Genau das haben die ägyptischen Behörden getan, als sie das Signal des Badr-Kanals auf dem staatseigenen Satelliten Nilssat blockiert haben. Der Kanal, der erzkonservative islamistische Inhalte verbreitet, habe den Hass auf Christen geschürt, rechtfertigt die Regierung diesen Schritt. So weit so gut.

Wie aber geht es weiter?

Der Informationsminister Anas al-Fiqqi hat nun angeordnet, dass die Fernsehbehörden die Inhalte der Fernsehprogramme prüfen sollen.

Nun befürchten Oppositionelle im Vorfeld der Parlamentswahlen Ende November und in der angespannten Atmosphäre wegen der ungeklärten Frage, um die Nachfolge des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, dass die Regierung in Kairo zu einem Rundumschlag gegen regimekritische Fernsehprogramme ausholen könnte.

Begonnen hatte der letzten Monat, als die Büros der privaten Produktionsfirma Orbit geschlossen wurden, weil sie angeblich ihre Rechnungen nicht bezahlt haben. Orbit ist für die Produktion der prominenten Show „Al-Qahira al-Youm“ – zu deutsch  „Kairo Heute“ verantwortlich, die sich immer wieder kritisch mit den ägyptischen Verhältnissen auseinandergesetzt und auch nicht davor zurückgescheut ist, hohe Regierungsbeamte offen zu kritisieren.

Andere Fernsehsender werden offensichtlich unter Druck gesetzt, kritische Sendungen aus dem Programm zu nehmen, wie die poltische Talkshow des offen regimekritischen Journalisten Ibrahim Eissa.

Die Zensur-Frage lautet also: Soll man religionsverhetzende Kanäle verbieten? Und wenn diese Verbotsmöglichkeit offen ist, wo liegt die Grenze zum Verbot regimekritischer Programme? Und wenn die Regierung in Kairo Kanäle verbietet, die den Hass auf Christen schüren: wie sollte man in Deutschland, Österreich und der Schweiz mit Inhalten umgehen, die den Hass auf Muslime schüren? Das Forum ist offen.