Kann man sich heute Abend auch live bei der Reformbühne Heim & Welt (Kaffee Burger, Torstr. 60, Berlin-Mitte) anhören:
Strudel der Beliebigkeit
Gute Tierärzte sind schwer zu finden, wenn es sie überhaupt gibt. Die meisten haben sich sehr früh spezialisiert, sie haben herausgefunden, dass man ziemlich beliebig pfuschen kann, ohne dass einem was passiert – schließlich sind die Opfer Tiere, um Himmels Willen, für die ein paar Paragraphen, aber nicht gleich das ganze Bürgerliche Gesetzbuch gelten. Aber trotzdem ist es doch so, dass man, wenn man ein krankes Pferd hat, und dem geht es nicht gut und dann ist man vom ersten Tierarzt enttäuscht, weil der nichts taugt, also dann geht man doch nicht als nächsten logischen Schritt zum Rossschlächter mit dem Tier.
Heute hat Hessen sich seinen Ministerpräsidenten verlängert. Als Reaktion auf das ungeschickte Agieren einer Sozialdemokratin haben sich die Wähler entschlossen, wieder die Christdemokraten und gleich dazu noch die FDP zu wählen. Das Ganze ist wirklich ein Dilemma. Wie alt man wirklich ist, merkt man doch, wenn man sieht, dass man selbst schon lebte, als andere Zeiten waren. Also der Koch, der wäre in diesen Zeiten vollkommen erledigt gewesen. Das hat mit seinem Aussehen nicht mal etwas zu tun, Aussehen war damals noch unwichtig. Aber dafür wogen politische Taten schwer. Wenn man einmal eine Schweinerei begangen hatte, konnten sich daran alle erinnern. Das konnten kleinere Sachen sein: Eine Hausdurchsuchung in einer Zeitung oder ein verbaler Ausrutscher gegenüber der Presse. Aber ganz bestimmt und niemals hätte man sich der Steuerhinterziehung verdächtig machen können und dann das Ganze mit einer letztlich antisemitischen Äußerung vertuschen können. Dafür wäre man auf ewig auf der parteieigenen Müllhalde gelandet, die dann Vorstandetage Landesbank oder Intendanz eines öffentlichen Rundfunks geheißen hätten.
Für seine erste Landtagswahl machte er Stimmung gegen das geänderte Staatsbürgerrecht und verglich die Vermögenssteuer mit dem Tragen des Davidsterns für Juden in der Nazizeit. Die illegal verbuchten Spenden stellte er wider besseren Wissens im Folgejahr als Vermögen verstorbener Juden dar. 2004 führte er das Kopftuchverbot ein und 2007 machte er Wahlkampfstimmung mit zwei Jugendlichen, die in München einen Rentner verprügelt hatten. Der Zentralrat der Juden hat Koch Nähe zur NPD vorgeworfen. Also, als ich noch regelmäßig die Tagesschau sah, wäre das Genick dieses Mannes ein einziges Trümmerfeld. Aber die Hessen wählen den wieder! Dann haben sie ihn auch verdient, sollte man noch feststellen.
Das Ganze ist wirklich ein einziges Dilemma. Politische Parteien sind die einzigen realistischen Träger der politischen Macht unter demokratischen Bedingungen. Aber die politisch Engagierten sind vor allem in sozialen Bewegungen zu finden, die ihrerseits nicht in der Lage sind, Macht auszuüben. Die Institutionalisierung von sozialen Bewegungen ist nahezu unmöglich, wenn sie dabei nicht zu politischen Parteien werden, das Beispiel der Grünen und unzähliger Bürgerrechtsbewegungen der ehemaligen DDR haben das gezeigt. Die Grünen sind eine politische Partei geworden, dabei aber eine letztendlich konservative Kraft. Die fundamental sozial Bewegten finden sich heute alle außerhalb der eigentlichen Macht.
Die Parteien hingegen machen sich nur noch kurz vor Wahlen Gedanken über ein eigenes Profil, in der meisten Zeit dazwischen machen sie Realpolitik, ein Wort, dass es wie Schadenfreude und Weltschmerz sogar bis ins Englische geschafft hat. Dann trauen sie sich nicht, irgendeine Schweinerei mal zu lassen oder es sich mit irgendeinem Schwein einmal im Namen des Parteiprofils zu verderben, dann geht es nur um die Mitte – und wo die ist, scheinen die Medienkonzerne zu bestimmen.
Es ist so absurd, dass den Parteien, wenn sie gewählt werden wollen, ein politisches Programm einfällt, sie damit Wähler gewinnen, deren durch den Stimmzettel dokumentierte Wünsche sie dann ignorieren. In solchen Zusammenhängen ergibt eine zementierte Sitzverteilung fast schon wieder einen Sinn. Um also wenigstens theoretisch möglichst keinen Wahlberechtigten zu verprellen, entsteht ein Strudel der Beliebigkeit, in dem das Verständnis für den Zweck politischer Parteien über eine reine Rekrutierungsmaschine hinaus als erstes ersäuft. Und so kommt es dann, dass in genau dem Monat, wo George W. Bush eine globale Trümmerwüste der neokonservativen Deregulierung hinterlässt und endlich wieder nach Texas zurück reitet, in Hessen ausgerechnet der beste Freund dieses Texaners zusammen mit der Partei der Besserverdienenden, deren Ehrenvorsitzender ein vorbestrafter Steuerhinterzieher ist, in das höchste politische Amt dieses Landes gewählt werden.
Es ist gemein, das kranke Pferd sterben zu lassen, bloß weil auf dem Weg zum Tierarzt der Saloon im Weg lag.
