In einer Erklärung aus dem Büro von Premier Benjamin Netanjahu heißt es dazu vage: Israel werde „das System zur Einfuhr von Gütern nach Gaza liberalisieren“ und „den Fluss von Material für zivile Projekte ausweiten“, dabei aber „die existierenden Sicherheitsmassnahmen fortführen, um zu verhindern, dass Waffen und Kriegmaterial nach Gaza gelangen“. In den nächsten Tagen wolle das Kabinett weitere Schritte beschließen, heißt es.
Das ist die englische Version, die an alle Journalisten und Diplomaten ging. Die hebräische Version ist, laut einem Bericht in der heutigen Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz, noch vager gehalten. Der dortige Artikel trägt den schönen Titel: „Israel verkündet eine Lockerung der Blockade, aber nur auf Englisch“.
Laut der Zeitung sei dass ganze bisher lediglich eine unverbindliche Erklärung aus dem Büro des Premierministers, über die aber bisher im Kabinett nicht abgestimmt worden sei.
Was das alles genau bedeutet, ist bisher niemandem klar. Es gibt keine offizielle Liste, welche Güter denn nun genau durchgelassen werden sollen und wie Israel die zivilen Projekte definiert, für die jetzt mehr Material durchkommen soll. Dabei geht es wohl im Wesentlichen um Baumaterial.
Haaretz berichtet, dass nun die Lieferung aller Nahrungsmittel, Spielsachen, Schreibwaren, Küchengeräte und Matratzen zugelassen werde. Eine Aufzählung, die beweist, wie absurd die bisherige Blockadepolitik im Sinne der Hamas-Bekämpfung war.
Richtig zufrieden ist niemand mit der neuen Regelung, die noch nichts mit einer Aufhebung der Blockade zu tun hat. „Als einen Schritt in die richtige Richtung“, bezeichnete Robert Gibbs der Sprecher des Weißen Hauses das Ganze diplomatisch und impliziert damit, dass nach den Vorstellungen Washingtons weitere folgen sollen.
„Jetzt kommt es auf die Details an“, meint EU-Außenamtschefin Catherine Ashton, nicht so ganz überzeugt, dazu.
Aus dem Büro des UN-Generalsekretärs Ban Ki.moon verlautet, er sei ermutigt durch die israelische Entscheidung und hoffe dass das „ein wirklicher Schritt ist, die Bedürfnisse in Gaza decken zu können“.
Richtiger internationaler Enthusiasmus sieht anders aus.
Und die Betroffen selbst? Ismail Radwan, ein hochrangiger Hamas-Politiker, tut die israelische Entscheidung als einen Versuch ab, “etwas internationalen Druck abzubauen“, der sich nach dem Angriff auf die Hilfsflotilla aufgebaut habe.
In einem Kommentar habe ich die Frage gestellt: ist das das Anfang vom Ende der Blockadepolitik und der israelische Versuch langsam ohne Gesichtsverlust aus der Angelegenheit herauszukommen, oder handelt es sich um eine israelische Nebelkerze, um die Blockade, wenngleich in abgeschwächter Form aufrechtzuerhalten? Will Israel also nur Zeit gewinnen?
Was meinen Sie?
