linkslaut: Das Geschäft mit dem Krieg boomt. Führende Konzerne verzeichnen Rekordumsätze und verkaufen Waffen und Waffensysteme in die ganze Welt. Gleichzeitig wächst die Zahl derer, die vor Krieg und Elend flüchten müssen, ständig. Die Misere scheint alltäglich geworden zu sein. Wie kann man diese Entwicklungen stoppen?

Im Interview

Rheinmetall Entwaffnen (RME): Das generelle Problem ist gesamtgesellschaftlich. Wir verstehen uns zwar als ein antimilitaristisches Bündnis, aber wir analysieren auch das Ganze: Die Rolle der Rüstungsindustrie, aber auch die der herrschenden Kriegspolitik. Daraus ergibt sich, dass wir kritisch gegenüber dem kapitalistischen System und auch gegenüber den imperialistisch agierenden Staaten sind. Derzeit entwickelt sich zwischen ihnen eine Konkurrenz, die sich immer weiter zuspitzt – sowohl rhetorisch als auch materiell. Es gibt immer mehr Kriege, die eine globale Wirkung entfalten, beispielsweise durch Blockkonfrontationen, wie im Fall des Kriegs in der Ukraine. 

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Das hat starke Auswirkungen auf viele Akteure weltweit. Einige versuchen, sich in der Konfrontation einzuordnen, andere verfolgen eigene Machtbestrebungen. In dem Kontext ist Deutschland keine Ausnahme, sondern rüstet natürlich genauso auf wie andere auch. Dazu brauch man wieder mehr Zustimmung aus der gesamten Bevölkerung, als das vielleicht noch vor 20 bis 30 Jahren der Fall war, als Deutschland nur an militärischen Interventionen beteiligt war.

Als sich das Bündnis 2018 gegründet hat, ging es eher noch darum, darauf aufmerksam zu machen, dass es hier in Deutschland überhaupt eine Rüstungsindustrie gibt, die Tod produziert und eine Mitverantwortung an Kriegen weltweit trägt. Inzwischen hat sich die Zustimmung gegenüber der Kriegsindustrie aber deutlich intensiviert. Ein Schritt unsererseits war es deswegen, einen aufklärerischen Teil in unsere Camps zu integrieren. In Unterlüß ging es beispielsweise darum, die örtliche Geschichte des Konzerns als KZ-Außenlager aufzuarbeiten, in dem hunderte jüdische Zwangsarbeiter:innen ausgebeutet wurden. 

«Wir machen außerdem den

Handlungsspielraum auf, die

Rüstungsindustrie direkt anzugehen.» 

Auslöser dafür waren die Bilder nach dem türkischen Einmarsch in Afrin, bei dem auch in Deutschland produzierte Panzer von der türkischen Armee benutzt wurden. Die antikapitalistische Linke ist zwar gerade nicht in der Position, gegen solche Tendenzen vollständig ankommen zu können, wir wollen aber trotzdem kämpferische Handlungsoptionen möglich machen. Und dann ging es eben daran, diese Camps und diese Aktionen zu organisieren und direkt vor die Tore der Rüstungskonzerne zu ziehen.

Das hat sich natürlich mit dem Krieg in der Ukraine ziemlich geändert. Die Rolle der Rüstungsindustrie ist jetzt eine ganz andere, sie ist jetzt systemrelevant. Das hat diskursiv nochmal eine ganz andere Wirkung, weil wir uns jetzt gegen eine hegemoniale Meinung stellen – oder zumindest eine, die hegemonial gemacht werden soll. Der politische Wille, daran etwas zu ändern, ist derzeit jedoch nicht groß. Da ist es umso wichtiger, mit Aufklärung, Aktionen und Bildungsangeboten, eine antimilitaristische Bewegung zu stärken, zu ergänzen und zusammenzubringen. Wir hoffen, dass dadurch eine Welle entsteht, die auch eine größere Wirkmacht als unsere Camps und Aktionen entfaltet.

«Denn die Militarisierung wird in der Praxis
Sozialabbau bedeuten.»

Das heißt, dass man auch in den sozialen Kämpfen wirken und die Menschen, die davon betroffen sein werden, zusammenbringen und gemeinsam mit ihnen handeln muss – auch durch zivilen Ungehorsam.

