Es ist nun schon fast zwei Monate her, seit die afd¹ in Görlitz 40,1% Wählerstimmen bei der Europawahl erreichen konnte. 37,2% im Stadtrat. 36,1% im Kreistag. Nach einem Jahresbeginn der Enthüllungen, nach Potsdam und Geheim-Verbindungen zu Russland und China – die afd gewinnt in Görlitz so deutlich wie sonst nirgendwo in Deutschland. Und hier, vor Ort? Herrscht Stille. Sonnenschein, ritualisierte Geschäftigkeit, fast ein bisschen gute Laune. Ich lebe hier seit knapp einem Jahr, hatte vor zu vielen Jahren hier studiert. Ich hatte es nicht gewollt, denn wer will so etwas schon, aber: Görlitz ist mir damals zur zweiten Heimat geworden, auch wenn ich solche sprachlichen Klischees nicht mag.

Jetzt ist davon nicht mehr viel übrig. Meine zweite Heimat ist so fremd, wie sich manche das islamisierte Abendland vorstellen. Die Rechten haben hier das Ruder in der Hand und der Rest schweigt dazu im Chor. Kein/keine Lokalpolitiker*in hat es bisher geschafft, in Worte zu fassen, was an diesem lauen Wahlsonntag am 09.06. passiert ist: eine politische Katastrophe. Ein zweites Chemnitz. Ein ganz deutliches Zeichen, dass Menschen wieder Nazis wählen, egal was kommt. 40% der Görlitzer Bürger:innen sind komplett resistent geworden, gegen Kritik, gegen Fakten, gegen die Menschenverachtung einer offensichtlich rechtsradikalen Partei. Immerhin im Nachgang, als die Tagesschau eine Umfrage zur Europawahl veröffentlichte, wurde klar, was Sache ist: 82% der afd-Wähler*innen ist es egal, dass die Partei in Teilen rechtsextrem ist, solange sie die richtigen Themen anspricht.

Die ideologische Abriegelung dieser Leute ist abgeschlossen. Die Schotten sind dicht. Rechtsradikalismus verkommt zur Fußnote. Hauptsache die „Altparteien“ kommen weg. Die Bestürzung der restlichen Görlitzer Bürger*innen, die man noch so bezeichnen kann, da sie ihre politische Vernunft nicht auf dem Altar der Selbstbezogenheit geopfert haben, ist lautlos, introvertiert. Manche sprechen von “Schockstarre”, andere tragen sie im Gesicht spazieren, andere schauen lieber Fußball und wünschen sich vielleicht ein zweites Sommermärchen, das diese Nation zu heilen vermag. In afd-Land braucht man ein Sommermärchen. Aber das wird es nicht geben.

Die heimliche Hauptstadt des Schweigens

Der Rechtsextremismus verschafft sich endgültige Mehrheiten und eine Stadtgesellschaft, die daran erheblich beteiligt ist, scheint es nicht mitzubekommen oder mitzubekommen wollen. Man äußerst sich lediglich in einschlägigen Facebook-Gruppen, dass das lokale Kommunalwahlsystem überdacht werden sollte, durch welches nun Menschen im Stadtrat sitzen, die gerade mal 185 Stimmen erhalten haben, weil ein Kandidat mit rechtspopulistischen Verdrehungen über 22.000 Stimmen ergattern konnte.

abo

Wahlen im Osten: Wie ist die Lage in Thüringen, Sachen und Brandenburg? Lesen Sie es in der wochentaz – jetzt 10 Wochen lang für nur 10 Euro.

Dadurch konnte die afd 14 Plätze besetzen. Mit Menschen, die niemand in einem Parlament haben möchte. Gäbe es eine Personendirektwahl – die politische Landschaft in Görlitz sähe anders aus. Gibt es aber nicht. Für mehr Empörung ist kein Platz. Wenn dann nur im Privaten, im entpolitisierten Nirwana. Hat man in dieser Stadt, die 2019 nur ganz knapp einen afd-Oberbürgermeister verhindern konnte, durch die Anstrengung aller demokratischen Kräfte, nichts mehr zu diesem Thema zu sagen? Damals wählte man, einige mit deutlich hörbarem Zähneknirschen, in einer Stichwahl den Kandidaten der CDU. Ein Krimi, die Spannung kaum auszuhalten. Die Bürger*innen standen zusammen und taten das, was notwendig, was richtig war.

