vonFalk Madeja 05.09.2010

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Ivo Opstelten, Sondierer der Regierungsverhandlungen, weiss es genau. Ab Klink, CDA-Dissdent ist Schuld, dass es keine Regierung von Geert Wilders Gnaden gibt. Klink hatte in einem Brief dem CDA ganz offen davon abgeraten, um mit Wilders in See zu gehen. Und Opstelten findet, er diesen Brief hatte Klink nicht schreiben duerfen. Solche Verhandlungen sollen ja vertraulich ablaufen.

Nur, zwei Fragen:

– Wilders hatte von den drei “Dissidenten” in der CDA-Fraktion gefordert, dass sie nach einer eventuellen Zustimmung eines CDA-Kongress zur Koalition aus VVD und CDA unter Duldung der PVV sich ohne Wenn und Aber schriftlich positiv zur heiklen Konstruktion bekennen oder die Fraktion verlassen sollten. Ist das ein Witz, wenn jemand von Partei 1 drei Leute von Partei 2 zum Verlassen ihrer Partei auffordert?

– Wenn Wilders den drei “Dissidenten” einer anderen Partei auferlegen will, dass sie der innerparteilichen Demokratie deren Partei folgen sollten – wieso hat die PVV dann selbst keine innerparteiliche Demokratie? Wilders ist nach wie vor einziges Mitglied seiner Partei – einen Partei-Kongress gibt es demzufolge gar nicht.

Nein, Ivo Opstelten. Das Argument mit dem Brief von Klink ist unhaltbar. Vielmehr finden sich in dem Brief viele Argumente, warum der CDA nicht mit Geert Wilders in See gehen sollte. Und darum geht es. Wilders wollte CDA am Nasenring durch die politische Arena ziehen, Ab Klink hat zu Recht davor gewarnt.

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