Austahriren:
Die Reaktion formiert sich – nach einer Schrecksekunde und einer anfänglichen Verbalunterstützung der arabischen Aufständischen reagieren die europäischen Staaten und ihre bewaffneten Organe auf die Tahrirplatz-Besetzungen ihrer eigenen Bevölkerungen ähnlich postfaschistisch wie die Regime in Bahrain, Saudi-Arabien, Libyen und Syrien.
Zur Erinnerung: In Syrien beschimpfte der Alleinherrscher Assad in seiner dritten TV-Rede am Sonntag die Aufständischen als „Saboteure“, „Vandalen“, „Kriminelle“ und „vom Ausland gelenkte Verschwörer“. Als seine Propagandaministerin erklärte, dass es sich bei den in die Türkei Geflüchteten um Syrer handeln würde, die dort Verwandte besuchen wollten, mußte sie jedoch zurücktreten. Kurz nach Assads TV-Rede eröffnete seine Geheimdiensttruppe eine Facebook-Seite, auf der sie in Anspielung auf den „Kairo-Virus“ verkündeten: „Keime wollen das Regime stürzen“. Dabei rufen seit letzter Woche die Demonstranten nicht mehr: „Wir wollen das Regime stürzen“, sondern: „Bewohner von Damaskus – in unserer Stadt haben wir das Regime bereits gestürzt“. Dies berichtet heute die untergetauchte syrische Rechtsanwältin Razan Zeitouneh in der „Zeit“. „Der Sturz des Regimes ist für viele keine Forderung mehr, sondern eine Tatsache, etwas Unaufhaltsames,“ schreibt sie. Es wäre ja auch noch schöner, wenn dieser Massenmörder Assad am Leben bliebe! „Zum Glück wächst die Bewegung immer weiter, und noch viel wichtiger: Es gibt erste Anzeichen dafür, dass sich die Opposition organisiert.“
Ähnlich wie Assad hatte auch der libysche Alleinherrscher Gaddafi zuvor die Aufständischen in seinem Land – ebenfalls in einer Fernsehansprache – als „Ratten und Rauschgiftsüchtige“ beschimpft. Heute meldet dpa:
„Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi kontert die anhaltenden Luftangriffe der Nato mit Durchhalte-Parolen. „Wir haben keine Angst vor dem Tod und wir wollen als Märtyrer sterben“, tönte er in der Nacht zum Donnerstag in einer vom Fernsehen ausgestrahlten Audio-Botschaft. An die Nato-Staaten gewandt, sagte er: „Jesus hat nichts mit euch zu tun. (…) Ihr habt keine Religion und ihr hasst uns, weil wir Muslime sind.“ Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen meinte wiederum in einem Zeitungsinterview am Donnerstag: „Wir gehen bis zum Ende“.“
Mitte Mai meldeten die Medien: „Beim Sturm auf Israels Grenzen sind am sogenannten Naqba-Tag mehr als 20 Palästinenser getötet und Dutzende verletzt worden. Zwei von ihnen starben, als erstmals seit Jahrzehnten am Sonntag tausende Zivilisten von Syrien aus die streng bewachte Grenze zu den von Israel besetzten Golanhöhen durchbrachen. Der schwerste Vorfall ereignete sich an der libanesisch-israelischen Grenze, wo israelische Soldaten nach Armeeangaben zehn Palästinenser beim Durchbrechen der Grenze während eines „Marsches für die Rückkehr nach Palästina“ erschossen.“
Die Palästinenser gedenken am Tag der Naqba („Katastrophe“) der Flucht und Vertreibung hunderttausender Araber aus dem historischen Palästina nach der israelischen Staatsgründung von 1948. Die schwer bewachte Grenze der seit dem Krieg 1973 von Israel besetzten Golanhöhen zu Syrien gilt sonst eher als ruhig.
Heute veröffentlicht „Die Zeit“ eine „Reportage aus der Zukunft“ (September) über die Situation an der Grenze, wo „Hunderttausend Palästinenser über die israelische Grenze gehen. Sie tragen keine Waffen und ihre Ziele sind unklar. Dennoch stellen sie den Nahen Ostebn auf den Kopf.“ Israels Außenminister Lieberman bezeichnet ihre Bewegung als „Terroristen und fünfte Kolonne Irans“.
In Barcelona wurden jetzt die „Empörten“, die vor dem katalanischen Parlamentsgebäude demonstrierten von der regierungstreuen Presse des Landes als „Terroristen und Faschisten“ bezeichnet, die fast so gut bewaffnet seien wie die Polizei. Die Besetzer des zentralen „Katalonien-Platzes“ waren zuvor von der Polizei mit Gummigeschossen vertrieben worden, wobei diese alle Transparente, Computer und Webkameras eingesammelt und vernichtet hatte.
