Von Hannes Opel
Es soll um die inneren und äußeren Grenzen Europas gehen, die für kaum einen Anwesenden wirklich präsent sein dürften. Es soll gerungen werden um das, was man mit einer humaneren Flüchtlingspolitik umschreiben könnte. Claudia Roth, Selmin Caliskan und Sabine am Orde sitzen auf einer langen, schwarzen Bühne im Keller des Hauses der Kulturen der Welt. Die Bundesvorsitzende der Grünen, die Chefin von Amnesty Deutschland und die stellvertretende taz-Chefredakteurin. Gut 60 Gäste sitzen davor.
Die Diskussionsgrundlage: Faire Asylverfahren sind angesichts der überlasteten Staaten an den Außengrenzen der EU kaum mehr möglich. Das Asylrecht ist seit dem Asylkompromiss 1992 zunehmend nach rechts gerückt. Menschen sterben in afrikanischen Wüsten und auf dem Mittelmeer. Europa schaut zu. „Was kann die Politik da tun, Frau Roth?“ Claudia Roth trägt grünes Hals- und Armband, schlägt ein Bein über das andere und antwortet gerne umfassend. „Die Flüchtlingszahlen haben eben nicht abgenommen, auch wenn verhältnismäßig wenige Flüchtlinge in Deutschland ankommen.“
Es fehle ihr an einer solidarischen Quotenregelung in Europa. Deutschland ist für Flüchtlinge auf „legalem“ Wege nahezu unerreichbar. Umgeben von sicheren Drittstaaten und durch die Dublin-Verordnungen geschützt. Ein Asylverfahren muss in Europa in dem Land gestellt werden, in dem ein Flüchtling bei der Grenzübertretung erstmals registriert wurde. Die 300 Kontingentflüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programmes der EU sind ein positives Zeichen, aber lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.
Selmin Caliskan von Amnesty Deutschland fordert Aufnahmeprogramme, die unmittelbar greifen. Man dürfe nicht auf Entscheidungen in Brüssel warten, wenn es um Menschenrechte und Menschenleben gehe. Positiv schätzt sie regionale Initiativen wie „Save me“ ein. Der zivilen Kampagne geht es darum, auf städtischer und Gemeindeebene die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Kontingenten zu ermöglichen.
Viele der Anwesenden scheinen sich einig zu sein: Residenzpflicht gelte es abzuschaffen, das Asylbewerberleistungsgesetz sei ein Instrument staatlicher Diskriminierung und Abschreckung. Rechtpopulistischen, nationalistischen und identitären Parteien oder Bewegungen, die die Migration missbrauchten, um ihre größtenteils islamophoben Feindbilder abzuleiten, müsse entschieden begegnet werden.
Trotz aller Einigkeit und des Beifalls am Schluss, sollte festgehalten werden, dass zur Stunde noch immer Flüchtlinge aus ganz Deutschland im Kreuzberger Protestcamp für ihre Rechte kämpfen. Es liegt an uns, sie willkommen zu heißen und zu unterstützen. Dann sind sie beim nächsten taz.lab vielleicht auch dabei.
