In UK hat es angefangen, nun hat der Trend auch Deutschland erreicht: Aus Europäern bzw. Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern werden EU-Ausländer mit minderen Rechten.

Darauf läuft das neue Gesetz von Arbeitsministerin Nahles hinaus. Er sieht vor, dass EU-Ausländer erst dann Sozialleistungen bekommen können, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben.

Bislang lag diese Frist bei einem halben Jahr. Das war definitiv zu kurz für die Städte und Gemeinden, die die Sozialleistungen zahlen müssen. Ob es nun gleich fünf Jahre sein müssen, darüber kann man streiten.

Indiskutabel ist aber, dass Zuwanderer und mobile Arbeitnehmer nun als “EU-Ausländer” bezeichnet und diskriminiert werden. Selbst Rumänen und Bulgaren, auf die das Gesetz zielt, sind immer noch Europäer!

Der neue Begriff hingegen klingt so, als kämen sie vom fernen Planeten EU. Er verheißt eine schlechtere Behandlung als bei Flüchtlingen und Asylbewerbern – das kann es doch wohl nicht sein!?

Offenbar folgt die SPD-Politikerin Nahles damit den populistischen Pressionen der CSU. Es wäre nicht das erste Mal…