In eurem Selbstverständnis sprecht ihr nicht nur von Antimilitarismus, sondern auch von antikapitalistischen und feministischen Perspektiven. Wieso ist es  für euch so wichtig, diese Kämpfe miteinander zu verbinden?

Wir im Bündnis sind von vornherein aus diesen unterschiedlichen Kämpfen hervorgegangen. Von Beginn an gab es feministische, internationalistische, klassenkämpferische, antikapitalistische und antifaschistische Einflüsse. Wir denken, dass es nicht so ist, dass diese Kämpfe getrennt stehen und man sie dann erst verbinden muss, sondern dass der Staat und der Kapitalismus Entwicklungen einschlagen, die gemeinsame Kämpfe notwendig machen.

Der Aufbau von militärischen Strukturen ist beispielsweise immer an patriarchale herrschaftliche Formen gebunden – auch wenn jetzt versucht wird, zunehmend Frauen oder queere Menschen anzusprechen. De facto sind aber auch das einfach hierarchisch-patriarchale Muster, die Gehorsam und eine Konstruktion von einer bestimmten heldenhaften soldatischen Männlichkeit in der Ideologie voraussetzen. Sexualisierte Gewalt, ob systematisch angeordnet oder nicht, ist ein fester Bestandteil jedes Krieges und deswegen ist der Kampf gegen Krieg und Militarismus notwendigerweise feministisch:

«Antimilitarismus ist Feminismus
und Feminismus
ist Antimilitarismus.»

Damit verbunden ist natürlich auch eine Kritik der sogenannten progressiven Umschreibung von Kriegsideologie, also Krieg führen im Namen von Feminismus. Zum Beispiel für den Schutz queerer Menschen, der oft so im herrschenden Narrativ vertreten wird. Das missachtet völlig, was Kriege in der Realität bedeuten, wie sehr Kriege eine Gesellschaft verändern und auch wie der Zustand des Krieges konsequent menschenfeindlich, und besonders auch queer- und frauenfeindlich, ist. 

In Deutschland gibt es zum Beispiel die Klausel, dass queere Menschen bis zu drei Monate nach der Identitätsänderung im Kriegsfall immer noch als Männer behandelt und eingezogen werden können, sofern sie vorher als männlich gelesene Personen registriert waren. Das ist nur ein Beispiel davon, wie stark sich der Militärapparat in diesem binären Geschlechtssystem bewegt. 

Militarismus und das Unterordnen von einem selbst in diese militärische Struktur sind außerdem von Grund auf nationalistisch. Dieser Nationalismus, der sich zunehmend in strukturelle Formen umsetzt, öffnet rechten Kräften die Tür, die dieses Konstrukt noch konsequenter und radikaler in eine völkische Richtung denken, als es derzeit die Ampelregierung oder die Bundeswehr in ihrer Kommunikation tun. Da ist es zum Beispiel auch kein Zufall, dass die AfD, prozentual gesehen, die größte Soldatenpartei ist, da viele ihrer Mitglieder aus dem militärischen Bereich oder der Waffen- und Rüstungsindustrie stammen.

«Das heißt, auch der antifaschistische 

Kampf muss sich mit der Militarisierung

auseinandersetzen und muss das aus dieser

Perspektive sehen.» 

Als das Bündnis sich gegründet hat, war der praktische Anlass diese türkische Aggression auf Nordsyrien, auf Afrin und letztendlich auf Kurdistan. Wir alle sind linke Akteur:innen, die sich als antimilitaristisch verstehen, aber nicht als pazifistisch. Befreiungskämpfe und progressive Befreiungsbewegungen müssen anerkannt und verteidigt werden. Daher gab es von Anfang an einen regen Austausch mit Teilen der kurdischen Bewegung.

Im Bündnis waren von Anfang an Strukturen der kurdischen Solidaritätsbewegung aktiv. Das Prinzip des demokratischen Konföderalismus, wie es in Rojava oder im Nordirak versucht wird zu erkämpfen, stellt einen zentralen Bezugspunkt für unsere Arbeit dar. Die progressiven Inhalte, die dort verteidigt werden und die dort eine reale, friedliche Perspektive einbringen, stoßen jedoch von der Türkei und anderen reaktionären Akteuren auf große Ablehnung.

«Der Kampf gegen diese Strukturen

ist progressiv und mit einer

feministischen und antikapitalistischen

Weltanschauung verbunden.»