Doch heute gibt es keine Worte mehr, zum Rechtsruck, der schon längst stattgefunden hat, zum geistigen und politischen Abstieg des Kleinbürgertums. Ist die Frustration zu groß, weil alle Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei in einer sturen Trotzhaltung absaufen, wie geflüchtete Menschen im Mittelmeer, die man hier nicht mehr haben möchte?

Es ist eine seltsame Atmosphäre, hier im Epizentrum des demokratischen Untergangs. Man hat aufgegeben, so scheint es. Man hat verloren und der Sonnenschein kommt höhnisch um die Ecke mit seiner Wärme, die so gern der dünnen Haut vermitteln möchte, dass doch alles ok ist, nur ein Sommer wie jeder andere. Man würde gerne einfach nur ein Eis essen und sich am Berzdorfer See lang machen, bis alles vorbei ist und leise in die leere Eiswaffel schluchzen. Wieso haben Rechtsextreme keinen Burnout? Wieso hatte Hitler so einen unaufhaltbaren Willen? Wie verkommen muss man sein, um alles erreichen zu können?

Eine radikalisierte Masse schiebt sich durch die Venen der Stadt

Am Montag nach der Europawahl spazierten “die anderen” Görlitzer*innen, die zur absoluten Mehrheit werden wollen, durch die Straßen, mit Deutschlandfahnen, Pfeifen, Trommeln und Volksliedern aus der Konserve. Feststimmung. Innere Reichsparteitage, so weit das Auge reichte. Montagsdemonstrationen nennt man das hier immer noch. Wenngleich dies mittlerweile politische Rituale des Umsturzes geworden sind. Seit der Pandemie, als viele Kleinbürger nicht mehr damit zurechtkamen, dass man in ihre persönlichen Freiheiten eingreifen musste, wird hier die Regierung angeklagt – mittlerweile mit handfesten Umsturzfantasien. In Westdeutschland mag das alles nur noch eine nebulöse Erinnerung sein, hier aber ist es harte Realität. Man fühlt sich schon länger im Recht, in diesen Karawanen, man fühlt sich schon länger als Sieger.

Und man applaudierte am 10.06. ganz ungeniert, als zu Beginn des Spazierganges das erneut in den Stadtrat gewählte afd-Mitglied Jens Jäschke davon sprach, die – eh schon spärlich besuchten – Gegendemonstrationen künftig verbieten lassen zu wollen, wenn man auch erstmal die Landtagswahlen gewonnen habe. Dann schloss er seinen Beitrag mit der Forderung nach einem “Deutschland den Deutschen zuerst”, als sei dies das Normalste der Welt, gängige politische Rede. Man applaudierte und jubelte. Man will das!

Rechtsextremismus als stetig vor sich hin hustender Motor einer Bewegung, die sich auf diesen Veranstaltungen selbst als die vermeintliche Rettung der Demokratie inszeniert, sich vielleicht tatsächlich so wahrnimmt, warum auch immer. So irre, so widersprüchlich ist Görlitz im Sommer 2024 und wahrscheinlich hat dieser Umstand, diese Absurdität, dass sich jeden Montag eine selbstradikalisierte Masse durch die Venen dieser Stadt schiebt und sich wilde Geschichten über die Unterdrückung des deutschen Volkes erzählt, maßgeblichen Einfluss auf den skandalösen Ausgang dieser Wahl.

Man muss sagen: eine Wahl der Schande für diese eigentlich liebenswerte Region, in der es dennoch, zum Trotz der 40%, so viel Schönes und Gutes gibt. Eine lebendige Subkultur, kreative Bildungsangebote für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund, viele kleine künstlerische Initiativen, das Bündnis „Görlitz bleibt Bunt“ für eine vielfältige Stadtgesellschaft, das Bündnis „Klare Kante“ gegen den Rechtsruck. Diese Stadt kann mehr als afd und das wissen die Görlitzer*innen eigentlich.

