Mit den Koalitionsvereinbarungen zum Thema Gen- und Biotechnologie ist die neue Koalition in etwa da wieder angekommen, wo die letzte Regierung Kohl stehengeblieben war: Alles prima, alles Techno, alles schick. Gentechnk hilft gegen Hunger und wird ab sofort noch mehr gefördert. Auf EU Ebene werden die Zulassungsanträge durchgewunken und die Forderungen der CSU nach regionaler Selbstbestimmung finden sich als, freilich ausbaufähiger Bettvorleger von Abstandsregelungen beim Anbau wieder. Die Zulassung von Mon 810 wird dem Gericht überlassen und zur Belustigung der Industrie soll die Gentechnik-Kartoffel von BASF dafür so schnell wie möglich angebaut werden. Dass der Text ziemlich genau dem entspricht was wir zu Beginn der Koalitionsverhandlungen vorausgesagt hatten, kann auch nicht wirklich fröhlich stimmen.

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP:
Grüne Gentechnik

Die Biotechnologie stellt eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung, Wirtschaft und Landwirtschaft dar, die bereits weltweit etabliert ist. Deshalb wollen wir die verantwortbaren Potentiale der grünen Gentechnik nutzen. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. Wir treten für eine stärkere Wissenschaftsorientierung und effiziente Zulassungs- verfahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf EU-Ebene ein. Wir schaffen die rechtlichen Vorraussetzungen, damit die Bundesländer innerhalb eines bundeseinheitlichen Rahmens von Kriterien flexibel eigenständig Abstände festlegen können, die zwischen Feldern mit genetisch veränderten Pflanzen und solchen mit konventionellem oder ökologischem Anbau einzuhalten sind.
Beim erlassenen Anbauverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte MON810 wird der Ausgang des Gerichtsverfahrens abgewartet. Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterstützt.
Um eine für Wirtschaft und Überwachung praktikable Anwendung der im Gemeinschaftsrecht der EU festgelegten Nulltoleranz für nicht in der EU zugelassene GVO zu ermöglichen, werden wir das Gentechnikgesetz und das EG- Gentechnikdurchführungsgesetz ändern. Dort werden wir eine Ermächtigung schaffen, um offizielle Probenahme- und Nachweismethoden festzulegen.
Zur Schaffung einer umfassenden Verbrauchertransparenz streben wir eine Positivkennzeichnung (Prozesskennzeichnung) auf europäischer Ebene an.

Biotechnologie
Wir sehen in Forschung, Entwicklung und Anwendung der Biotechnologie eine große Chance für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden die verantwortbaren Innovationspotentiale der Bio- und Gentechnologie weiterentwickeln, auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden.
Mit der Unterstützung des Bioökonomierates werden wir eine international wettbewerbsfähige Strategie zu einer wissensbasierten Bioökonomie erarbeiten und umsetzen. Wissenschaft, Wirtschaft und Landwirtschaft brauchen klare Signale für die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen und deren Einsatz auf der Grundlage des geltenden Rechts. Die grüne Gentechnik kann einen Beitrag zur Bekämpfung des Welthungers leisten.