Die Aggressionen der Türkei als NATO-Partner in der Region geschehen außerdem mit Hilfe deutscher Waffen und somit auch unter deutscher Verantwortung. Man sieht nämlich auch, wie der deutsche Staat in Komplizenschaft mit der Türkei steht, wenn es darum geht, diese progressiven Bewegungen auch hier zu kriminalisieren. Einerseits natürlich durch das Verbot der PKK und die rücksichtslose Verfolgung von Personen aus der kurdischen Bewegung, andererseits durch direkte Gewalt auf politischen Versammlungen. Auf unserer Demo wurden beispielsweise Leute mit kurdischer Symbolik angegriffen und mit brutalster Gewalt rausgezogen.

In den vergangenen Jahren hattet ihr schon Camps in Unterlüß und Kassel. Wie seid ihr darauf gekommen, dieses Jahr in Kiel aktiv zu sein?

Wir haben uns für Kiel entschieden, weil ähnlich wie auch Kassel Kiel eine Stadt ist, in der sehr viele unterschiedliche Rüstungskonzerne angesiedelt sind. Es gibt dort Rheinmetall, Hensoldt, die Sensorik und Kameratechnik für Drohnen herstellen, Anschütz und vor allem natürlich die große Werft von ThyssenKrupp „Marine Systems“, die Kriegsschiffe herstellen. Hier sind einfach viele Rüstungskonzerne sehr gebündelt an einem Ort. Gleichzeitig gibt es auch viele Militärstützpunkte der Bundeswehr und der Marine.

Boris Pistorius hat das bei einem Besuch in Kiel kürzlich sehr treffend zusammengefasst. Er meinte: „Ohne Kiel ist das alles nicht möglich, Kiel ist nicht wegzudenken, Kiel ist essenziell.“ Damit sagt er, Kiel wäre essenziell für die aktuelle Kriegspolitik. Da war uns natürlich klar, wenn es so wichtig ist, müssen wir da auch hin und wirken.

Gleichzeitig hat Kiel natürlich auch eine sehr starke anti-militaristische Geschichte.

«Zum Beispiel durch die November-

revolution 1918, die damit begann,

dass sich in Kiel die Matrosen mit

den Arbeiter:innen verbündeten,

desertierten und dazu beitrugen,

den Ersten Weltkrieg zu beenden.»

Bis heute gibt es auch so einiges an anti-militaristischem Widerstand in Kiel. Es gibt Genoss:innen und Gruppen vor Ort, die schon seit Jahren dort aktiv sind und mit denen zusammen wir dann auch gut dieses Camp machen konnten.

Vor zwei Jahren ist es euch in Kassel gelungen zentrale Standorte der Rüstungsindustrie, wie z.B. Krauss Maffei Wegmann, zu blockieren. Hattet ihr in diesem Jahr in Kiel genauso viel Erfolg?

Es gab natürlich auch wieder Aktionen vor Ort, die diese Blockaden zum Ziel hatten. Da ist nicht alles ganz nach Plan verlaufen, vor allem, weil die Unternehmen bereits im Vorhinein ihre Sicherheitsmaßnahmen drastisch erhöht haben. Seit Beginn des Camps hatten sie viele Mitarbeitende ins Homeoffice geschickt oder für den Tag nahegelegt, dass man sich frei nehmen solle. So wurde es zumindest an uns herangetragen.

Außerdem haben sie auch ihre Schilder abgeklebt, weil sie keine Bilder von Protesten vor ihren Haustüren haben wollten. Durch die Präsenz des Camps allgemein wurde einiges an Sicherheitsmaßnahmen aufgefahren. Insofern kann man auch sagen, dass das Ganze erfolgreich war und sie in ihrer Arbeit auch spürbar eingeschränkt hat.

Im Nachhinein haben wir auch erfahren, dass Militärkonvois, die durch und über Kiel fahren sollten, ihre Routen geändert haben und mit geheimerer Abfolge durch die Stadt zu ihren jeweiligen Zielpunkten gefahren sind. Auch das Militär hat sich also irgendwie bedeckt gehalten. Natürlich war aber auch ein Überaufgebot der Polizei vor Ort. Die Schleswig-Holsteiner Polizei hatte sich Verstärkung aus Hamburg geholt. Deswegen ist unsere direkte Aktion auch mit so einer Übermacht der Polizei konfrontiert gewesen – und auch mit heftiger Polizeigewalt. Da ist dann nicht alles ganz nach Plan verlaufen.