Es ist zu spät

Doch es bleibt still. Die Stille schreit allen ins Gesicht. Der Schock ist zu groß. Der ganze Mist zu normal geworden. So denken sich das manche schön, die Älteren, deren politisches Bewusstsein trübe geworden ist: Rechtsradikale gibt es nur, wenn sie sich selbst zu erkennen geben, wenn sie sich ihre Erkennungszeichen vor aller Augen auf ihre Uniformen sticken. Vorher gibt es nur Sonne, Eis und blauen Himmel. Und den Görlitzer Feiersommer, mit der Coolinaria (Weinfest), dem ViaThea (buntes Kulturfest), dem Tippelmarkt (Töpferei) und dem Altstadtfest, die es immer schon gab, die in der Stadt ein Gefühl von Vielfalt und Freude erwecken, die sich jetzt aber krumm anfühlen, und … und … dann sind schon Landtagswahlen und die afd wird den Osten in ein neues dunkles Zeitalter führen.

Diese Extremisten werden gewinnen. Wir alle werden verlieren. Es ist zu spät. Man kann vielleicht nur noch den Abstieg dieser Gesellschaft dokumentieren, damit hoffentlich irgendjemand irgendwann doch noch einmal daraus lernen kann. Für Sachsen ist die Zeit abgelaufen. Der September wird dieses Bundesland um Jahrzehnte zurückwerfen. Vielleicht lernen unsere Ur-Enkel endlich das, was wir alle schon längst wissen sollten: Rechtsextremismus muss man bekämpfen, bevor er sich eingeschlichen hat.

Man darf ihn nicht zu Lanz einladen, Verzerrungen und Lügen verbreiten lassen. Man darf ihn nicht normalisieren, man darf nicht die eigene Politik daran anpassen, dieselben populistischen Strategien salonfähig machen, dieselben verrückten Geschichten verbreiten und ihnen Seriosität verleihen. Wenn ich hier sitze, am Postplatz, wo montags die Irren hetzen und poltern und sich an einer seltsam süffisanten Selbstsicherheit laben, an einem okayen Espresso herumschlürfen und mir die Muschelminna anschaue – die Statue auf dem großen Brunnen, die von allen so genannt wird, weil sie eine große Muschel trägt – denke ich mir: Wir haben es falsch gemacht, wir hätten hartnäckiger sein sollen.

Wir hätten diese Leute ächten sollen, bevor sie ihre billigen Anzüge herausholten und Mehrheiten gewannen. Jetzt sitzen sie in den Parlamenten und bald in den Regierungen und dann wird uns unser mildes Lächeln vergehen, das uns übers Gesicht huscht, wenn wir den nächsten populistischen Social-Media-Beitrag lesen, den doch eh niemand glauben wird, ganz bestimmt nicht. Die traurige Wahrheit lautet aber – und das wissen wir eigentlich: Menschen glauben diesen Müll! Sie verleiben ihn sich ein. Weil sie ihn brauchen, um sich selbst noch zu spüren, sich selbst noch denken zu hören, sich selbst noch zu erkennen, in einer Welt, die niemand mehr versteht. Und sie werden immer zahlreicher.

Die einzig verbliebene Alternativlosigkeit

Wenn es unsere Ur-Enkel angesichts des Klimawandels überhaupt noch geben kann, dann lasst uns auf sie hoffen. Mal wieder müssen die später Geborenen das richten, was ihre Vorgänger*innen versäumt haben. Oder wir stehen noch einmal auf. Ein letztes Mal. Und dann nochmal und nochmal. Bis wir nicht mehr stehen können. Wir bleiben wachsam. Wir geben nicht auf. Wir fordern demokratische Werte. Wir fordern die Gleichheit aller Menschen. Wir kämpfen unterfinanziert und mit dem naiven Glauben ans bessere Argument. Und wir hören auf, die Spielchen derjenigen zu spielen, die ein demokratisches Deutschland nicht mehr wollen. Auch wenn ein Erfolg ungewiss, vielleicht sogar unwahrscheinlich ist. Dann können wir uns selbst vielleicht doch noch im Spiegel ansehen und sagen: Ich habe es zumindest versucht. Dieser Versuch ist das Einzige, was heute, im politischen Deutschland noch alternativlos ist.

1 Anmerkung: afd muss kleingeschrieben werden, da sie es ist: intellektuell und moralisch.