Der Auftrieb war gewaltig bei einer Demonstration gegen die Patentierung von Schweinen und Brokkoli vor dem Europäischen Patentamt in München. Umweltminister Söder erschien, neben einer Rotte hällischer Traditionsschweine, um sich mit den Demonstranten zu solidarisieren: Patente auf das Ergebnis herkömmlicher Zuchtverfahren, wie sie die Industrie derzeit durchzusetzen versucht, dürfe es nicht geben. Bayern unterstützt seither eine von der hessischen Regierung eingebrachten Bundesratsentschließung gegen derartige Patente. Auch Landwirtschaftsministerin Aigner sprach sich gegen Zuchtpatente aus. Doch jetzt droht die Initiative in den Ausschüssen des Bundesrats still und leise zu verenden.
Zwar ist eine Entschliessung des Bundesrates, die die Regierung auffordert, sich bei der EU in Brüssel für die Änderung der sogenannten Biopatent-Richtlinie einzusetzen, noch nicht das schärfste aller politischen Schwerter; aber immerhin eine klare politische Ansage: Schweine sind auch dann keine wissenschaftliche Erfindung, wenn sie mit Hilfe von Gentests selektiert wurden.
Die scheint jetzt vor allem von der sowohl in Bayern als auch in Hessen mitregierenden FDP und dem Land Niedersachsen in den Ausschüssen, in die der Entschliessungsantrag verwiesen wurde, hintertrieben zu werden. Dort fanden sich Mehrheiten für eine Verschiebung der weiteren Behandlung, die auch von sozialdemokratischen Ländern mitgetragen wurden.
Niedersachsens Regierung soll bei ihrer Verzögerungstaktik vor allem die Interessen der Klein Wanstlebener Saatzucht, KWS, (gar nicht so klein, sondern die Nummer 6 im internationalen Saatgut-Business) im Auge haben, die neben Monsanto, Syngenta und anderen selbst eine Reihe von Patentanträgen auf Zuchtergebnisse in München angemeldet hat. Die Hoffnung scheint zu sein, den ganzen Vorgang auf einen jedenfalls nach den Wahlen liegenden Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
Die Initiative „Kein Patent auf Leben“, von der der ganze Ärger um die Patente ausgeht, ist besorgt und bittet darum, den jeweiligen Ministerpräsidenten entsprechend erboste Briefe zu schreiben.
