vonFalk Madeja 22.05.2011

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Aha, das ist also der Deal der rechtsliberalen Regierungspartei VVD mit der extrem-religiösen Partei SGP! Wie am Wochenende bekannt wurde, zieht die VVD ihre Unterstützung zur Abschaffung des „Gesetzes gegen Gotteslästerung“ zurück. Das gab der Abgeordnete Boris van der Ham von der linksliberalen Partei D66 bekannt. Senator Gerrit Holdijk von der SGP gab inzwischen zu, dass er die Regierung unterstützen würde, wenn die VVD diesen Gesetzesvorschlag zurückziehen würde.

Die SGP ist eine ganz offen frauenfeindliche Partei. Aufgrund der Bibel meinen sie begründen zu können, dass Frauen nicht die gleichen Rechte wie Männern zu stehen. Sie hat in der Zweiten Kammer zwei von 150 Sitzen – und diese zwei braucht die Partei von Premier Mark Rutte, um die instabile Mehrheit seine Koalition (unter Duldung von Geert Wilders) auszubauen. Wie sich die Zahl der Sitze in der Ersten Kammer verteilen wird, stellt sich am kommenden Montag heraus, wenn eben diese gewählt wird. Also machte Rutte den sogenannten Männerbrüdern eine Konzession.

Die allerdings gegen alle liberalen Prinzipien verstoßen. Wieso sollte etwa ein Atheist wegen Gottesdienstlästerung bestraft werden, wenn es nach Meinung des Atheisten gar keinen Gott gibt? Kann ich jemanden beleidigen, den es nicht gibt? Und, Herr Wilders, wieso bekämpfen sie die einen Gläubigen, die Frauen diskriminieren und mit den anderen, die das Gleiche tun, zusammen?

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