vonHelmut Höge 05.06.2011

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Slavoj Zizek redet über den Tag nach den Aufständen. Photo: freitag.de

Hat sich die „Facebook-Generation“ von Amsterdam nach Berlin verlagert oder in Berlin verdoppelt? fragten wir uns gestern nach dem Kongreß „Marx is muss“ in einem Gartencafé am Reichsbahnausbesserungswerk sitzend, während hunderte junger Leute an uns vorbeischlenderten, entweder mit einer Bierflasche oder einem Handy in der Hand. Die Frage ließ sich nicht so schnell beantworten. Unsere letzten Amsterdamreisen lagen zu lange zurück, damals war die Stadt noch das Mekka der Interrail-Generation gewesen –  die Berlin von da aus zunehmend weiträumiger umfuhr, u.a. nach Prag und Krakau. Auch die Internet-Faszination zog dann noch viele eher nach Amsterdam als nach Berlin.

Jetzt waren hier auf alle Fälle unter den ganzen Easyjettern viel mehr Mädchen als Frauen. Das wurde in unserer Runde, in der die Ethnologinnen dominierten, jedoch bestritten, ließ sich aber nicht ausdiskutieren:  Es fehlte uns an „gesicherten Daten“. Jemand zitierte aus der Autobiographie der für die Befreiung der Muslimas aus dem Joch des Islam kämpfenden Somalierin Ayaan Hirsi Ali:

„…mir wurde stets vorgeworfen, dass ich meine Argumente nicht mit Daten untermauern konnte“.

Die Erwähnung der bis bis vor kurzem in Holland lebenden  Politologin brachte das Gespräch auf holländische Literatur. Ich konnte dazu nur Chika Unigwes Roman „Schwarze Schwestern“ beisteuern, in dem es um drei nigerianische Frauen geht, die in Rotterdam als Prostituierte arbeiten müssen.Im übrigen wurde Ayaan Hirsi Ali, ähnlich wie Nele Kelek, als üble Sarrazinistin abgetan. Tatsache ist, dass sie sich eine Verbesserung der Lage der islamischen Frauen in Holland vor allem vom Staat erhofft.

Vom Kongreß „Marx is muss“ in Friedrichshain nach Kreuzberg zurückgehend, kamen wir über die Warschauer Brücke, dort verteilten Ahmadiya-Anhänger blaue Faltblätter: „Muslime für Frieden, Freiheit, Loyalität“, darin heißt es u.a. „Liebe und Loyalität gegenüber dem Staat“. Das hatte bereits der erste Präsident der BRD, Heuss, abgelehnt – mit der Bemerkung: „Ich liebe meine Frau, aber doch nicht den Staat!“

Auf der Schlußveranstaltung des Kongresses war es um die „Zukunft des Kommunismus“ gegangen, wobei sich die fünf Hauptredner einig waren, dass der Kommunismus eine Zukunft hat, denn er ist ja nur ein anderes Wort für den realen Emanzipationsprozeß der Menschheit. Und gerade jetzt – mit den arabischen Aufständen – bekämen wir wieder eine Ahnung davon. Etwa 1000 Facebooker hörten sich die Diskussion an, einige trugen noch ihre Steglitzer T-Shirts mit dem Aufdruck „Abi 2010“. „Der eine Referent redet ja wie Pastor Fliege“, meinte eine Fernsehkuckerin aus Neukölln, einer anderen mißfiel, dass die Sprecherin der Linken statt laut zu denken das Parteiprogramm runterrasselte. Es ist doch selbstverständlich, dass Die Linke für alles Gute und gegen alles Schlechte ist. Slavoj Zizek war zwar noch nicht dran, faßte sich aber schon mal an die Nase. „Gleich gehts los,“ stupste mich ein Kreuzberger Facebooker an. Zizek geißelte dann erst mal den Neoliberalismus, reine Ideologie, weil er zu weit gehe – z.B. in dem Versprechen amerikanischer Agencies for Marriagearrangements: „We will able you to love without falling!“  Aber es gäbe Grund zur Hoffnung: „People want to rebell!“ Bei allen Rednern fiel mindestens einmal das Wort „Tahrir-Platz“.

Die „Revolutionären Kommunisten (BRD)“ draußen vor der Tür machten es sich einfach – in ihrem Faltblatt bezeichneten sie die arabischen Aufstände einfach als „Schrei nach kommunistischer Revolution“.

