Selten waren sich deutsche Europapolitiker so einig: Es sei ein Skandal, dass die EU zuschaut, wie Italien seine Banken mit dem Geld der (italienischen) Steuerzahler rettet. Damit würden EU-Regeln gebeugt.

Die Rettungsaktion sei ein “gefährlicher Dammbruch”, sagt S. Giegold von den Grünen. Die EU-Regeln seien umgangen worden. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete von FDP und CSU.

Was war passiert? Die EZB hatte zwei kleine italienische Banken für gescheitert erklärt, Rom hat sie mit Milliarden aus der Staatskasse vor der Pleite gerettet, die EU-Kommission hat das Ganze abgenickt.

Dabei hätte das nach den neuen “Bail-in” Regeln nicht passieren dürfen. Nach der Finanz- und Eurokrise sollten sie verhindern, dass die Steuerzahler für marode Banken aufkommen müssen.

Dieses Versprechen sei “mit dieser Nacht- und Nebel-Aktion ein für alle Mal hinfällig”, schimpft CSU-Mann Ferber. FDP-Kollege Theurer spricht von einem “skandalösen Sündenfall”.

Dabei hat dieser Fall doch nur gezeigt, dass die Antikrisen-Regeln nichts taugen. Wenn ein “Bank Run” – ein Sturm auf die Banken droht – wie in Italien, dann muss der Staat eingreifen, zur Not auch per Bailout.

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