zu verteilen. Im Gegenteil, 2013 lehnte vor allem Deutschland einen Solidaritätsmechanismus entschieden ab. Erst als die illegale Migration aus anderen EU-Ländern nach Deutschland weiter zunahm, wurde versucht, selbige über einen Verteilungsschlüssel wieder loszuwerden. Abschottung ist also in Deutschland ebenso ein Problem, wie im Süden Europas. Da hilft auch die Errichtung der sogenannten „sicheren Häfen“, Städte die sich freiwillig bereit erklären, zusätzliche geflüchtete Menschen aufzunehmen nicht, denn trotz dieser 66 durch die Seebrücke errichteten sicheren Häfen, dürfen die Rettungsschiffe nirgendwo anlegen. Am Ende werden vor allem Italien, Spanien, Griechenland aber auch Ungarn mit fliehenden Menschen alleine gelassen. Mit dieser Beobachtung lässt sich die menschenverachtende Politik unserer vermeintlichen europäischen Freunde zwar nicht legitimieren – nicht, dass irgendetwas diese Politik legitimieren könnte – aber es hilft zumindest, sie zu verstehen. Plötzlich ergibt sich nämlich neben der Folge, dass in Italien Menschen im Gefängnis sitzen, weil sie dutzende Menschenleben gerettet haben, eine Ursache für die weitestgehend durch die Gesellschaft getragenen nationalistischen und rechtsradikalen Strömungen im italienischen Innenministerium und zunehmend auch in der italienischen Wählerschaft: Die unsolidarische Drittstaaten- Regel der Europäischen Union, die auch Deutschland mitzuverantworten hat.
In diesen Tage neigen wir dazu, mit dem Kopf zu schütteln und die Auswirkungen unserer politischen Bestrebungen ernsthaft in Frage zu stellen. Obwohl sich sowohl Aussenminister Heiko Mass, als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überraschend mehr oder weniger solidarisch geäußert haben, bleibt es immer noch an europäischen Privatpersonen, Schiffe auszustatten und Menschen auf hoher See das Leben zu retten, damit diese vielleicht auch eines Tages die Chance auf ein Leben in Sicherheit geniessen können. Doch nichts desto trotz müssen wir auch feststellen, dass genau dieser Aktivismus oft die einzige Hoffnung ist, die Menschen in Kriegsländern haben, also wird, auch wenn es an Tagen wie diesen besonders schwer fällt, weiter daran festgehalten und entschieden für die Vision von Solidarität gekämpft werden.
Der Autor: Niklas Kemper, 21 Jahre alt, studiert in Hannover Politikwissenschaften an der Leibniz Universität und engagiert sich in verschiedenen politischen Jugendorganisationen. Zudem arbeitet er als Webredakteur bei der Stiftung Leben und Umwelt in Niedersachsen und schreibt auch dort regelmäßig journalistische Texte.