Die Ethnologin Stefanie Peter war gerade auf der Bienale in Venedig und hatte von dort ein Faltblatt vom ägyptischen Pavillon mitgebracht, in dem sie sich eine Medieninstallation ansah. Diese hieß „Thirty days running in the place“ und bezog sich nicht auf den Tahrirplatz in Kairo, wo der Künstler Ahmed Basiony sich am Aufstand beteiligt hatte – und dabei zu Tode gekommen war. Die Arbeit von Basiony war 2010 entstanden, das Kulturministerium schrieb im Faltblatt: „Sie wird gezeigt, um das Leben und den Tod eines Künstlers zu ehren, who was fully dedicated to the notions of an egypt, that to only recently, demanded the type of change he was seeking his entire life.“

Der Spiegel von morgen berichtet:

„Nach der arabischen Jugend revoltiert die europäische. Von Paris bis Lissabon, von Madrid bis Athen gehen Tausende auf die Straße – gegen Arbeitslosigkeit, gegen das politische System.“

Spiegelreporter Clemens Höges berichtet sozusagen live aus Tripolis – der „Stadt der Spieler“. Dazu gibt es gratis einen Kasten über die jungen Märtyrer der arabischen Aufstände: Chatib, Said, Kurmasi, Bouazizi. Sowie einen Artikel von Samiha Shavy über „Die Jungfrauen vom Tahrir“, deren Unberührtheit das Militär anschließend überprüfen ließ, und ferner eine Recherche über Griechenland, dem eigentlich nicht mehr zu helfen ist, wenn man den Spiegelrechercheuren glauben darf. En passant wird einem dann auch noch der Kommunismus vermiest – mit einem Bericht über „Das Fest der Linken“ in Berlin. Zwei andere Spiegelmitarbeiter schreiben über die Türkei, die sich unter Erdogan zu einer „dynamischen Regionalmacht aufgeschwungen“ hat.

„Die Spanier zeigen uns einen Ausweg“ meint Raul Zelik in seinem taz-Kommentar:

Die Massenproteste von Madrid und Barcelona haben viele überrascht. Die spanische Gesellschaft hatte mit der Transición, dem Ende der 1970er-Jahre zwischen Franquisten, Königshaus und Linksparteien ausgehandelten Kompromiss zur Modernisierung des Landes, eine rasante Entpolitisierung erlebt. Und ausgerechnet diese Gesellschaft bringt heute neue Formen politischer Bewegung hervor?

Neu daran ist, dass der Widerstand gegen die Umverteilung von unten nach oben mit einer radikaldemokratischen Praxis im öffentlichen Raum verbunden wird. Man demonstriert gegen die Sparprogramme der spanischen Regierung, mit denen Spekulationsvermögen und – nicht zuletzt deutsche – Banken gerettet werden sollen. Man demonstriert aber auch gegen die real existierende Demokratie. „Wir lassen nicht länger zu, dass andere für uns sprechen. Wir wollen selber sprechen“, lautet eine der zentralen Losungen der Revolte.

Die Demonstrierenden selbst haben ihren Protest in eine Reihe mit den arabischen Bewegungen gestellt und die Puerta del Sol als europäischen Tahrirplatz bezeichnet. Keine schlechte These: Soziale und politische Teilhabe sind auch in Europa uneingelöste Versprechen. Doch wohl noch interessanter als der Bezug zur arabischen Revolte sind die Parallelen zu den Bewegungen, die den lateinamerikanischen Kontinent in den vergangenen 20 Jahren verändert haben.

Auch in Argentinien, Venezuela oder Kolumbien entzündete sich der gesellschaftliche Widerstand an einer Austeritätspolitik, mit der die Kosten der ökonomischen Krise nach unten abgewälzt wurden. Auch dort richtete sich die Wut gegen die Repräsentation der politischen und medialen Apparate: „Sie sollen alle abhauen“, lautete das Motto in Argentinien 2001. Und in Venezuela stürmten die Bewohner der Armenviertel 1989 ganz einfach die Einkaufsmeilen, um sich jenen Wohlstand zu holen, den man ihnen immer versprochen hatte.

Und schließlich war, wie heute in Spanien, die politische Linke vor den lateinamerikanischen Revolten völlig marginalisiert gewesen. Das scheint kein Zufall zu sein: Gerade weil niemand beanspruchen konnte, die Ausgeschlossenen zu repräsentieren – weder Politik noch Gewerkschaften, Medien oder Intellektuelle -, fand die Gesellschaft, zumindest phasenweise, zum Kern der Demokratie zurück: zur Artikulation der Vielen.

Die Krise der Repräsentation hat nun offensichtlich also auch Westeuropa erreicht. Aber woran liegt das?

