vonericbonse 25.06.2018

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Erinnert sich noch jemand an den Versailler Vertrag und die deutschen Reparationen nach dem 1. WK? Damals ging es um 269 Mrd. Goldmark, zahlbar in 42 Jahresraten. Die Auflagen für Griechenland klingen ganz ähnlich.

Diesmal geht es um 274 Mrd. Euro, die das Land bis 2060 zurückzahlen soll – also in genau 42 Jahren! Was für eine “hübsche” historische Parallele. Dabei hatte Frankreich davor gewarnt, “Versailles” zu wiederholen.

Doch die Franzosen konnten sich ebenso wenig durchsetzen wie der IWF, der massive Zweifel an der Tragfähigkeit der griechischen Schulden hatte. Denn Finanzminister Scholz, angeblich SPD, gab den Schäuble.

Sechs Stunden verhandelte er gegen den gesunden Menschenverstand – und stellte neue harte Bedingungen  für den “historischen” Ausstieg aus dem dritten (und hoffentlich letzten) Hilfsprogramm.

So soll Athen bis 2022 einen Primärüberschuss (Budgetplus vor Schuldendienst) von 3,5 Prozent und danach bis 2060 jährlich 2,2 Prozent erreichen. Das gab’s noch nie in der Geschichte, Versailles ist schließlich auch gescheitert.

Egal, an den deutschen Auflagen sollen die Griechen genesen. Überwacht werden sie vom deutschen ESM-Chef Regling – und natürlich von den “Institutionen”, die alle drei Monate (also ständig) nach dem Rechten schauen sollen.

Damit das alles nicht ganz so hart aussieht, gab es auch ein paar Schuldenerleichterungen. Doch die dienen vor allem dazu, dass Berlin bis zur nächsten Bundestagswahl Ruhe an der Euro-Front hat. Keine neue Krise, bitte!

Außerdem muss Griechenland noch jede Menge neoliberaler “Reformen” umsetzen und die Renten weiter kürzen. Die Rückkehr in die finanzielle Freiheit ist das nicht, eher ein neuer Bailout. Das meint auch das CEP in Freiburg, Zitat:

“De facto haben sie ein viertes Hilfsprogramm beschlossen. Nur werden diesmal keine Darlehen, sondern Schuldenerleichterungen gewährt.“ Wenn das sogar ausgesprochen liberale Ökonomen sagen…

Siehe auch “Kommt der 4. Bailout – durch die Hintertür?”

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