vonDetlef Guertler 28.03.2010

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Da hat sich der dicke Gabriel aber in der Online-Welt mal wieder besonders dick gemacht:

Die SPD brennt vor Zorn, weil sie sieht: Freiheit für den Einzelnen und Verantwortung füreinander werden von der Bundesregierung mit Füßen getreten und gegeneinander ausgespielt. Das Wort Gemeinwohl taucht im ganzen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP nicht auf.

Habe natürlich sofort nachgeschaut. Tatsächlich: im ganzen Koalitionsvertrag kein einziger Treffer für Gemeinwohl. Aber 13 Treffer für Eigentum. Aber wovon redet dieses Dokument denn sonst, wenn eigentlich von Gemeinwohl die Rede sein müsste? Ganz ohne diese allumfassende Geste kann so ein Papier ja nicht auskommen.

Und tatsächlich, schon die erste Überschrift im ersten Kapitel gibt die Antwort: “Wohlstand FÜR ALLE” steht da, und insgesamt 12 mal im ganzen Dokument taucht diese Kombination auf: Neben dem Wohlstand gibt es auch noch die Bildung FÜR ALLE, Arbeitschancen FÜR ALLE, Aufstiegschancen FÜR ALLE, “Sprachstandstests FÜR ALLE Kinder im Alter von vier Jahren” und die “Poolabschreibung FÜR ALLE Wirtschaftsgüter”.

Spätestens da klingt das FÜR ALLE aber nicht mehr so sehr wie bei Ludwig Erhard, sondern eher wie bei Anatole France:

Das Gesetz macht alle auf erhabene Weise gleich: Es verbietet allen Menschen unter Brücken zu schlafen und Brot zu stehlen – den Armen ebenso wie den Reichen.

So wie Röslers Gesundheitsprämie als gleiche Pflicht für alle verkauft wird, weil jeder genau den gleichen Betrag für die Krankenversicherung aufbringen soll. In den Händen der Lumpenelite wird also gerade die Gemeinwohlorientierung der Sozialen Marktwirtschaft in einen Gleichheitszynismus verwandelt.

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