Der britische Politologe Colin Crouch erklärte den Legitimationsverfall der politischen Systeme in seinem vielbeachteten Essay „Postdemokratie“ (2005) mit dem Erstarken der ökonomischen Lobbys, die den demokratischen Prozess gezielt unterlaufen. Das ist nicht falsch und bleibt doch an der Oberfläche. Folgt man Crouch, dann war nämlich in den Zeiten des Wohlfahrtsstaats noch alles weitgehend in Ordnung.

Das Problem aber ist grundsätzlicherer Natur. Da ist einerseits die Tatsache, dass die liberale Demokratie von einem Widerspruch durchzogen wird: Politische Gleichheit und Freiheit, wie sie die Demokratie postuliert, sind mit der real existierenden Ungleichheit im Kapitalismus nicht wirklich vereinbar. Am konkreten Beispiel wird das deutlich: Für Kapitaleigentümer hat die Presse- und Meinungsfreiheit eine reale Bedeutung; für den Hartz-IV-Empfänger hingegen handelt es sich um ein formales Recht. Denn auf politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse kann er faktisch keinen Einfluss nehmen.

Die bürgerlich-liberale Demokratie bleibt in dieser Hinsicht gepanzert. Parteien und parlamentarische Apparate sorgen dafür, dass der Widerspruch zwischen sozialer Herrschaft und politischer Gleichheit nicht eskaliert. Die Anliegen der Mehrheit werden zwar nicht vollständig ignoriert, aber sie werden herrschaftlich gefiltert. Als Wähler der Reformparteien erleben wir das regelmäßig: Die von uns gewählten Regierungen machen jene Politik, die wir doch eigentlich abgewählt haben. Rot-Grün führte Deutschland in den Krieg und setzte Hartz IV durch, in Berlin hat der rot-rote Senat die Privatisierung des öffentlichem Eigentums forciert.

Darüber hinaus haben wir es aber auch mit einem allgemeinen Widerspruch zu tun. Der portugiesische Soziologe Boaventura de Sousa Santos, der in den letzten Jahren zur führenden Stimme kritischer Theorie in Lateinamerika aufstieg, beschreibt unsere Gesellschaften als „Demokratien geringer Intensität“, in denen „Inseln demokratischer Beziehungen in einem Archipel der (ökonomischen, sozialen, rassischen, sexuellen, religiösen) Tyranneien“ angesiedelt sind.

Die demokratische Revolution steht somit auch nach über 200 Jahren noch am Anfang. Aus all diesen Gründen fallen politischer Diskurs und Realität immer weiter auseinander.

Bislang hatte man den Eindruck, dass Europa auf diese Krise von Repräsentation und Politik nur mit unsolidarischen, rassistischen Reflexen zu reagieren weiß. Nur der Rechtspopulismus, der die Angst vor dem sozialen Abstieg gegen die gesellschaftlich Marginalisierten – gegen Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Migranten – richtet, hat bisher von der Krise profitiert. Die „spanische Revolution“ zeigt nun einen anderen Ausweg auf. Es ist möglich, solidarisch zu handeln und mit eigener Stimme zu sprechen.

In Lateinamerika haben die Revolten der letzten zwanzig Jahre, ebenso wie jetzt in Nordafrika, zu einem Bruch des politischen Systems geführt. Ein so eindeutiger Ausgang zeichnet sich in Europa nicht ab. Tatsächlich ist völlig unklar, ob und wie es mit der „Bewegung 15-M“ weitergeht.

Trotzdem hat diese Bewegung, in Spanien wie anderswo in Europa, eine klare Perspektive. Wenn der Widerstand, der sich in Spanien und Griechenland zu artikulieren begonnen hat, sich ausbreitet, kann die Umverteilungspolitik der EU, die die Finanzkrise von den Bedürftigen bezahlen lässt, zu Fall gebracht werden. Die Revolte hat das Potenzial, die Macht der Finanzmärkte brechen. Das ist mehr, als sich jede Reformregierung heute realistisch vornehmen kann.

Die taz-online berichtet heute aus Syrien:

Aus Protest gegen die Polizeigewalt in Syrien sind die Einwohner der Stadt Hama in einen dreitägigen Generalstreik getreten. Das öffentliche Leben sei komplett lahmgelegt, berichteten Einwohner am Sonntag aus der Hochburg des Widerstandes gegen Präsident Baschar el Assad. Allein in Hama hatten Sicherheitskräfte am Freitag nach Angaben der Opposition mindestens 48 Menschen getötet, landesweit gab es mindestens 53 Tote.

