Der erste Wahlgang zu den argentinischen Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober hat ergeben, dass der ultrarechte Anarcho-Kapitalist Javier Milei in die Stichwahl am 19. November einziehen wird. Sein voraussichtlicher Gegner wird dann der jetzige Superminister Sergio Massa sein, der derzeit die Ministerien für Wirtschaft, Produktion und Landwirtschaft unter sich hat. Milei und Massa stehen für eine konträre wirtschaftspolitische Ausrichtung: Milei will so viel Staat abschaffen wie möglich, Massa so viel Staatseinfluss wie nötig.
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„Wenn ihr mir 20 Jahre gebt, sind wir Deutschland. Wenn ihr mir 35 Jahre gebt, sind wir die Vereinigten Staaten.” Javier Milei, der sich selbst als Löwe und König einer verlorenen Welt stilisiert, richtete sich mit dieser vollmundigen Ankündigung an die Zuschauer*innen bei der ersten Debatte der Präsidentschaftskandidat*innen. Diese fand am 1. Oktober in Santiago del Estero im Norden Argentiniens statt, am 8. Oktober folgte in Buenos Aires eine weitere.
Dass in Argentinien mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten, also mehr als acht Jahre ohne Unterbrechung, in der Verfassung für eine Präsidentschaft nicht erlaubt sind, dürfte dem 52-jährigen Anarcho-Kapitalisten Milei egal sein. Ähnlich wie der Autokrat Najib Bukele in El Salvador wird der derzeit für die ultrarechte La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran, LLA) im Abgeordnetenhaus sitzende Milei versuchen, sich die Verfassung untertan zu machen, sollte er es in die Casa Rosada schaffen.
// Martin Ling
Der vollständige Artikel erschien in der aktuellen Ausgabe der Lateinamerika Nachrichten Nummer 593 – November 2023.
