Von Dominik Mai
„Das Volk empört sich nicht – weil es nichts davon weiß“, sagt G.M. Tamás, ungarischer Philosoph und Vorsitzender der Partei Grüne Linke Ungarn. Informationen bekommt die Bevölkerung vor allem aus den Nachrichtenprogrammen der des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, das einer staatlichen Kontrolle unterliegt. Eine überregionale Presse spielt in Ungarn kaum eine Rolle. Seit etwa einem Jahr gibt es eine Medienbehörde, die alles kontrolliert und zugleich Arbeitgeber der ungarischen Journalisten ist. Bei den Sendern selbst arbeiten nur noch wenige. „Seitdem sind wir schlecht informiert“, berichtet Tamás auf dem taz-Medienkongress und spricht von einer „schrecklichen Lage“ seines Landes: „Demokratie kann nicht mehr praktiziert werden.“
Ähnlich sieht das die Philosophin Agnes Heller, die sich sehr für die Pressefreiheit in Ungarn einsetzt. Die mehrfach ausgezeichnete Wissenschaftlerin ist derzeit in ihrem Heimatland einer Hetzkampagne der rechtsnationalen, regierungsnahen Presse ausgesetzt. „Victor Orbán will in seiner Hand alle Mächte konzentrieren. Sämtliche Gegenmächte werden von der Regierung ausgeschaltet.“ Da die Medien in einer Demokratie die stärkste Gegenmacht seien, sei die Eliminierung der freien Presse für Orbán besonders wichtig. „Für ihn gibt es keine andere Wahrheit.“
Gergely Márton kennt die Einschränkungen des neuen Systems genau. Er arbeitet als Journalist in Budapest. „Die Presse in Ungarn ist schon länger in einer Krise. Wie auch in Deutschland haben wir mit sinkenden Auflagen und Konkurrenz durch das Internet zu kämpfen.“ Die Zusammenlegung verschiedener Rundfunkanstalten sieht er als Gefahr für die Demokratie: „Dadurch müssen private Medien auf die Informationen der regierungstreuen Medien zurückgreifen.“ Viele der neuen Regelungen seien aber noch gar nicht angewendet worden. „Manche der neuen Waffen der Regierung gelten erst ab Juli“, erklärt Márton. Dann könnten sich die Arbeitsbedingungen für die Presse noch verschärfen: „Wenn man Waffen baut, will man sie auch einsetzen.“ Viele Journalisten seien bereits eingeschüchtert. Trotzdem, erzählt Márton, gibt es kleine Sender und Zeitungen, die bislang noch relativ frei berichten können. Doch das reicht ihm nicht: „Dadurch können wir keine Massen erreichen.“
Es sei wichtig, dass Medienschaffende in ganz Europa ungarische Journalisten unterstützen. Diese Auffassung teilt auch Agnes Heller: „Die europäische Presse kann Druck ausüben.“ Im Gegensatz zur Politik: „Die EU als Institution kann uns wenig helfen“, ist der Philosoph Tamás überzeugt. Sein Land hat er trotzdem noch nicht aufgegeben: „Wenn die Menschen irgendwann informiert sind und die Tragödie bekannt wird, werden die Ungarn aufstehen. Wir werden uns selbst helfen!“