„Wir sind seit Samstag im Generalstreik als Zeichen der Trauer um unsere gefallenen Märtyrer“, sagte ein Einwohner aus der 210 Kilometer nördlich von Damaskus gelegenen Stadt Hama. „Alles ist geschlossen, selbst die Supermärkte“. Nach seinen Angaben haben sich die Sicherheitskräfte an den Stadtrand zurückgezogen.

Nach dem Freitagsgebet hatten landesweit zehntausende Menschen im ganzen Land gegen die syrische Führung demonstriert, es waren die größten Kundgebungen seit Beginn der Revolte Mitte März. Allein in Hama sollen Menschenrechtsaktivisten zufolge 50.000 Menschen an den Protesten teilgenommen haben. Die Sicherheitskräfte eröffneten demnach das Feuer auf die Kundgebung, 48 Menschen wurden getötet. In der Stadt Homs wurden zwei Menschen getötet, zwei weitere starben in Rastan, ein Einwohner kam in Idleb im Nordwesten des Landes ums Leben, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mitteilte.

Am Samstag versammelten sich zwischen 100.000 Menschen und 150.000 Menschen in Hama, um an der Trauerfeier für die Opfer teilzunehmen. Die Sicherheitskräfte schritten den Berichten zufolge nicht ein. Bei einem weiteren Trauerzug in der Ortschaft Dschirs el Schughur unweit von Idleb wurden dagegen erneut drei Einwohner erschossen, wie ein Aktivist vor Ort berichtete.

Die amtlichen Zeitungen meldeten wie üblich, „bewaffnete Banden“ hätten am Freitag 20 Menschen getötet, darunter auch Vertreter der Sicherheitskräfte. Überprüfen lassen sich die Berichte nicht, da sich ausländische Journalisten nicht mehr frei im Land bewegen können. Auch das Internet war am Samstag in weiten Teilen Syriens unterbrochen, am Sonntag funktionierte es aber wieder.

Über Ausgrabungen in der jordanischen Felsenstadt Petra schreibt der Spiegel:

Archäologen finden Badehaus in der Wüste

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) widmet sich ebenfalls der arabischen Geschichte – und berichtet ausführlich über die Ausgrabungen in der mutmaßlichen nubischen Hauptstadt am Gebel Barkal im Sudan.

In einem langen FAS-Interview mit dem französischen Schriftsteller Jean Daniel vergleicht dieser die arabischen Aufstände mit dem Fall der Mauer, wobei er den Islam als eine ähnliche Ideologie begreift wie den Nationalsozialismus und den Kommunismus. Er ist zwar in Algerien geboren, aber richtig toll findet er es eigentlich nur in Berlin: „Es ist unglaublich, was in Berlin passiert. Darum beneide ich Deutschland.“

Die jungen deutschen Muslime „lieben“ unseren Staat, ein alter französischer Schriftsteller „beneidet“ Deutschland. Was für ein Unsinn.

Aus Berlin meldet dpa:

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett Anklage wegen der mutmaßlichen Billigung von Straftaten erhoben. Viett soll im Januar bei einer Konferenz in Berlin zu Rosa Luxemburg und Kommunismus Gewalt gegen Bundeswehreinrichtungen gebilligt haben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner am Sonntag. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Montag). Bei einer Verurteilung drohen der 67-Jährigen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

In einem damals in der Zeitung „Junge Welt“ veröffentlichten Text hatte Viett geschrieben: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion.“ Bei einer Podiumsdiskussion während des Kongresses soll sie sich dann erneut ähnlich geäußert haben.

Die Anklageschrift sei Ende Mai zugestellt worden, sagte der Sprecher. Im Detail werde Viett vorgeworfen, neun Brandanschläge gegen Fahrzeuge der Bundeswehr sowie auf Eigentum mit ihr verbundener Rüstungs- und Logistikfirmen aus den Jahren 2009 und 2010 öffentlich gebilligt zu haben. Die Ex-RAF-Terroristin solle „die Bereitschaft von möglichen Gesinnungsfreunden geweckt haben, ähnliche Taten zu begehen und damit das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung in der Bundesrepublik zu untergraben“, zitierte die Zeitung den Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Bereits im Oktober 2009 war Viett vom Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatte 2008 gegen ein Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstag protestiert.

