Kundgebung gegen das Atomprogramm des Iran und seine österreichischen und europäischen Förderer

Sonntag, 30. September 2007
18 Uhr, Stephansplatz in Wien

Veranstaltet von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde

Mit Beiträgen von Café Critique, Raimund Fastenbauer (B’nai B’rith), Beate Klarsfeld (Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten Frankreichs), Matthias Küntzel (Scholars for Peace in the Middle East), Kazem Moussavi (Green Party of Iran), Ariel Muzicant (Israelitische Kultusgemeinde), Wahied Wahdat-Hagh (European Foundation for Democracy) u. a.

Nachstehend der Kundgebungsaufruf von Café Critique (www.cafecritique.priv.at):

Der Anführer der vom Iran finanzierten und ausgerüsteten Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah, erklärt öffentlich: »Wenn sich die Juden alle in Israel versammeln, erspart uns das den Ärger, sie weltweit zu verfolgen.« Ahmadinejad fordert regelmässig die Vernichtung Israels. Der im Westen als moderat gehandelte iranische Expräsidenten Rafsandschani liess verlautbaren, dass bereits der Einsatz einer Atombombe, gezündet in der Nähe von Tel Aviv, ausreichen werde, um Israel zu vernichten. Dieses Ziel sei so erhaben, dass dabei der Tod von Millionen Iranern als Folge eines israelischen Gegenschlages in Kauf genommen werden müsste.

Im Iran herrscht seit fast 30 Jahren eine blutige Diktatur, in der Oppositionelle verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Das Mullahregime proklamiert den Kampf gegen den Westen und ruft nicht erst seit Mahmoud Ahmadinejad zur Vernichtung des jüdischen Staates auf. Trotz der Beteuerungen Irans, sein Atomprogramm diene ausschliesslich zivilen Zwecken, kann es kaum Zweifel geben, dass der Bau von Nuklearwaffen geplant ist. Atomwaffen in der Hand eines Regimes, dessen politisches Programm die Vernichtung Israels beinhaltet, bedeuten eine neue Qualität der Bedrohung.

Mittlerweile ist das Atomprogramm des Irans weit fortgeschritten und die europäischen Verhandlungsbemühungen wurden von iranischen Politikern öffentlich als eine Verlängerung des Zeitfensters für die Fertigstellung der atomaren Anlagen goutiert. Für Israel stellen die nukleare Aufrüstung und die antisemitische Propaganda des Irans eine existentielle Bedrohung dar.

Zweiter Holocaust

Aus der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus sollte man begriffen haben, dass sich derartige Regimes nicht durch Zugeständnisse, Kompromissangebote oder sonstiges Appeasement von ihren Vorhaben abbringen lassen. Und man sollte gelernt haben, dass Judenmörder die Ankündigung ihrer Verbrechen, so irrsinnig sie auch erscheinen mögen, ernst meinen. Das heisst: Beim Kampf gegen das iranische Regime und bei der Verhinderung seiner Aufrüstung mit Atomwaffen geht es um nichts anderes als die Verhinderung einer zweiten Shoah.

Die aggressive Frontstellung nach aussen findet im Iran ihre Entsprechung im Inneren. Minderheiten wie die Bahai werden systematisch verfolgt. Verstärkt wird die sexuelle Zwangsmoral repressiv durchgesetzt. So wurden in letzter Zeit mehrere Todesurteile gegen Jugendliche vollstreckt, denen homosexuelle Handlungen vorgeworfen wurden, und es wurden massenhaft Frauen verhaftet, die nicht »sittengemäss« gekleidet waren. Nicht nur auf die Inanspruchnahme privater Freiheiten reagiert das Regime mit äusserster Härte, auch selbstorganisierte Arbeitskämpfe werden im Iran, wo unabhängige Gewerkschaften verboten sind, brutal unterdrückt. Das Ziel des aktuellen Regimes ist eine formierte Gesellschaft, in der auf individuelle Freiheit und ökonomischen Wohlstand bereitwillig verzichtet werden soll, um dem nationalen Ziel der Einigung der islamischen Umma unter schiitischen Vorzeichen und der Vernichtung des jüdischen Staates zu dienen. Die Brandrede des Holocaust-Leugners Ahmadinejad auf der Konferenz The World without Zionism, in der er die Auslöschung Israels forderte, war nur ein Ausdruck davon.

