Die PVV des Anti-Islam-Politikers Geert Wilders war sauer – und das nicht zu Unrecht. Es gibt nämlich in den Niederlanden ein verrücktes Wahlgesetz. Demnach können Parteien, die vor eines Wahl mit weniger als 16 Sitzen im Parlament vertreten sind, nicht mehr als 30 der ingesamt 150 Sitze der Zweiten Kammer bekommen.

Theoretisch ist es also für eine kleine Partei unmöglich, “aus dem Stand” 76 der 150 Sitze, also die Mehrheit, zu bekommen, auch wenn sie 50 Prozent der Stimmen holt. War bislang nicht aufgefallen, weil in den Niederlanden eh keine Partei im Alleingang mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen holt. Allerdings hat die PVV in den Umfragen nun 32 Sitze – und im heutigen Parlament neun, also weniger als 16. Würde er diese 32 Sitze also wirklich bekommen, dann wären alle über 30 anscheinend an andere Parteien verteilt worden.

Die PVV protestierte, CDA, PvdA, SP und VVD pflichteten bei. Und Staatssekretärin Ank Bijleveld sagte zu, dass das Wahlgesetz nun geändert werde. Jan Schinkelshoek (CDA) sagte, schliesslich handele es sich nicht um “ein Komplott, dass zum Stehlen von PVV-Parlamentssitzen geschmiedet” worden sei. Worum dann, werdet Ihr Euch fragen? Nun, mit der merkwürdigen Bestimmung sollte ursprünglich verhindert werden, dass der Wahlzettel zu lang werden würde. Eine technokratisch klingende Bestimmung, die nun abgeschafft wird.