Kanzlerin Merkel lässt sich gern als große EUropäerin feiern.

Nach der Einigung auf das neue EU-Budget und den Corona-Hilfsfonds im Juli erntete sie die Lorbeeren – und nicht Frankreichs Präsident Macron, der Merkel überhaupt erst auf Solidaritätskurs gebracht hatte.

Dabei hat die CDU-Politikerin seit jeher ein taktisches Verhältnis zur EU.

Solange es irgend geht, verfolgt sie ihre eigene Agenda – vor allem in der Außenpolitik. Zu Russlands Zar Putin pflegte Merkel ebenso ein Sonderverhältnis wie zu Sultan Erdogan oder zur chinesischen KP.

Doch nun, da Deutschland den Ratsvorsitz innehat und alle drei Länder großen Ärger machen, wird das zu einem ernsten Problem. Merkel vertritt nicht die Interessen der EU, sondern tut so, als könne sie zwischen den 27 und den Problemstaaten vermitteln.

• Beispiel Russland: Jahrelang wurde die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 an der EU (und am Europarecht) vorbei vorangetrieben. Nun versucht Merkel, Nord Stream zu retten – und stattdessen die EU für Sanktionen gegen Russland einzuspannen. Brüssel soll strafen, Berlin will weiterbauen.

• Beispiel China: Jahrelang setzte Merkel auf das “Reich der Mitte” und flog mit ihrem gesamten Kabinett zu “Regierungskonsultationen” nach Peking. Nun soll es einen EU-China-Gipfel geben – aber in Deutschland, zu deutschen Konditionen. Brüssel darf nur die Hürden aus dem Weg räumen.
• Beispiel Türkei: Schon der Flüchtlingsdeal wurde an der EU vorbei eingefädelt, dafür hat Merkel 2016 sogar Ex-Ratspräsident Tusk ausgebootet. Nun schaut sie zu, wie Erdogan Griechenland, Zypern und Frankreich bedroht – und tut so, als könne sie zwischen Brüssel und Ankara vermitteln.

Es ist, als stünde Deutschland über der EU – mit Merkel mal als Vorreiterin, mal als Vermittlerin. In normalen, friedlichen Zeiten mag das noch angehen. Die “Macht in der Mitte” (H. Münkler) weist sich gern die gute Rolle zu – nach dem Motto: Wir können mit allen, uns kann keiner.

Doch es sind keine normalen Zeiten, es geht wieder um Krieg und Frieden. Zudem hat Deutschland den Ratsvorsitz. Merkel müsste also für die Union sprechen – und Griechenland, Zypern und Frankreich gegen die Türkei unterstützen, oder Polen und das Baltikum gegen Russland.

Wenn sie dies verweigert und die EU nur für ihre Zwecke einspannt, könnte das fatale Folgen haben. In Griechenland baut sich schon ein gewaltiger Groll gegen den deutschen EU-Vorsitz auf. Auch in Zypern und Frankreich wächst das Unverständnis für den deutschen Kurs.

Nicht auszudenken, wenn es im Mittelmeer zu einem Krieg kommt…

Siehe auch “Vergiftete Beziehungen”