vonFalk Madeja 05.10.2009

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Der Chef und einziges Mitglied der niederlåndischen Partei PVV, Geert Wilders, beschuldigt den Einwanderungsminister Eberhard van der Laan des Amtsmissbrauchs. Grund: der Sozialdemokrat hatte sich geweigert, Fragen des Abgeordneten Geert Wilders nach den Kosten der Einwanderung zu beantworten. Wilders argumentiert, dass van der Laan nun einmal verpflichtet sei, um Fragen von Abgeordneten zu beantworten. Das Parlament solle untersuchen, ob van der Laan mit seiner Weigerung das Grundgesetz verletzt habe.

Unterdessen hat die PVV unter der URL eine Website mit dem Namen “Was kostet die Massenimmigration” gestartet. Wie der PVV-Abgeordnete Sietse Fritsma dem Algemeen Dagblad sagte, sollen auf dieser Website Informationen rund um das Thema “Einwanderung und Kosten” gesammelt werden. Er nannte ein Beispiel einen Fahrrad-Kurs fuer marokkanische Frauen, die dann nie mehr Fahrrad gefahren sind. Oder Frauenhaeuser, in denen ausschliesslich eingewanderte Frauen wohnen. Das Centraal Plan Bureau habe schon im Jahr 2003 ausgerechnet, dass eine durchschnittliche Einwanderungsfamilie 230.000 Euro im Jahr kosten würde als eine durchschnittliche Nicht-Einwanderungsfamilie.

Wenn die Einwanderung nun gestoppt werden würde, dann braeuchte das Renteneinstiegsalter nicht von 65 auf 67 erhoeht werden. Die Informationen koennten ach anonym eingesendet werden.

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