Die spanische Bewegung für direkte Demokratie erklärte daraufhin den vergangenen Sonntag zum „globalen Aktionstag“. Die „Jungleworld“ berichtet am heutigen Donnerstag:
„In Barcelona und Madrid beteiligten sich daran jeweils etwa 100.000 Menschen, weitere Demonstrationen gab es in rund 50 weiteren Städten.“
Auch in Athen ist der zentrale Syntagma-Platz seit einigen Wochen von „Empörten“ besetzt, daneben gab es am Mittwoch vergangener Woche etliche kleinere Streiks in Griechenland, dem ein zweiter Generalstreik folgte. Hier werden die Platzbesetzer von der Presse zwar nicht als „Faschisten“ beschimpft, dafür mobilisierte die Regierung und ihre bewaffneten Organe faschistische Schlägertrupps, die – ähnlich wie in Kairo – die „Empörten“ mit Knüppeln angriffen. Nachdem die Demonstranten sie zurückgeschlagen hatten, griff die Polizei die Protestierenden mit Tränengas und Blendgranaten an. Die „Jungleworld“ schreibt darüber heute:
„Während sich auf dem Syntagma-Platz die Protestierenden zu einer Großdemonstration versammelten, jagten Neofaschisten Immigranten durch die Straßen. Ein junger Mann aus Bangladesh wurde getötet, mehrere Läden von Migranten wurden angezündet.
Die Neofaschisten sind bereits seit langem in den Stadtgebieten aktiv, die von den Immigranten bewohnt werden. Die Schlägertrupps patrouillieren durch die Straßen und geben vor, Geschäftsinhaber und Anwohner vor migrantischen Kriminellen zu schützen. Tatsächlich erpressen sie von den Illegalisierten, aber auch von den griechischen Bewohnern Schutzgeld.
Polizei und Regierung haben dies bislang geduldet, bei rassistischen Übergriffen bleiben anwesende Polizisten meist passiv. Der Zulauf, den rechtsextreme Gruppen seit dem Beginn der Krise verzeichnen, und die häufigen Angriffe der Faschisten auf Linke, Anarchisten und Migranten führen zu fast täglichen Auseinandersetzungen mit den Antifaschisten. In den Abendstunden werden immer wieder Straßen verbarrikadiert, Blockaden brennen und die Zahl der anarchistischen Anschläge auf Polizeistationen und Büros der Rechtsextremisten nimmt zu. Doch auch unter Linken gibt es einen kruden Rassismus, das Problem wird von manchen in der »Flüchtlingsschwemme« und nicht in der Verweigerung von Asyl und Sozialleistungen gesehen.
Ende Mai berichtete die Wochenzeitung Proto Thema unter Berufung auf Berater des Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, dass der Einsatz des Militärs gegen »kriminelle Illegale« und anarchistische Militante erwogen werde. Tatsächlich waren bereits zwischen dem 10. und dem 18. Mai an verschiedenen Orten Autokorsos mit höherrangigen Offizieren zu sehen, die sich hinter die faschistischen Blockaden schoben oder von Polizisten herausgewunken wurden. Das weckt Erinnerungen an den Bürgerkrieg der vierziger Jahre und die bis 1974 herrschende Militärdiktatur. Manche fürchten sogar einen erneuten Bürgerkrieg. Giorgos Kaminis, der Bürgermeister von Athen, sagte Ende Mai, die Stadt beginne, dem Beirut der siebziger Jahre zu ähneln.“
Vor einigen Monaten gingen auch Tausende von Kroaten auf die Straße, um gegen ihre Regierung und gegen Korruption zu demonstrieren. Derzeit sind sie dabei, einen neuen Anlauf zu nehmen, um ihre Regierung aus dem Amt zu jagen. Focus berichtete zuletzt über sie:
„In der kroatischen Hauptstadt Zagreb haben rund 15 000 Regierungsgegner protestiert. Angaben zufolge griffen die meist jungen Demonstranten einen Polizeikordon an. Zwei Tage zuvor war es in Zagreb bei Protesten gegen die Regierung zwischen Sicherheitskräften und Hunderten Demonstranten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.“
Der österreichische „Standard“ schrieb anschließend:
„Am Montag ist ein sogenannter „Facebook-Protest“ in der Stadt Bjelovar in Zentralkroatien geplant – sowie eine Demonstration der Bauern in Slawonien angekündigt. 70 Prozent der Kroaten unterstützen die „Facebook-Proteste“ und jeder dritte plant, bei künftigen Protesten mitzumachen. Das zeigt eine Umfrage, die das öffentliche kroatische Fernsehen HTV am Sonntagabend veröffentlichte. 21 Prozent sind gegen die Demonstrationen eingestellt und neun Prozent unentschieden.“
In Berlin gibt es auf dem Alexanderplatz täglich eine kleine Solidaritätsdemonstration für und von Griechen und Spaniern, daneben demonstrieren im Durchschnitt täglich drei soziale Gruppen gegen – z.B. Mieterhöhungen, Ausländerfeindlichkeit, Flughafenlärm…, gestern demonstrierten die Mitarbeiter der „Treberhilfe“ vor dem Gebäude des Senators für Soziales gegen die geplante Auflösung ihrer Organisation. Als kürzlich die Neonazis vor dem Parteigebäude der PDS/Die Linke und vor dem Redaktionsgebäude der Jungen Welt demonstrierte, zeigte die Polizei ebenfalls, auf welcher Seite sie steht – indem sie gemeinsame Sache mit den Neonazis machte.
