Guantanamo und kein Ende: Palau, eine vom US-Militär kontrollierte Kolonie auf einer abgelegenen Inselgruppe hat sich bereit erklärt, gegen Zahlung von 200 Millionen Dollar ein Guantanamo Light einzurichten.

Aber die Debatte in der deutschen Presse hört nicht auf. Hätte Deutschland doch zugreifen sollen? Dabei sitzen die meisten Kommentatoren einem Missverständnis auf. Es geht nicht um humanitäre Hilfe für die Uiguren (die USA werden sowieso nicht erlauben, dass die in Deutschland frei herumlaufen), es geht um eine Geste gegenüber der Obama-Regierung, um deren innenpolitisches Standing zu stärken.

Obama ist unter Druck, denn die Uiguren haben letztinstanzlich vor einem Bundesgericht erstritten, dass sie aus Guantanamo freigelassen werden müsssen. In den USA kann er sie aber nicht aufnehmen, da die meisten Kommunalpolitiker schon bei dem Gedanken Amok laufen, die auch nur in Hochsicherheitsgefängnisse zu stecken, außerdem hat der Kongress bereits entsprechende Gelder gestrichen.

Selbst wenn Obama es gegen innenpolitischen Widerstände durchsetzt, Gefangene aufzunehmen, und einer von denen begeht einen Anschlag oder läuft Amok, kann er sich die Wiederwahl abschminken. Dann haben wir womöglich einen Präsidenten Sarah Palin oder Jeb Bush.

Es ist also eine legitime Debatte, ob es im Interesse Deutschlands ist, das zu verhindern – wobei es noch aussteht, zu definieren, was das Interesse Deutschlands im War on Terror ist. Oder aber zumindest, ob es im Interesse der deutschen Regierungsparteien ist. Merkel kann auch mit den Republikanern leben, aber Steinmeier, der die Demokraten in den USA als seine Verbündeten sieht, setzt auf diese Karte.

Wie die europäische Haltung in den USA gesehen wird, dazu hier ein link aus der New York Times. Und wer glaubt, dass die USA bereit sind, diese europäischen Bedingungen zu erfüllen, ist ein Traumtänzer.

Eva C. Schweitzer, Manhattan  Moments. Geschichten aus New York. Droemer-Knaur, Juni 2009.