Aus Frankreich meldet AFP:

Mitte Mai wurde Dominique Strauss-Kahn von der Polizei unter dem Verdacht eines massiven sexuellen Angriffs aus einem startbereiten Flugzeug am New Yorker JFK-Airport geholt. Am Montag kommt der inzwischen zurückgetretene Chef des Internationalen Währungsfonds zum ersten Mal selbst vor Gericht zu Wort – und dürfte aller Voraussicht nach seine Unschuld erklären.

Hinter dem Fall, den die New Yorker Justiz unter der Nummer 2011NY035773 führt, verbirgt sich die Frage, was am 14. Mai zur Mittagszeit in einer Luxus-Suite des Sofitel-Hotels in Manhattan wirklich geschah. Der Version der Anklage zufolge stürzte sich Strauss-Kahn nackt auf ein Zimmermädchen, zwang sie zum Oralsex und versuchte auch gewaltsam, Geschlechtsverkehr mit ihr zu haben. Das mutmaßliche Opfer ist eine 32-jährige Einwanderin aus Westafrika, alleinerziehende Mutter und nach Aussage ihres Arbeitgebers eine vorbildliche Angestellte.

Die Frau identifizierte den Ex-IWF-Chef bei einer Gegenüberstellung, die Ermittler stießen in der Suite offenbar auf Sperma und andere belastende Spuren. Überstürzt soll Strauss-Kahn nach der Tat das Hotel gen Flughafen verlassen und dabei auch sein Handy vergessen haben. Die Staatsanwaltschaft konnte eine Grand Jury überzeugen, den Franzosen unter anderem wegen krimineller sexueller Akte, versuchter Vergewaltigung und Freiheitsberaubung anzuklagen. Die theoretische Höchststrafe beträgt 74 Jahre Haft.

Die schweren Vorwürfe in den USA zogen pikante Enthüllungen über das Privatleben von Strauss-Kahn nach sich, die eine Debatte über das Verhältnis von Sex und Macht auch in seiner französischen Heimat auslöste. Strauss-Kahns politische Ambitionen scheinen zerstört, der internationale Spitzenposten ist verloren. Für ihn geht es längst vor allem darum, dem Gefängnis zu entgehen…

Über den Jemen schreibt der Spiegel:

„Ein Land versinkt im Chaos…“

Aus dem Jemen meldet AFP heute:

Die Protestbewegung im Jemen hat am Sonntag ausgelassen die Ausreise von Präsident Ali Abdallah Saleh zu einem Klinikaufenthalt in Saudi-Arabien gefeiert. Zehntausende junge Demonstranten versammelten sich in der Hauptstadt Sanaa und in Taes, während die parlamentarische Opposition erklärte, alles tun zu wollen, um eine Rückkehr Salehs zu verhindern. Bei erneuten Kämpfen starben in Taes mehrere Menschen.

„Es ist vorbei, das Regime ist gestürzt“, riefen die Demonstranten vor der Universität in Sanaa, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. „Heute ist ein neuer Jemen geboren“, skandierten andere. Viele Menschen organisierten ein spontanes Festessen und opferten Schafe, um Salehs „Sturz“ zu feiern. Das Staatsfernsehen sendete Durchhalteparolen zur Unterstützung der Regierung.

Saleh war am Freitag bei einem Granatenangriff auf den Präsidentenpalast verletzt worden, bei dem nach jüngsten Angaben elf Menschen getötet und mehr als 120 weitere verletzt wurden.

Unter dem Stichwort Ägypten meldet epd:

Noha Adel Fahmy ist zum ersten Mal auf einem deutschen Kirchentag, zum ersten Mal überhaupt in Deutschland. Studiert hat sie Betriebswirtschaft – in Ägypten. Dort arbeitet sie auch. Und dort hat sie auch hautnah die Revolution miterlebt. Genauso wie Nihad Nabil Fares und Bahaa Gamil Ghobrial, die mit ihr in Dresden sind. Hier ist Fahmy berührt von den Menschen unterschiedlichster Hintergründe, die alle zusammen gekommen sind. „Ich liebe die Atmosphäre“, sagt die Ägypterin.

„Die tunesische Revolution hat uns inspiriert“ sagt Ghobrial, der von Anfang an dabei war. Bei den ersten Demonstrationen waren sie noch wenige. Dann machte er Fotos, lud sie beim sozialen Netzwerk Facebook hoch und bat Freunde dazu zu kommen. „Ich bin hier, ob es sicher ist oder nicht“, hat er ihnen geschrieben. So seien mehr dazu gekommen und die Polizei habe sie nicht mehr vertreiben können.