In Stuttgart wurden die Protestdemonstrationen gegen den Abriß des Hauptbahnhofs wieder aufgenommen. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hetzten gestern:
„Ein Teil der S-21-Gegner wird den demokratischen Stresstest nicht bestehen. Sie haben Wind gesät und ernten Sturm. Naiv die einen, kaltblütig die anderen. Die Gewalt zieht es zum Bahnhof. Auch wenn die Mehrheit der Demonstranten friedlich ist und bleibt – in ihrem Umfeld laufen immer mehr Chaoten mit, die nur ein Ziel haben: zuzuschlagen und zu zerstören.“
Die taz sieht das Protestpotential und seine Motive mit etwas mehr Verständnis:
„Ein Polizist wird bei einer Demonstration von mehreren Gegnern verletzt. Ein nicht tolerierbarer Gewaltakt – aber ein durchaus erklärbarer Wutausbruch.“
Es geht fast überall auf der Welt darum, die repräsentative Demokratie, Parteien und Gewerkschaften, die bewaffneten Organe und Geheimdienste, Manager und Mietshausbesitzer abzuschaffen. Und letztendlich natürlich darum, der Warenproduktion selbst, die all diese Scheißkerle hervorgebracht hat, den Garaus zu machen – zugunsten einer selbstorganisierten Ökonomie. Aber bis dahin werden die asiatischen, europäischen und lateinamerikanischen Aufstände noch viele Opfer kosten. Im Augenblick formiert sich jedenfalls die Reaktion gegen sie. Das ist jedoch nicht schlecht, sondern gut, denn je länger die Aufstände dauern, desto weniger gibt es ein Zurück und desto klarer wird das Bewußtsein der Bewegung.
La Révolte du Cairo (Anne Louis Girodet de Trioson 1810). Photo: aidart.fr
P.S.: Während die „Facebook-Friends“ im Umfeld der taz sich zu 99% nur gegenseitig über irgendwelche Waren informieren – Konzerte, Platten, Filme, Ausstellungen, Theaterstücke und sonstige Events – ist die deutsche „Facebook-Generation“ bereits einen Schritt weiter gegangen – indem sie zu „Facebook-Parties“ aufruft („Bringt Ghettoblaster und Alkohol mit!“). Es sind gewissermaßen Schwimmübungen auf dem Trockenen. Wenn man ganz optimistisch gestimmt ist, könnte man sie auch als eine Art von Generalprobe bezeichnen, pessimistisch gestimmt: als eine weitere Eskalationsstufe im Clubwahn des Amüsierpöbels. In Wuppertal kamen zuletzt via Facebook etwa 1000 Leute zusammen, die Bild-Zeitung schrieb:
„O je schon wieder eine Facebook-Party. Als Flaschen und Feuerwerkskörper flogen, beendete die Polizei die Party um 21.40 Uhr – unter dem Einsatz mehrerer Hundertschaften und Hunden. Traurige Bilanz der Sause: 16 Verletzte, darunter ein Polizist, sowie drei Festnahmen wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung. 41 Party-Gäste nahm die Polizei vorübergehend in Gewahrsam. Erst vor zwei Wochen hatte eine andere Facebook-Party für Schlagzeilen gesorgt. Die Schülerin Thessa hatte die Einladung zu ihrem 16. Geburtstag versehentlich öffentlich bei Facebook gepostet. 1500 Jugendliche kamen zu Thessas Elternhaus, hinterließen ein Trümmerfeld.“
