Die beliebtesten Politiker sitzen in Karlsruhe. Ihre Entscheidungsmacht wird nicht in Frage gestellt. Dabei entwickeln die sechzehn Verfassungsrichter ihren ganz eigenen politischen Stil.
Die Richter streiten sich nicht, jedenfalls nicht öffentlich. Sie suchen gemeinsam nach Lösungen und finden (meist) kluge Kompromisse. Sie müssen sich nicht profilieren, denn sie entscheiden als Kollektiv. Sie können unpopuläre Vorschläge machen, weil sie die nächste Wahl nicht zu fürchten brauchen. Und das Beste ist: Sie behaupten, das alles sei gar keine Politik, sondern Verfassungsrecht.
taz-Korrespondent Christian Rath beschreibt, wie die Karlsruher Richter sehr wohl Politik betreiben, indem sie das oft vage Grundgesetz konkretisieren – und warum diese Richterpolitik gerade in Deutschland, der verspäteten Demokratie, so gut ankommt. In anderen politischen Kulturen würde eine so weitgehende Richteraufsicht über die gewählten Volksvertreter kaum akzeptiert. Rath will den Zauber des mächtigsten Gerichts Europas nicht zerstören, aber doch das Verhältnis zu Parlament und Regierung auf eine neue Basis stellen. Die Macht der juristischen Nebenregierung könnte, so die Sorge, die Demokratie beschädigen.
Raths Buch „Der Schiedsrichterstaat“ hat 96 Seiten, es kostet 14,90 Euro auf Papier und 9,99 Euro als eBook. Man kann es auf der Webseite des Verlags kaufen.
Christian Rath stellt das Buch auch auf der Leipziger Buchmesse vor: Am Samstag, den 16. März um 11 Uhr auf dem taz-Stand in Halle 5, Stand D410a.
Hm. Erst mal lesen.
Der Waschzettel kommt mir ein wenig zu lenorgespült daher.
Als nicht nur, aber auch mit den Bewohnern des Maschinenraums( vulgo Dritter Senat) qua Profession und Neigung gut vernetzter Weggefährte ist mir der nüchterne Blick eher geläufig.
Und die sich gerade konkretisierende Gefahr der Hybris ohne öffentliches Gegengewicht – Stichwort Militäreinsatz im Innern – sollte verschärft in den Blick genommen werden.
Wette hat dazu in der Betrifft Justiz kein gutes Haar an dieser mit nur einem dissenting vote eines Altgesellen durchgewunkene Entscheidung gelassen.
Erschreckend: Denn anders als – selbst durchlebt – anläßlich der Notstandsgesetze ist kein “ Friedrichs – ha,ha,ha!“ kein „Friedrichs wir kommen “ zu hören gewesen, keine Bewegung “ Stoppt BW- Freikorps “ oder so entstanden.
Der Verfassungsrichter Jürgen Kühling hat einst gewarnt vor einem Verfassungsrichterstaat, wobei ihm, wenn ich recht erinner, eine gefährliche Entwicklung wie in Japan vorschwebte.
Bin gespannt, ob in der Richtung was zu lesen sein wird.
Und natürlich zu einer demokratischen Ansprüchen genügenden
Auswahl- und Inthronisierungsprozedur unserer Karlsruher A…äh Primadonnen.