Mit einer Mehrheit von 282 Stimmen lehnten 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten im Umweltministerrat das Ansinnen der EU-Kommission ab, die Anbau-Verbote für Monsanto’s Gentechnikmais “Mon 810” zwangsweise aufzuheben. Die 29 Stimmen Deutschlands, mit denen Umweltminister Gabriel sich der Mehrheit seiner Kolleginnen und Kollegen anschloss gaben dabei den Ausschlag: Die erforderliche Mehrheit lag bei 255 Stimmen.

Einen formeller Beschluss der Bundesregierung, die noch am Freitag über das Abstimmungsverhalten keine Einigung erzielt hatte, lag Gabriel nicht vor. So konnte der Minister buchstäblich in letzter Minute die erforderliche Mehrheit im Ministerrat retten.

Für den Kommissionsvorschlag stimmten durch Ja-Stimme oder Enthaltung lediglich Grossbritannien, Finnland, die Niederlande, Schweden und Estland.

Mehr als 17.000 Menschen hatten von Freitag bis Sonntag an die zuständigen Minister in Deutschland appelliert, die Attacke der EU-Kommission auf die Selbstbestimmung der Ungarn und Österreicher zurückzuweisen. Dafür bedankte sich Gabriel heute bei den Schreiberinnen und Schreibern in einem persönlichen Schreiben. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte öffentlich zwar ein Verbot für Mon 810 auch in Deutschland angekündigt. Wie sie als eigentlich federführende Ministerin sich bei der heutigen Abstimmung in Brüssel verhalten wolle, hatte sie jedoch bis zuletzt offen gelassen. Dem Vernehmen nach rieten Beamte des Landwirtschaftsministeriums Gabriel heute zur Enthaltung.

Es ist zu hoffen, dass die Minister nun mit der gleichen Mehrheit auch die heute noch nicht verhandelten Verbote in Frankreich und Griechenland unterstützen werden. Ob eine Zweidrittelmehrheit auch gegen den Antrag der EU-Kommission zustande kommt, zwei neue Sorten von Gentechnik-Mais zuzulassen, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden. Die Unterschriften-Kampagne an die Minister geht deshalb weiter.

Am entschiedensten und schnellsten reagierten übrigens auf unseren Gentechnik-Alarm die Gärtnerinnen und Gärtner der Aktion Bantam-Mais.