Wird die EU-Kommission gegen Deutschland einschreiten, um die Grenzkontrollen in den Griff zu kriegen? Nein, erklärt eine Vertreterin der Brüsseler Behörde. Man habe keine Handhabe – was so nicht stimmt.
“Der Handlungsspielraum ist begrenzt”, sagte die EU-Vertreterin. Die Mitgliedstaaten hätten das Recht, die Freizügigkeit auf Grundlage von Gesundheitsgefahren einzuschränken. Dies müsse allerdings verhältnismäßig erfolgen.
Der EU-Vertreterin zufolge hat die Kommission noch nie Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie einseitig Grenzkontrollen im Schengenraum wiedereingeführt haben.
Es sei auch die Frage, ob solche Verfahren “die richtige Antwort sind, wenn es um eine sich ständig verändernde Situation geht”.
Damit gibt sich Brüssel geschlagen – Berlin hat die Machtprobe gewonnen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Kommission von der Leyen kaum mehr als ein Service-Provider der (großen) EU-Staaten ist, Deutschland voran.
Allerdings ist die Argumentation nicht schlüssig. Zum einen geht es hier nicht um eine “sich ständig verändernde Situation“. Im Gegenteil: Berlin hat angekündigt, seine Barrieren bis Anfang März zu verlängern.
Zum anderen sind Vertragsverletzungserfahren sehr wohl ein probates Mittel, um den Schengenraum zu schützen. Sie haben sich schon hundertfach bewährt, in allen möglichen Politikfeldern.
Nicht bewährt hingegen hat sich das Nichtstun, wenn es um Schengen geht. Die Reisefreiheit wird seit Jahren ausgehöhlt – mit immer neuen Begründungen und Vorwänden. Brüssel beließ es jedesmal bei Appellen.
Doch die haben noch nie gefruchtet…
Siehe auch “Machtprobe zwischen Berlin und Brüssel”