Mit dem Ende der Herrschaft Hosni Mubaraks ist allerdings auch das gemeinsame Ziel der unterschiedlichen Gruppen verloren gegangen. Nach dem großen Zusammenhalt herrsche nun Chaos, sagt Fares. „Wir haben keine gemeinsame Vision“, kritisiert sie.

Aus dem Iran meldet dpa:

Über die islamischen Ganzkörper-Outfits seiner Nationalspielerinnen ist ein Streit zwischen dem Iran und dem Fußball-Weltverband FIFA entbrannt. Der nationale Verband protestierte gegen die FIFA-Entscheidung von Freitag, das iranische Frauenteam wegen der „Hijab“-Kleidungsvorschriften vom Olympia-Qualifikationsspiel gegen Jordanien in Amman auszuschließen. Nachdem die iranischen Verantwortlichen verweigert hatten, dass die Spielerinnen ihre Kopfbedeckungen und langen Anzüge ablegten, sagte die FIFA die Partie ab und wertete sie mit 3:0 für Jordanien.

Der iranische Verbandspräsident Ali Kafshian kündigte eine offizielle Beschwerde gegen diese Entscheidung an. In dem Gottesstaat müssen Frauen ihre Haare und Körper in der Öffentlichkeit komplett bedecken. Bereits vor den Olympischen Jugendspielen 2010 hatte die FIFA den Iran wegen dieser Kleiderordnung mit einem Ausschluss vom Turnier in Singapur gedroht. Schließlich erlaubten die iranischen Autoritäten jedoch, dass die Spielerinnen mit einer Kappe statt des Hijab-Schals antraten.

Auf der Abschlußveranstaltung des Marx-Kongresses „Zukunft des Kommunismus“ hatte Dietmar Dath gestern bereits über den Kommunismus gemeint, er sei „wie Frauenfußball – kommt alle, es gibt noch Tickets.“

Aus Malaysia meldet AFP:

Zu einer erfüllten muslimischen Ehe gehört nach Ansicht eines in Malaysia gegründeten „Clubs der gehorsamen Ehefrauen“ vor allem die sexuelle Zufriedenheit des Mannes. „Eine gute Ehefrau sollte im Bett eine Hure sein“, so Vizepräsidentin Rohaya Mohamad. Außerdem müsse man seinen Mann befriedigen und sich unterwerfen, wenn er Sex wolle. Rund 800 Frauen aus Malaysia und etwa 200 weitere aus dem Nahen Osten schlossen sich dem Verein an – den Frauenrechtsgruppen kritisieren.

Aus Pakistan meldet dpa:

In der pakistanischen Stadt Peshawar sind am Sonntag sechs Menschen bei einer Explosion an einer Bushaltestelle getötet worden. Weitere fünf wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Die Ursache der Explosion, die sich in der Nähe eines Marktes ereignete, sei noch nicht klar. Es seien mehrere Fahrzeuge beschädigt worden.

Aus Gaza-Stadt meldet AP:

Eine Woche nach Öffnung der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen ist es dort offenbar zu einem Zwischenfall gekommen. Augenzeugenberichten zufolge versuchten Dutzende aufgebrachte Palästinenser am Samstag die Grenze nach Ägypten zu überrennen. Sie drückten gegen den Grenzzaun, bis Sicherheitskräfte der Hamas das Gelände absperrten.

In einem FAS-Artikel befaßt sich der Autor mit der Wüsten-Mission von UNO-Soldaten an der fiktiven Grenze zwischen Marokko und der Westsahara, wo sich jahrelang marokkanische Soldaten und Partisanen der Polisario sowie der maurischen Saharaouis bekämpften. Dort tut sich derzeit so gut wie nichts, weswegen die FAS von einer „vergessenen Mission“ spricht, wo die Soldaten Ziegen zählen müssen.

Ebenfalls in der FAS schreibt der vormalige taz-Redakteur Ralph Bollmann über die BRD im Jahr 2032 – zehn Jahre nach dem erfolgten Atomausstieg dieses Landes:

„Die Idee, Mitteleuropa mit Solarstrom aus der Sahara zu versorgen, ließ sich nicht realisieren. Ägypten, Tunesien und Algerien nutzen die Energie lieber selbst. Libyen gilt nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg als zu instabil…“

Die Junge Welt interviewte vor einiger Zeit den MdB der Partei Die Linke Andrej Hunko, der gerade von einer Informationsreise durch den Maghreb zurückgekommen war:

In der Westsahara gibt es zwar kein Öl, sie eignet sich aber als Standort für Solaranlagen. War das für Ihre Delegation ein Gesprächsthema?

