Der NRW- Landtagsabgeordnete Ali Atalan (Die Linke) weiß worum es geht. Mehrfach hat er ebenso wie seine Kollegin Hamide Akbayir die Verhandlungen gegen Nurhan E u.a. im Sondergebäude des OLG Düsseldorf als Zuschauer verfolgt. Dass er dafür seinen Personalausweis nicht nur vorzeigen musste, sondern dass dieser auch noch fotokopiert wurde, hat ihn ebenso erstaunt wie auch die baulichen Besonderheiten des Gerichtsneubaus im Düsseldorfer Stadtteil Hamm. Von den Bewohnern auch ob seiner landwirtschaftlichen Prägung gerne “Kappes-Hamm” genannt.
Ali Atalan und seine Fraktion Die Linke möchten deshalb von der Landesregierung erfahren, warum “im Gerichtsgebäude Düsseldorf-Hamm eine Trennwand zwischen dem Zuschauerraum und dem Gericht gebaut” wurde und warum “die Ausweispapiere von Prozessbesuchern, inklusive der Ausweise von Bundes- und Landtagsabgeordneten kopiert werden?” Atalan möchte auch erfahren “was mit den persönlichen Daten der Prozessbesucher geschieht”.

Auch möchte der Abgeordnete erfahren ob “die Saalaufteilung und polizeilichen Maßnahmen insgesamt nicht zur Einschüchterung von Besuchern geeignet sind und deshalb das Prinzip der öffentlichen Verhandlung verletzen”. Auf die Antwort  der rot-grünen Landesregierung darf man gespannt sein. Die Kleine Anfrage trägt die Drucksachennummer 15/546.