Das hat aber nichts an der kämpferischen Stimmung in der Aktion geändert. Wir sind vor eine Kaserne gezogen und mit einem Demo-Zug recht weit durch Kiel, wo die Stimmung weiterhin kämpferisch war und viele Leute uns morgens auf dem Weg zur Arbeit gesehen und Interesse an dem gezeigt haben, was wir da machen. Auf die Art und Weise wie in Kassel ist es zwar nicht gelaufen, aber wir würden trotzdem sagen, dass es erfolgreich war, was wir da gemacht haben.

Welchen Zweck erhofft ihr euch von solchen Aktionen?

Wir hoffen einerseits sehr praktisch, dass für eine Zeit lang – und sei es auch nur für eine kurze Zeit – die Kriegsproduktion gestoppt wird und stillstehen muss. Angesichts dessen, was die produzieren und wo das alles wirkt, ist das vielleicht auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber dass der Fluss überhaupt unterbrochen ist, bewirkt, dass zumindest für einen Moment die Produktion stillsteht.

Wir sagen natürlich auch immer mit unseren Aktionen, dass sie sich nicht gegen die Drittangestellten richten. Wir flyern zum Beispiel in den Tagen davor und drücken ganz klar aus, dass es sich gegen die Unternehmen und gegen die Politik, für die sie stehen, richtet, und nicht gegen die einzelnen Menschen. Wir wollen vermitteln, dass auch wenn wir jetzt hier die Kriegsproduktion stoppen, wir nicht dafür sind, dass einzelne Menschen individuell angegangen werden oder einfach ihren Job komplett loswerden, sondern wir eine Vision von einer friedlichen Rüstungskonversion anstreben, die es auch historisch für diese Kriegskonzerne in Deutschland schon gegeben hat.

Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wurden die Konzerne gezwungen, für eine Weile nur zivile Güter zu produzieren. Rheinmetall musste zum Beispiel nach dem Zweiten Weltkrieg Eisenbahnschienen oder auch Fotoapparate herstellen. Das versuchen wir auch zu transportieren. Heutzutage ist es auch so, dass diese Arbeit in den Rüstungskonzernen zu großen Teilen von hochqualifizierten Ingenieur:innen übernommen werden, bei denen es jetzt nicht so weit hergeholt ist, dass die auch in einem anderen Bereich andere Sachen einfach herstellen können. Wir hoffen natürlich auch, mit diesen Aktionen diskursiv darauf einzuwirken.

Ich hatte ja vorhin schon mal gesagt, dass wir gegen eine hegemoniale, weit verbreitete Politik vorgehen und da unsere Rolle etwas verändert sehen.

«Jetzt gerade geht es darum, eine

Handlungsmöglichkeit gegen diese

Kriegspolitik und gegen diese

Rüstungsindustrie zu schaffen.»

Es muss sichtbar gemacht werden, dass es sie eben auch in den Städten gibt und dass sie da teils auch sehr verankert ist, aber dass man eben auch Leute organisieren kann, die sich wahrscheinlich oft hilflos fühlen angesichts dessen, was dort passiert. Man hört oft, dass sich viele über die Kriegspolitik aufregen und auch irgendwie Ängste und Sorgen davor haben. Da wollen wir dann auch das Signal zu senden, dass man auch konkret und materiell etwas dagegen machen kann. Ich glaube, das schlägt dann noch größere Wellen als vielleicht die paar Tage, in der die Produktion unterbrochen oder gestört wurde.

In euren Camps veranstaltet ihr auch Workshops und Bildungsarbeit. Wie könnte man Menschen für antimilitaristische Themen sensibilisieren, die damit noch gar nicht in Berührung gekommen sind?

Ich glaube, durch so Sachen wie das Camp ziehen wir schon recht viel Aufmerksamkeit auf uns. Das spricht aber natürlich eher für Leute, die da hinkommen, dableiben und sich auch die ganze Zeit irgendwie das Programm geben wollen. Es waren aber dennoch viele Anwohner:innen da, die einfach neugierig waren, sich umgehört haben und teilweise auch das Bildungsprogramm genutzt haben.