Die marokkanische Energieministerin hat uns eine Strategie vorgestellt, die den Bau von Atomkraftwerken einschließt. Auf die Frage, wo sie gebaut werden sollen, hießt es »in unseren südlichen Provinzen«. Sonst wird immer nur der Ausbau der erneuerbaren Energien kommuniziert. Im Geschäft ist DESERTEC, ein Konsortium, an dem deutsche Firmen maßgeblich beteiligt sind. Marokko plant Solaranlagen in fünf Landesteilen, zwei davon in der Westsahara. DESERTEC behauptet offiziell, daß es keine Pläne für diese Gebiete gibt. Ein gegenteiliges Indiz ist aber, daß zwei Wochen vor unserer Ankunft eine deutsche Wirtschaftsdelegation mit einem CDU-Parlamentarier auf Einladung der marokkanischen Regierung in die Westsahara gereist ist. Ein diplomatischer Affront, denn der normale Weg führt über die UNO.

Wäre es sonst nicht grundsätzlich gut, die Solarenergie in der Wüste nutzbar zu machen?

Die Frage ist, ob es solche Großprojekte sein müssen. Ich wäre eher für eine dezentrale Energieversorgung. Solche Großprojekte sind natürlich für Konzerne interessanter. Aber das rechtfertigt keine Verletzung des Völkerrechts. Die EU hat zum Beispiel gerade ein Fischereiabkommen mit Marokko geschlossen, das auch das Fischen vor der Küste der Westsahara einschließt. Hier läuft eine Politik des Faktenschaffens, während auf diplomatischer Ebene Neutralität geheuchelt wird, weil der völkerrechtliche Status der Westsahara ungeklärt sei.

Auf der Internetseite „sandmeere-reisen.de“ findet sich das Angebot „Sahara Wüstenreisen für Frauen“, in einem Reisebericht aus Libyen heißt es dort:

Abends sind am Lagerplatz schon die Zelte aufgebaut, das Holz fürs Lagerfeuer gesammelt. Ich sitze auf einem Felsen einige hundert Meter abseits in der Stille und schaue auf eine einmalige, grandiose „Felsbrocken-Sandlandschaft“:, mit Abendrot, Dämmerung, Mondsichel, STILLE.! Ohne die Gruppe von Tuareg wären wir in dieser Einsamkeit verloren. Sie sorgen für unser Wohlbefinden auf freundliche, unaufdringliche Art. Ablil hat ein warmes Essen bereitet. Später spielt er wieder melancholische Lieder, die von Abschied, Vertreibung, dem Leid der Tuareg und der Schönheit der Wüste handeln.

Eine Meldung aus der algerischen Sahara:

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die die Straffreiheit der Anstifter der Menschenrechtsverletzungen in den Polisario-Sequestrierung-Lagern von Tinduf, im Südwesten Algeriens, verurteilt.

Die in London ansäßige Organisation monierte in ihrem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht über den Zustand der Menschenrechte in der Welt, dass keine Maßnahmen getroffen worden seien, um der Straflosigkeit der Menschenrechtsverletzungen in den Lagern von Tinduf ein Ende zu setzen.

Amnesty International verwies darauf, dass Polisario am 21. September Mostafa Salma Ould Sidi Mouloud verhaftet hat. Lapidarer Hintergrund dieser Aktion war seine offenkundige Unterstützung für den marokkanischen Autonomie-Plan in der Sahara unter marokkanischer Souveränität.

Das „Neue Deutschland“ rezensierte kürzlich das neue Buch von Tahar Ben Jelloun „Arabischer Frühling. Vom Wiedererlangen der arabischen Würde“. Der marokkanische Autor äußert sich darin u.a. auch über die Konflikte in der Westsahara, der Rezensent schreibt:

Die Okkupation der Westsahara durch Marokko gegen den Willen der dortigen Bevölkerung als friedliche Beendigung der spanischen Kolonialherrschaft zu bezeichnen, wie Jelloun es tut, kann allenfalls als Kotau gegenüber dem Länd seiner Vorfahren verstanden werden. Aber warum?