Mit Repräsentanten der iranischen Diktatur gibt es keinen Dialog zu führen. Es geht ihnen nicht um einen irgend gearteten Ausgleich oder Kompromiss, sondern um einen »Frieden«, der auf den Trümmern des Staates der Shoah-Überlebenden und den Leichen seiner jüdischen Bewohner gedeiht. Diese Antisemiten und Todfeinde jeglicher emanzipatorischen Bestrebung müssen unter allen Umständen bekämpft werden. Doch hierzulande, wo man auch den eingeborenen Nazis gerne mit Nachsicht und Toleranz begegnet, wird zur Zeit das Gegenteil praktiziert. Die öffentlichen Reaktionen im Karrikaturenstreit und die juristische Praxis bei Ehrenmorden und Zwangsheiraten in Europa zeigen das Unvermögen und den Unwillen, Tendenzen der Barbarisierung entschieden entgegenzutreten. Die österreichische Aussenpolitik beteiligt sich mittlerweile nicht nur am europäischen Appeasement gegenüber dem djihadistischen Faschismus, sie bereitet den Übergang zur Kollaboration vor. Während man weiterhin diplomatisch im Chor der Iran-Kritiker ein wenig mitsingt, plant die OMV, der führende Öl- und Erdgaskonzern Mitteleuropas, Milliardendeals mit den Teheraner Mullahs: die Rückendeckung der österreichischen Regierung und die Zustimmung der Oppositionsparteien sind dem grössten börsennotierten Industrieunternehmen des Landes dabei sicher.

Terrorpate OMV?

Man kann sich auf eine langjährige Tradition stützen: Es war der Ausbau der Förderanlagen im Zuge des nationalsozialistischen Vernichtungskriegs, der Österreich die zweitgrösste Erdölproduktion in Europa einbrachte. Zunächst konnte die Sowjetunion diese umfangreichen Ressourcen als ehemaliges Deutsches Eigentum für ihre Zwecke nutzen; mit dem Staatsvertrag ging dieses Erbe dann in Gestalt der OMV an die Republik Österreich über.

Das für Ende diesen Jahres anvisierte 22-Milliarden-Euro-Geschäft mit der iranischen Diktatur würde Österreich und Europa nun auf lange Sicht zu strategischen Partnern der apokalyptischen Märtyrerbanden in Teheran machen, die in neuen religiösen und politischen Formen an den Vernichtungswahn des NS-Staats anzuknüpfen drohen. Es würde dem Regime Ahmadinejads sowohl einen ökonomischen als auch einen politischen und propagandistischen Erfolg bescheren, der verhindert werden muss, soll die politische Vernunft noch eine Chance haben.

Eine Kundgebung in Wien wird den Iran selbstverständlich nicht vom Bau der Atomwaffen abhalten. Ein geschlossenes Vorgehen der rechtsstaatlichen Demokratien des Westens müsste den Iran ökonomisch und politisch konsequent unter Druck setzen. Sie müssten mit der militärischen Zerstörung des iranischen Atomprogramms nicht nur drohen, sondern sie auch durchführen, wenn die Drohung nichts bewirkt, denn dieses Regime ist bereit, die gesamte eigene Bevölkerung als freiwillige oder unfreiwillige Schutzschilder einzusetzen. Soweit die USA dieses einzig Vernünftige noch anstreben, läuft die »Aussenpolitik« der EU – mit Österreich als Avantgarde im schlimmsten Sinn – darauf hinaus, ein solches Vorgehen überhaupt unmöglich zu machen.

Die Grenzen der Aufklärung sind bald erreicht. Wer auf das Argument vertraut, die neuesten Raketen des Iran würden auch Europa bedrohen, um damit Meinungsbildung gegen den Deal der OMV zu machen, unterschätzt den europäischen Hang zum politischen Verbrechen, der hierzulande besonders ausgeprägt ist. Unter dessen Voraussetzung heisst vom Iran bedroht zu werden, mit ihm sich möglichst gut zu stellen, ja immer besser zusammenzuarbeiten. Sich willentlich erpressbar zu machen, scheint geradezu die Form zu sein, in der das Appeasement zur Kollaboration übergeht. Die Wahlen in Spanien nach den Anschlägen vom 11. März 2004 haben den Weg gewiesen.

Wir fordern trotzdem und gerade von der österreichischen Regierung und den österreichischen Parteien, sämtliche Möglichkeiten von ökonomischem und politischem Druck auf das Regime in Teheran auszuschöpfen, um die Aufstockung des iranischen Vernichtungspotentials mit Atomwaffen doch noch zu verhindern. Und wir fordern, in letzter Instanz: wenn es um die existentielle Bedrohung Israels geht, die militärische Option unbedingt offen zu halten.

© Wolfgang Koch 2007
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