Aber natürlich ist die Reichweite von so einem Camp in einer Stadt begrenzt. Trotzdem ist die Sichtbarkeit von antimilitaristischen Positionen in der Gesellschaft gerade relevant und wichtig. Da würde ich ganz klassisch sagen, dass für die Inhalte, die man auf der Straße transportiert, wie zum Beispiel der Antimilitarismus, Demonstrationen und Kundgebungen nach wie vor wichtig sind.

Gleichzeitig führt die diffuse Angst vor Krieg und das persönliche Erleben – sei es durch eigene Erfahrungen oder durch Vorfahren, die vor Krieg geflüchtet sind – dazu, dass sich viele Menschen mit denen solidarisieren, die weiterhin unter den Folgen von Krieg leiden. Diese persönliche Betroffenheit stärkt das Gefühl der Solidarität, das sich oft in einer antimilitaristischen Haltung äußert, wie etwa im aktuellen Fall des Kriegs gegen Gaza und der damit verbundenen Solidaritätsbewegung.

«Hier ist eben ein Potenzial gegeben,

Solidarität zu zeigen und

antimilitaristisch mitzuwirken.»

Diese zunehmende Militarisierung wird jedoch auch erhebliche Einschnitte im sozialen Bereich mit sich bringen, darunter den Abbau sozialer Leistungen und eine Schwächung der Arbeitsrechte. Dies wird zu einer allgemeinen Senkung des Lebensstandards führen, besonders für diejenigen, die ohnehin bereits mit sozialen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Man sollte bei den Interessen der Menschen ansetzen, etwa in Arbeitskämpfen, und deutlich machen, wie die spürbaren Verschlechterungen mit dem System und dem Krieg zusammenhängen. Auch wenn die Zusammenhänge komplex sind, muss man einen Ansatz finden und klar Position beziehen.

Mit der Umsetzung der Zeitenwende-Politik spüren die Menschen zunehmend ideologische und materielle Auswirkungen, wie die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dadurch verschlechtern sich Lebensstandards, und der staatliche Eingriff in das persönliche Leben, besonders für junge Menschen, wird deutlicher. Hier braucht es eine klare antimilitaristische Position, die Betroffene anspricht, mobilisiert und organisiert. Das muss in fast allen gesellschaftlichen Bereichen umgesetzt werden.

Aktuell nutzen wir den Modus von Camps und Aktionen. Viele von uns wirken auch in anderen Kontexten auf verschiedene Weise. Aber als Bündnis konzentrieren wir uns derzeit darauf, da es viele Notwendigkeiten und auch Chancen gibt, dagegen aktiv vorzugehen.

Plant ihr schon neue Aktionen oder Camps?

Wir werden nun schauen, wie es weitergeht. Aus der Stimmung im Camp und den Diskussionen beim Abschlusspodium wurde klar, dass es eine selbstkritische Auseinandersetzung darüber geben wird: Was gut lief und was verbessert werden kann. Es besteht aber eindeutig der Wille, weiterhin in diesem Bündnis aktiv zu bleiben, da die Notwendigkeit und Motivation zum Weitermachen vorhanden sind. Die Camps sind mit der Zeit stetig größer geworden, und es wird erwartet, dass dies auch im nächsten Jahr der Fall sein könnte.

Ein Großteil der Inhalte bezog sich auf Kiel und aktuelle politische Kriege und Kämpfe. Für das nächste Jahr müssen wir schauen, wie sich die Situation entwickelt und welche Inhalte wir anders vermitteln wollen. Welche Stadt es wird, steht noch nicht fest, aber es gibt viele Orte mit Rüstungsindustrie und Militär in der deutschsprachigen Region. Wir müssen jedoch einen Standort auszuwählen, an dem auch bereits lokaler antimilitaristischer Widerstand besteht, wie es in Kiel der Fall war.

Das gemeinsame Organisieren und Ansprechen von Menschen hat in Kiel und Kassel gut funktioniert, da die Camps in den Städten selbst und damit näher an der Stadtgesellschaft stattfanden. In kleineren Orten wie Unterlüß, wo viele wirtschaftlich von Rheinmetall abhängig sind, war dies schwieriger, da der Konzern eng mit der örtlichen Verwaltung und Gesellschaft verknüpft ist.