In der “Jungen Welt” rezensierte vorgestern Christiana Puschak das Buch “Frauen in der Wüste” von Florence Hervé und Thomas A. Schmidt:

In dem Text-Bild-Band werden vor allem starke Frauen vorgestellt. Nach der des Meeres und der Berge entdeckt Florence Hervé die Faszination Wüste. Seit einigen Jahren erkundet sie diese Landschaftsform, die ein Drittel der Erdoberfläche bedeckt, rund um den Globus. Verschiedene Wüstenregionen in Afrika, Asien sowie Nord- und Südamerika wurden von ihr und dem Fotografen Thomas A. Schmidt bereist. Entstanden ist ein Bildband, der uns einerseits spektakuläre Ansichten von Wüsten in aller Welt liefert und andererseits zugleich vermittelt, wie unterschiedlich sie sind. Vorgestellt werden unter anderem die Gobi in China, die israelische Negev-Wüste, die bolivianische Salar de Uyuni und natürlich die Sahara.

Das Besondere an dem Buch: Nicht nur die Faszination der vegetationsarmen Landschaft wird deutlich gemacht, sondern auch, was sie für das Leben der Menschen bedeutet, die mit und in ihr leben. Die Feministin Florence Hervé hat überall, wo sie war, Kontakt zu Frauen gesucht, die durch ihr Leben und ihre Arbeit der Wüste zutiefst verbunden sind. Thomas A. Schmidt hat sie porträtiert. Es sind es lachende, nachdenkliche, von Wind und Wetter gezeichnete oder hoffnungsfroh schauende Frauen, die einem entgegenblicken. Jedes Foto ist ein kleines Kunstwerk für sich: Licht, Farbe, Komposition – alles stimmt. Keines der Bilder wirkt inszeniert. Die Frauen sind bei der Arbeit zu sehen, beim Teetrinken, beim Unterrichten, beim Beten, beim Patrouillieren, beim Weben oder wie sie entspannen.

Ohne Pathos erzählen die Frauen der Autorin von der Schönheit und den Schwierigkeiten ihres Lebens. Spannende Geschichten von 38 Wüstenbewohnerinnen hat Hervé zusammengetragen. Sie berichten von dem Zauber, den die Wüste auf sie ausübt. Die Architektin Maria Schöne zum Beispiel mag die Freiheit, die Ruhe und die Sonne, »den wunderbaren Sternenhimmel«. Es sei aber auch eine »aggressive Landschaft«, sagt sie und fügt hinzu: »Das soziale Umfeld fällt aus, man hat manchmal den Eindruck, selber auszutrocknen.«

Auch die existentiellen Probleme, die Klimawandel und Ausbreitung der Wüsten mit sich bringen, werden nicht ausgespart. Das Buch handelt ebenfalls vom Widerstand von Frauen gegen Atomtests, von ihrem Einsatz für die Umwelt oder für den Erhalt kultureller Identität und Unabhängigkeit. Besonders eindrucksvoll ist das Engagement der Timbisha-Shoshone-Aktivistinnen Barbara Durham und Pauline Esteves oder das der Umweltaktivistin Susan Sorrells in der Mojave-Wüste in den USA.

Erstaunliche Erfolge im Kampf gegen die Ausbreitung der Wüste haben die Bäuerin Yin Yuzhen und die Landwirtin und Winzerin Hailan Yang in China erzielt. Wegen ihres Engagements für die Umwelt wurden beide von der internationalen Frauenfriedensbewegung für den Friedensnobelpreis nominiert. Im südwestafrikanischen Namib sind junge Forscherinnen am Institut von Gobabeb als Koordinatorinnen von Projekten tätig, in denen die Wüste als etwas Lebendiges begriffen wird, das es zu schützen gilt. Neben der chilenischen Archäologin Ana Maria Barón, die den Band eröffnet, äußern sich Gewerkschafterinnen, Lkw-Fahrerinnen, Ingenieurinnen und Minenarbeiterinnen über ihre schwierigen Aufgaben in einer »Machista-Welt«.

Zu Wort kommen auch Angehörige von Opfern der Pinochet-Diktatur und der »Todeskarawanen«: Violeta Berrios, Hilda Muñoz Rivera und Soledad Mamani treffen sich als Hüterinnen der Erinnerung in der Wüste: »Wir Hinterbliebenen haben keinen Frieden, sondern eine Wunde, die nie heilt.« Daß ihnen und »Vergessenen der Geschichte« wie den seit Jahrzehnten um ihre Unabhängigkeit und Kultur kämpfenden Sahrauis breitere Aufmerksamkeit zuteil wird, ist einer der vielen Pluspunkte des Bandes. Ein weiterer das Porträt der Schriftstellerin und Nomadentochter Malika Moked­dem, die sich, in Frankreich lebend, gegen Fundamentalismus und Frauendiskriminierung in ihrer Heimat Algerien einsetzt.

Wüstenfrau. Photo: mal-dein-leben.de.tl

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