Lange haben die großen Zeitungsverlage und Medienunternehmen, allen voran Springer und Burda, in Sachen „Leistungsschutzrecht“ (LSR) die Backen aufgeblasen. Sie haben die Öffentlichkeit bearbeitet und ihre Lobbyisten auf die Bundestagsabgeordneten losgelassen: ein „Lex Google“ müsse her, mit dem der Suchmaschinenriese für die kurzen Texte der Links, die auf Artikel ihrer Seiten verweisen, zur Kasse gebeten wird. Schließlich handele es sich bei diesen „Snipets“ um ihr geistiges Eigentum, das von daher schutzbedürftig sei, und von Google nicht kostenfrei verwendet werden dürfe. Dass Experten  auf die simple Möglichkeit verwiesen, die Suchroboter von Google auszusperren und so das geistige Verlagseigentum zu schützen, dass  Netzaktivisten  darauf verwiesen, dass das LSR nichts anderes als „Schutzgelderpressung“ sei, dass  allenthalben Warnungen laut wurden, es handele sich dabei um einen „Schildbürgerstreich“ und selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie versuchte, das Gesetz zu stoppen – als dies half nichts. Die Macht der Medienkonzerne und ihre Nähe zur schwarz-gelben Regierung reichten aus, um dem Gesetz am 1. März 2013 mit 293 zu 243 Stimmen eine Mehrheit im Bundestag zu verschaffen. Morgen, am 1. August tritt es nun in Kraft  – und plötzlich merken die Konzerne, die jahrelang dafür getrommelt haben, dass sie sich tatsächlich einen Schildbürgerstreich nach dem guten alten Bärenmotto „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“ eingebrockt haben. Wer mit seinen Nachrichten im Netz gefunden werden will, ist auf die Links der Suchmaschinen angewiesen. Und so hat in den letzten Tagen eine  große Kuschelrunde zwischen den Zeitungskonzernen und Google eingesetzt: Nicht nur  Springer und Burda, auch die FAZ, Gruner & Jahr und andere wollen weiter bei Google News weiterhin gelistet werden, ohne für die Snipets zu kassieren. Mit der „unter Vorbehalt  gegebenen Einwillung wollen Springer & Co. verhindern, dass ihnen die von Google News vorbeigeschickte Laufkundschaft – und damit LeserInnen, Klickzahlen und Werbegelder – verloren gehen. Es bleibt also alles beim Alten – und man muss kein großer Prophet sein, um vorherzusagen, dass aus dem unter Vorbehalt verkündeten Verzicht auf das Leistungsschutzrecht ein Dauerzustand wird, denn dieses Gesetz war und ist nichts anderes ein Schuss ins Knie.

Der taz-Verlag hat sich über Links bei Google und anderen immer gefreut – und eigentlich darauf gehofft, dass es mehr davon geben wird, weil  die Artikel von Springer und der anderen LSR-Apologeten einfach nicht mehr verlinkt werden, wenn  sie ernst machen mit dem mit ihrer Lobby,- und Marktmacht durchgedrückten Gesetz. Wegen des allgmeinen Zurückruderns der Schildbürger wird sich diese Hoffnung jetzt wohl nicht erfüllen. Aber vielleicht machen sie ja dann bald mit einer anderen großen Ankündigung – der Bezahlschranke – ernst. Auch hiervon würden wir uns weiteren Zulauf versprechen,  da die taz mit Modell des komplett kostenlosen Zugangs und des freiwilligen Bezahlens  eine Alternative zu bieten hat.