Eine Gruppe ruandischer Parlamentarierinnen auf Durchreise in Berlin präsentiert interessante Einblicke in die neue feste Allianz zwischen den Regierungen in Kinshasa und Kigali. Es sei “der politische Wille der beiden Führer”, der Kongo und Ruanda zusammengeführt habe, erklärt Senatorin Aloysea Inyumba vom außen- und sicherheitspolitischen Ausschuß des ruandischen Senats. Die “absichtliche” Entscheidung Kabilas und Kagames, miteinander direkt zu kommunizieren, habe seit Ende 2008 erhebliche Früchte getragen – im gegenseitigen Verständnis, in der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, in der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im Ostkongo und in der Wiederbelebung grenzüberschreitender ökonomischer Institutionen wie der CEPGL.
Während früher der Kongo die ruandische Hutu-Miliz FDLR gegen Ruanda unterstützt habe, erkenne er sie jetzt als Problem an. Man erinnere sich an den Besuch des kongolesischen Verteidigungsministers Charles Mwando Nsimba in Kigali diese Woche, als es von beiden Seiten hieß, die Bedrohung durch die FDLR sei zu 90 Prozent bewältigt.
Interessant, daß all dies von ruandischer Seite jetzt vor allem auf die atmosphärische Annäherung zwischen Kabila und Kagame zurückgeführt wird – ein implizites Eingeständnis, wie sehr das politische Leben in beiden Ländern inzwischen präsidialisiert ist. Erst 2008 sagte Kagame noch öffentlich, man könne Kabila nicht trauen.
Die atmosphärische Annäherung zwischen den Präsidenten Kabila und Kagame liegt nach der ruandischen Darstellung nicht nur der Erwärmung der Beziehungen zwischen den Staaten zugrunde, sondern sie hält sie auch weiterhin am Leben. Senatorin Inyumba betont, wie bedeutsam es für beide Seiten gewesen sei, daß Präsident Kabila mit einer großen kongolesischen Delegation im September der Inauguration von Präsident Kagame zu seiner zweiten gewählten Amtszeit in Kigali beiwohnte. Dies war “eine Demonstration für das ruandische Volk”, lobt sie. Kabila habe gesehen, wie sich Ruanda verändert habe (vermutlich im Vergleich zu 1996), und die Ruander hätten ihn bejubelt und ihm applaudiert. All das habe beiden Seiten gut getan.
Man darf damit rechnen, daß Kagame sich revanchieren wird, sollte Kabila nach Kongos Wahlen Ende 2011 ebenfalls für eine zweite gewählte Amtszeit eingeschworen werden. Ein bißchen Skepsis scheint bei den Ruanderinnen allerdings durch. Der Aufbau eines funktionierenden Staates im Kongo, der im Osten des Landes tatsächlich positive Veränderungen herbeiführen könne, sei “nicht einfach”, sondern “ein Prozess”, sagt die Senatorin. “Hoffentlich können sie sich organisieren, hoffentlich können sie bessere Strukturen aufbauen.”
Es sei daran erinnert, daß Joseph Kabila 1996-97 im Rahmen der von Ruandas Armee maßgeblich mit aufgebauten Rebellenarmee AFDL seines Vaters Laurent-Désiré Kabila, die die Mobutu-Diktatur im damaligen Zaire stürzte, zurück in den Kongo kam und daß Joseph Kabila damals Untergebener des heutigen ruandischen Verteidigungsministers Joseph Kabarebe war. Ohne Kagame und seinen militärischen Interventionswillen im Kongo (damals Zaire) wären weder Laurent-Désiré Kabila noch Joseph Kabila überhaupt je in ihre Heimat zurückgekehrt, geschweige denn Präsidenten geworden. Diese Erblast mag man im Kongo positiv oder negativ sehen – sie ist Realität.
